In eigener Sache
Es gibt mal wieder Neues von Lost in EUrope – leider Unerfreuliches.
Zum einen kämpft diese Website seit einiger Zeit mit längeren Ausfällen. Vielleicht haben Sie es schon gemerkt – manchmal ist der Blog minutenlang nicht erreichbar.
Es ist noch nicht klar, ob es sich um in technisches Problem handelt, oder um äußere Eingriffe. Ich habe den bösen Verdacht, dass jemand versucht, “Lost in EU” zu stören…
Genährt wird er durch eine Meldung von Google. Demnach wird auf der Seite “Warum diese Europawahl eine Mogelpackung ist” keine Werbung mehr ausgespielt.
Der Grund: Dort wird angeblich “Malware oder unerwünschte Software” eingesetzt. Dem ist aber nicht so. Eher geht es wohl darum, dass das Thema unerwünscht ist.
Die EU hat Google & Co. ausdrücklich aufgefordert, die Werbung auf Websiten zu unterbinden, die nicht den “Richtlinien” – also der Ansicht der EU-Kommission – entsprechen.
Hier sehen wir das Ergebnis – ein Strafe durch Google. Ich hoffe, dass es künftig nicht noch schlimmer wird. Ich lasse mich nicht bevormunden lassen und werde kein Blatt vor den Mund nehmen!
P.S. Der Newsletter, der per Mail versendet wird, ist von den Ausfällen nicht betroffen! Ein Abo gibt’s hier
Sven
4. April 2024 @ 15:52
Ist auch bei den Freunden aus St.Peter so. Ich nehme dann Chrome. Funktioniert!
Arthur Dent
3. April 2024 @ 23:19
Digital Services Act – Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden
Der Digital Services Act wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das Bekenntnis zum Schutz von Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und letztlich auch Artikel 5 des Grundgesetzes ist aber nur Fassade. Dahinter wird die Axt an fundamentale Grundsätze unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt. Nach Artikel 34 des DSA haben die Plattformen nicht nur rechtswidrige Einträge zu löschen. Sie sollen bei der Überprüfung der Einträge auf deren Löschungsbedürftigkeit ihr besonderes Augenmerk auf „kritische“ und auf „nachteilige“ Einträge legen.
Die sogenannten Erwägungsgründe zum DSA verdeutlichen das demokratiefeindliche Anliegen der Kommission. Nach Nr. 5 sind nicht nur rechtswidrige, sondern auch „anderweitig schädliche Informationen“ zu löschen. Nach Nr. 84 sollen sich die Plattformbetreiber auch auf nicht rechtswidrige Informationen konzentrieren. Sie sollen verhindern, dass „irreführende und täuschende Inhalte, einschließlich Desinformationen“ verbreitet werden. (siehe Artikel des ehemaligen Richters Manfred Kölsch – ist auf Cicero und Berliner Zeitung erschienen).
WBD
4. April 2024 @ 09:01
@Arthur Dent: Danke für den Hinweis, sehr guter Artikel!! Gibt’s hier:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
Ute Plass
3. April 2024 @ 10:58
“Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desinformation”
https://norberthaering.de/news/mihalic-von-notz/
Amtliche Fingerübungen dazu sind ja in verschiedenster Hinsicht zu gange.
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates_node.htm
WBD
3. April 2024 @ 10:27
Mir bleibt letztlich die Spucke weg – und es bleibt mir der immer-aktuelle Hinweis:
Artikel 5 Grundgesetz: ‘… eine Zensur findet nicht statt …’
Gäbe es Kläger, gäbe es dann Richter, die es anwenden würden ???
KK
3. April 2024 @ 15:18
Demokratie und Grundrechte waren gestern – wir leben inzwischen in einer autokratischen Oligarchie. Offenbar merken vorrangig Bürger, die die DDR noch selbst erlebt haben, wie der Hase hier inzwischen läuft.
european
3. April 2024 @ 08:36
Ich hoffe auch, dass das Problem technischer Natur ist, jedoch wird es mich überhaupt nicht wundern, wenn es anders kommt. Hier auf diesem Blog wird, in meinen Augen glücklicherweise, sehr kritisch berichtet, hinterfragt und diskutiert, werden die Dinge von allen Seiten beleuchtet, auch von den Kommentatoren. Das ist sicherlich so manchem ein Dorn im Auge, der eben genau das nicht will. Jetzt hat schon die Meinungsunterdrückung während Corona nicht geklappt, nun will man Boden gut machen.
Mike Benz, ehemaliger Mitarbeiter für Cyberfragen im Außenministerium der USA, hat in einem langen Interview mit Tucker Carlson kürzlich darüber berichtet, dass unser Netzwerkdurchsetzungsgesetz und auch der Digital Services Act ihren Ursprung in der CIA und des Atlantic Council haben. Interessant, wie dort doch immer wieder alle Fäden zusammenlaufen. Dieser Mist ist also nicht mal auf unserem eigenen Mist gewachsen. Hier die digital übersetzte Version. Das Original findet sich auf Tucker Carlson’s account
https://youtu.be/qGbueScH1DA?feature=shared
Ich bin keine IT-Expertin, aber vielleicht gibt es unabhängige hosts, wo man mit dem Blog hinziehen könnte?
Thomas Damrau
3. April 2024 @ 07:56
Leider werden in Deutschland die Bemühungen der EU-Kommission, die EU-BürgerInnen vor „Desinformation/Hass aus dem Internet zu schützen“, kaum kritisch hinterfragt. Das Narrativ „Die Hetze aus dem Netz radikalisiert die BürgerInnen“ verdreht in vielen Fällen Ursache und Wirkung: Auch in der Lesart „Die unzufriedenen BürgerInnen nutzen das Internet, um ihren Unmut zu artikulieren“ steckt in vielen Fällen ein Stück Wahrheit. Aber diese zweite Lesart passt natürlich nicht zum Selbstverständnis der Radikalen Mitte, die sich als Hort von (wissenschaftlicher) Objektivität und Meinungsfreiheit sieht.
Wer diese Selbsteinschätzung der Radikalen Mitte nicht teilt, wird vieles, was in Brüssel zum Thema Internet verordnet wird, als Zensurversuch empfinden ( siehe auch https://redfirefrog.wordpress.com/2023/10/14/das-langstrumpf-prinzip-2-boses-netz/ ).
Und selbstverständlich wird Zensur gerne genutzt, um Kritik an der Zensur selbst zu verunmöglichen.
Ich hoffe, dass die Probleme von LostInEU technischer Natur sind. Sonst müssen wir uns mal langsam auf die Hinterbeine stellen.
Thomas Damrau
3. April 2024 @ 09:02
Dazu passend: Die Kontroverse um das neue Hate-Speech-Gesetz in Schottland:
— https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/schottland-hate-crime-gesetz-meinungsfreiheit
— https://www.nzz.ch/international/kulturkampf-in-schottland-ein-neues-gesetz-gegen-hassverbrechen-sorgt-fuer-kontroversen-ld.1824420
Die Schaffung von neuen Straftatbeständen unterhöhlt die Meinungsfreiheit. Schon die Klassiker Beleidigung/Verleumdung/üble Nachrede und Aufruf zur Gewalt sind in vielen Fällen schwer zu fassen ