Ist Frankreich noch frei?
Wie zu erwarten war, hat das “Welt”-Interview von Kanzlerin Merkel hohe Wellen geschlagen. “Maul zu, Frau Merkel”, twitterte der französische Links-Politiker Mélenchon, Frankreich sei frei. Doch ist es das wirklich noch?
Der Streit kreist um Merkels Bemerkung, Frankreichs Reformanstrengungen seien ungenügend. Dabei bezog sie sich auf die EU-Kommission. Und die wiederum bekam am Montag Rückendeckung der Eurogruppe.
Hinter der Forderung nach mehr “Reformen”, sprich Sozialabbau, steht also nicht mehr nur die deutsche Kanzlerin, sondern der gesamte bürokratische EU-Apparat. Paris soll bis März liefern, sonst drohen Sanktionen.
Alles halb so schlimm, mag man sagen. Währungskommissar Moscovici, ein Franzose, werde sein Land schon irgendwie durchmogeln. Aber so einfach ist die Sache nicht.
Zum einen wurde Moscovici von deutschen CDU/CSU-Politikern systematisch unter Beschuss genommen; er redet und handelt mittlerweile genauso wie sein Amtsvorgänger Rehn, der finnische Hardliner.
Merkel vermischt zwei Dinge
Zum anderen ist es Merkel gelungen, in der Debatte um den französischen Budgetentwurf zwei Dinge zu vermischen: das Budgetdefizit auf der einen und die so genannten Strukturreformen auf der anderen Seite.
Das Budgetdefizit liegt, wie Leser dieses Blogs wissen, zwar über der Maastricht-Schwelle von 3 Prozent, aber unter dem von Großbritannien und weit unter der Zone, wo die Luft dünn wird.
Bei den Strukturreformen hingegen ist es so, dass Paris im Namen der “Wettbewerbsfähigkeit” schon milliardenschwere Geschenke an die Unternehmen gemacht hat, bisher aber vergeblich auf die vereinbarten Gegenleistungen (Jobs) wartet.
Hollande in der Zwangsjacke
Die Regierung steckt also in einer Zwickmühle. Die Unternehmen ziehen nicht mit, die Arbeitslosigkeit steigt weiter – doch gleichzeitig sollen nun Reformen à la Hartz her, die prozyklisch wirken, das Wachstum weiter dämpfen und noch mehr Jobs kosten.
Freiheit stelle ich mir anders vor. Auch wenn dieses Dilemma von Präsident Hollande mit verschuldet ist – de facto steckt er nun in einer Zwangsjacke namens Euro, und Merkel ruft fröhlich: enger ziehen!
Zu Merkels Strategie siehe auch diverse Posts in diesem Blog, z.B. “Durchregieren à la Merkel” oder “Machtkampf mit Merkel”. Offenbar hat sich wieder einmal die “deutsche” Linie durchgesetzt…
Nemschak
10. Dezember 2014 @ 17:39
@ebo Ich plädiere keineswegs dafür, anderen Ländern das eigene Gesellschaftsmodell aufzudrängen, allerdings gibt es bei einer gemeinsamen Währung ohne Bundesstaat keine für alle Beteiligten gleichermaßen akzeptable Alternative. Für den einen ist der Euro zu schwach, für den anderen zu stark. In solch einer Situation ist es nur natürlich, dass der Stärkere gegenüber dem Schwächeren seine Vorstellungen durchzusetzen versucht. Diese Asymmetrie gab es in anderer Form schon in der Zeit der nationalen Währungen. Eine unter Abwertungsdruck stehende Währung zu verteidigen war immer schwieriger als eine unter Aufwertungsdruck stehende.
DerDicke
11. Dezember 2014 @ 06:13
In solch einer Situation ist es nur natürlich, dass dieses gefährliche Euro-Experiment beendet wird ehe es zum (Bürger-) Krieg kommt. Ich fürchte jedoch, der letzte Krieg ist zu lange her und es muss mal wieder krachen um all das Leid zu sehen und zu erkennen, dass eine zwanghaft übergestülpte Währung diese Opfer nicht wert ist.
winston
10. Dezember 2014 @ 14:37
Was will den Brüssel oder Berlin machen, wenn Frankreich, im Gegensatz zu Italien, richtigerweise die 3% Regel nicht einhält ?
Panzer vorbei schicken ?
Das mit den Behörden, Bürokratie und lähmende Verwaltung mag stimmen, hat aber absolut nix mit der aktuellen Krise zu tun.
GB wäre in der gleichen Situation wie I und F, hätte sie den Euro, trotz Thatcher Reformen.
Orban bekannte sich noch vor ein paar Jahren zum Neoliberalismus, heute ist er vom Saulus zum Paulus mutiert und ist bekennender Keynesianer, Resultat:
http://www.tradingeconomics.com/hungary/gdp-growth-annual
Davon können die Venture Kapitalisten aus Finnland nur Träumen.
http://www.tradingeconomics.com/finland/gdp-growth-annual
Wobei auch Finnland ein gewaltiger Staatapparat hat, um so enttäuschender sind diese Daten. Sollte dieser Schrumpfen geht den Finnen die Luft aus.
http://www.tradingeconomics.com/finland/government-spending-to-gdp
Tim
10. Dezember 2014 @ 10:51
@ ebo
Lustig. Gerade der Weinbau ist doch die Blaupause par excellence für die Probleme der französischen Wirtschaft.
Eine Branche, die sich jahrzehntelang nicht änderte, weil sie glaubte, daß sie Weltspitze ist. Bis sie dann vor ein paar Jahren bemerkte, daß draußen niemand mehr ihre Preise zahlen möchte, weil – huch! – ganz überraschend über 2-3 Jahrzehnte Konkurrenz aus Übersee den Markt erobert hat, die in praktisch allem viel besser aufgestellt ist. Das gilt aber selbstverständlich nicht für die Prestige-Weingüter, die ja seit 150 Jahren einen unvergleichlichen staatlichen Schutz genießen und in China und anderswo weiterhin Höchstpreise erzielen.
Fällt Dir was auf? Richtig, das beschreibt exakt die Misere der französischen Industrie. Ein paar Champions, die auf Kosten der großen Masse verhätschelt werden.
Übrigens hast Du ja schon ein wichtiges Stichwort genannt, “High-Tech-Land”. Frankreichs Ingenieurausbildung ist anerkannt exzellent. Leider fehlt die wirtschaftliche Flexibilität, um daraus wieder einen relevanten Standortvorteil zu machen.
ebo
10. Dezember 2014 @ 11:20
Es ging um Investitionen im Mittelstand. Der Weinbau ist dafür ein gutes Beispiel. Übrigens haben Italien und Spanien Frankreich vom ersten Platz verdrängt, nicht “Übersee”. Zum Teil liegt das daran, dass die Franzosen selbst nicht mehr so viel Wein trinken..
Tim
10. Dezember 2014 @ 11:34
Die entscheidende Umwälzung in den letzten 30 Jahren war das Auftauchen der Überseeweine in hervorragender Qualität. Frankreich, Spanien und Italien hatten ja schon immer eine große Produktion. Von diesen dreien ist aber Frankreich der ganz klare Verlierer. Der Grund dafür ist, daß die Winzer moderne Anbau- und Kellertechniken über Jahrzehnte verschlafen haben.
Das Denken, das zu dieser verschlechterten Position geführt hat, ist dasselbe, das zu Frankreichs Industriemisere geführt hat: Arroganz und Ignoranz.
ebo
10. Dezember 2014 @ 11:50
…und das wird nun ganz bestimmt besser, weil die 3-Prozent-Schwelle eingehalten werden muss. Nein, im Gegenteil: Die Vorgaben aus Brüssel verschlimmern die Probleme. Italien kann ein Lied davon singen, dort haben Monti, Letta und nun Renzi schon seit drei Jahren schlechte Erfahrungen gemacht. By the way: Hat LuxLeaks Juncker überhaupt noch die Autorität, anderen Ländern Vorschriften zu machen?
Tim
10. Dezember 2014 @ 12:10
@ ebo
Allerdings ist ja auch Italien nun wirklich kein Paradebeispiel für wirksame Reformen …
Die ganze Situation ist einfach absurd. Die 3-Prozent-Regel gibt es ja eigentlich nur, weil es in der Eurozone – im Gegensatz zu den USA – keinen automatischen (z.B. quartalsweisen) Ausgleich der regionalen Zentralbanksalden gibt. An diesem Euro-Geburtsfehler hat sich seit Ausbruch der Krise nichts geändert. Und keiner traut sich an eine Neukonstruktion heran.
Folge: Die Kommission muß auf idiotische Weise idiotische Regeln durchsetzen, für die sie dann in den betroffenen Mitgliedsländern gehaßt wird.
Ich habe bis heute leider nicht herausgefunden, wer für den fehlenden Saldenausgleich verantwortlich ist, vermute aber, daß die Entscheidung schon in der Epoche Mitterand/Kohl getroffen wurde.
Nemschak
10. Dezember 2014 @ 09:42
@ebo was Frankreich fehlt, ist eine liberale weltoffene unternehmerische Einstellung. Im gesellschaftlichen Wertekatalog steht der Staatsbeamte über dem mittleren Unternehmer. Die unabhängig von der politischen Parteizugehörigkeit über die Grandes Ecoles führende enge Verflechtung von hohem Beamtentum mit der Großindustrie ist in Frankreich zu Lasten des unternehmerischen Mittelstands und der kleinen Arbeiter und Angestellten besonders ausgeprägt und wirkt strukturkonservierend – eine sich selbst erhaltende Elite, nun vom Front National bedroht wird.
ebo
10. Dezember 2014 @ 09:49
@Nemschak
Bitte kommen Sie doch auch mal zum Thema des Beitrags zurück. Ich habe sieben Jahre in Frankreich gelebt und viele weltoffene Menschen mit unternehmerischer Einstellung gefunden. Tourismus, Mode, Werbung, Weinbau – sind das etwa keine weltoffenen Branchen? – Übrigens hat es die französische Elite mit ihrer angeblich überkommenen Einstellung geschafft, Frankreich in wenigen Jahren von einer Agrarnation zu einem High-Tech-Land zu machen.
Nemschak
10. Dezember 2014 @ 13:35
Dass ein breiter unternehmerischer Mittelstand ähnlich wie in Deutschland und anderen Ländern in Frankreich fehlt, ist Tatsache, ebenso wie der Umstand, dass die Gesellschaft Frankreichs polarisierter ist als die des großen Nachbarn. Wenn der EURO nicht wäre, könnte jedes Land auf seine Art glücklich werden. Den Grund für die einseitige Parteinahme ebos für Frankreichs und Italiens Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell verstehe ich nach wie vor nicht, ebenso wenig wie die pauschale Ablehnung von Merkel.
ebo
10. Dezember 2014 @ 14:00
Lieber Herr Nemschak,
ich nehme nicht “einseitig” für ein Gesellschaftsmodell Partei, sondern ich nehme es zur Kenntnis, denn nicht alle können und wollen es wie Deutschland machen. Das unterscheidet mich von Ihnen, und offenbar auch von Frau Merkel, die anderen Ländern ständig sagt, was sie zu tun und zu lassen haben -zuhause aber nur nach Meinungsumfragen regiert.
Nemschak
9. Dezember 2014 @ 22:00
@ebo die schrittweise Entindustrialisierung Englands geht auf die viktorianische Zeit zurück als sich England schrittweise vom Unternehmerstaat zum Rentierstaat im Rahmen eines Kolonialreichs entwickelte. Trotzdem zieht ein liberales Umfeld Unternehmer aus dem Ausland an, wie Tim treffend bemerkt hat. Auch liberale Ökonomien wie die Schweiz zeigen bessere Erfolge wie Frankreichs traditionell ausgeprägter Etatismus, der unternehmerische Initiative bremst.
ebo
9. Dezember 2014 @ 22:16
@Nemschak Jaja, der böse Etatismus. Hat den Kanaltunnel, den TGV, Airbus, Ariane, Galileo und viele andere Technikwunder hervorgebracht, wovon die Briten bis heute nur träumen können. Ohne Frankreich wäre UK heute noch eine Insel. Und ohne Indien und seine Ex-Kolonien wäre es gar nicht mehr…
Tim
9. Dezember 2014 @ 22:57
@ ebo
Der Kanaltunnel, der TGV, der Airbus, die Ariane, Galileo und viele andere Technikwunder sind so toll, daß die französischen Arbeitslosen vor Verzücken quieken. Und es werden immer mehr.
Die französische Vorliebe für Prestigeprojekte ist übrigens einer der Gründe, warum kleinere und mittlere Firmen sicher nicht in Frankreich investieren werden. Denn alle wissen ganz genau: Im Zweifelsfall wird der französische Staat immer Partei für die großen Unternehmen ergreifen.
Ich werde nie begreifen, warum gerade Linke diese Form des Großkapitalismus bejubeln, die ja sogar noch asozialer ist als der rheinische Kapitalismus.
ebo
9. Dezember 2014 @ 23:20
@Tim
Du redest Unsinn. Frankreich ist der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands, jede Menge KMUs investieren dort. Im übrigen wäre es nett, auch mal auf den Blogpost einzugehen. Merkel verordnet den Franzosen gerade die Hartz-Medizin – verabreicht wird sie von einem französischen Sozialisten in Brüssel. Das Ergebnis könnte ein Sieg des Front National bei der nächsten Wahl sein – und damit eine schwere Krise, die auch Deutschland trifft. Kein Thema?
DerDicke
10. Dezember 2014 @ 07:48
Ein Sieg von FN lässt sich langfristig nicht verhindern. Wenn die Menschen in den Mitgliedsländern merken, dass sich ihre Lebensumstände nicht verbessern sondern stetig verschlechtern und als Auslöser hierfür die Währungsunion und das Diktat aus Brüssel erkennen werden sie Parteien wählen die dagegen vorgehen. Nicht heute und nicht morgen – aber stetig wachsend. Die etablierte Politik wird sicherlich versuchen, das zu verhindern, indem sie z.B. Parteien verbietet. Dies wird jedoch nur Zeit kaufen, notfalls gehen die Leute auf die Straße. Und wenn das nichts mehr hilft… die Franzosen haben ihre Führungsprobleme schon einmal gelöst, die wissen wie man das macht. Die Deutschen haben es auch versucht und sind blutig gescheitert, seitdem kneifen sie den Schwanz ein.
Der Zug ist abgefahren. Die Situation wird permanent schlechter, so sehr man auch versucht sie schön zu reden. Die Führung in Brüssel wird zunehmend kompromissloser, was für dubiose Typen das sagen haben sieht man an Juncker. Das finanzielle Fundament hat mehr als nur ein paar Risse. Die deutsche Führung redet wie von Sinnen von Schuldenbremsen, dabei sind die Schulden des einen die Guthaben des anderen, also sollte man mal klären wessen Vermögen vernichtet werden soll und dieses Kind auch beim Namen nennen.
Entweder wird die EU die nächsten 10 Jahre friedlich aufgelöst, oder man wird sehen wie weit Deutschland bereit ist zu gehen um den Laden zusammen zu halten…
Tim
10. Dezember 2014 @ 09:49
@ ebo
Dann bin ich ja beruhigt. Die Arbeitslosigkeit vieler Franzosen ist offenbar nur eingebildet. Deutsche KMUs retten Frankreich. 🙂
Daß ich Sozialreformen nicht für den wichtigsten Reformbedarf in Frankreich halte, habe ich oft genug gesagt. Daß ich Merkels Politik idiotisch finde, ebenfalls.
Du mußt dringend lernen, daß Frankreich-Kritiker nicht automatisch Merkels fünfte Kolonne sind.
Tim
10. Dezember 2014 @ 11:00
@ ebo
“Merkel verordnet den Franzosen gerade die Hartz-Medizin – verabreicht wird sie von einem französischen Sozialisten in Brüssel.”
Du mußt mich wirklich nicht davon überzeugen, daß das Hartz-Märchen ein Märchen ist. Wie ich schon oft schrieb, sinkt das Potential für lukrative (Facharbeiter-)Beschäftigung seit langem sowohl in Frankreich als auch in Deutschland, Grund: zu niedrige Unternehmensinvestitionen.
Frankreich hat sich mit seiner rigiden Arbeitsmarktregulierung entschieden, daß sich dieses Problem in Form höherer Arbeitslosigkeit, aber steigender Löhne für die Arbeitsplatzbesitzer äußert. Deutschland ging den Weg stagnierender Löhne, aber steigender Beschäftigung.
In beiden Fällen wird nicht das wesentliche Problem beseitigt. Darum ist es Augenwischerei, Hartz nun auch in Frankreich zu wollen.
Können wir uns wenigstens darauf einigen?
ebo
10. Dezember 2014 @ 11:15
d’accord
Johannes
9. Dezember 2014 @ 16:58
Fakt ist, bis heute ist Frankreich zu faul, zu arrogant oder sonst was, sich für den Euro fit zu sparen.
Wir Deutschen waren so doof und haben uns fit für den Euro gespart, und müssen uns jetzt beschimpfen lassen und dürfen “alles” bezahlen.
Frankreich gefährdet den Europäischen Frieden und das muss man veruteilen!
Tim
9. Dezember 2014 @ 15:35
@ ebo
Frankreich könnte einfach mal anfangen, auf die Wünsche von Unternehmen zu hören. Von heute auf morgen wird es keine neuen Jobs geben, da die Atmosphäre in Frankreich seit Ewigkeiten stark unternehmensfeindlich ist. Vor Frankreich liegt eine Mammutaufgabe, für die man Politiker mit Rückgrat braucht.
Leider überschätzen Politiker (und Linke in den Medien 🙂 ) wie immer die Bedeutung von finanziellen Aspekten. Unternehmen bauen keine Produktion auf, weil sie irgendwo 2 % weniger Körperschaftssteuer als anderswo zahlen müssen. Schnelle, unterstützende Verwaltungen, schlanke Genehmigungsverfahren, flexibles Arbeitsrecht usw. sind viel wichtiger. Das französische Rechtskorsett ist noch schlimmer als das deutsche. Daß dort niemand investieren will, ist doch logisch.
PS: Die “Unternehmen ziehen nicht mit”, kicher … Der ist gut. Ist Dir bewußt, wieviele französische Unternehmer sich in England herumtreiben und lieber dort gründen? Was, glaubst Du, ist der Grund dafür? Die Unternehmen ziehen durchaus mit, aber sicher nicht in die Richtung, die der französische Wähler gern anordnen würde.
ebo
9. Dezember 2014 @ 16:16
@Tim
Die Unternehmen in FR haben sich niedrigere Lohnnebenkosten gewünscht, die Regierung hat ihnen 40 Mrd. Euro erlassen. Das Ganze war Teil des sogenannten “Verantwortungs-Pakts”, den Brüssel und Berlin lauthals beklatscht haben. Doch die Patrons haben weder die versprochenen Investitionen getätigt noch Jobs geschaffen. Kein Wunder, es fehlen Nachfrage und Wachstum. Das zeigt doch, dass es nicht reicht, bei der Angebots- oder Unternehmensseite anzusetzen. – Wenn du Dich über die Realität der Investitionen in FR und D informieren möchtest, empfehle ich Dir diese Studie: http://www.strategie.gouv.fr/publications/y-t-un-retard-dinvestissement-france-europe-2007 – müsste es auch in englisch geben!
Tim
9. Dezember 2014 @ 16:39
@ ebo
Politiker hören in der Regel nicht auf Unternehmen, sondern auf ihre Verbände. Und dort wird die Stimmung von Konzernen geprägt. Kein Mittelständler kann es sich leisten, in Verbänden wirksam mitzureden. Folge: Quatschpolitik selbst dort, wo die Regierung glaubt, etwas für die Unternehmen zu tun. Lohnnebenkosten sind doch ein schönes Beispiel: In Deutschland seit fast 20 Jahren das Lieblingsthema der Verbände, wenn sie über Wettbewerbsfähigkeit reden möchten. Betriebliche Relevanz in der Exportwirtschaft: überschaubar.
Ihr Elitejournalisten habt natürlich keine Lust, mit den Firmen in der Provinz über die echten Probleme zu reden. Daher dann die Fokussierung auf Scheinthemen, die eigentlich nur größeren Firmen dienen. Und Ihr merkt Eure Parteinahme für die Konzerne nicht einmal.
Und vergiß bitte endlich die Nebelkerze, daß Nachfrage und Wachstum fehlen. Selbst wenn sie da sind, wird in F und D viel zu wenig investiert. Die Probleme existieren ja seit langem völlig unabhängig von der jeweiligen Konjunktur.
Nemschak
9. Dezember 2014 @ 21:40
Tims Frage bezüglich England wurde von Ihnen geflissentlich übergangen. Was macht England unternehmerfreundlicher als Frankreich und das nicht nur unter der jetzigen sozialistischen Regierung sondern auch unter ihren konservativen Vorgängern?
ebo
9. Dezember 2014 @ 21:44
Gegenfrage: Was macht, dass das unternehmerfreundliche England fast gar keine Industrie mehr hat? Wie kommt es, dass man im Erfolgsmodell England ein höheres Budgetdefizit ausweist als im angeblich unheilbaren Frankreich?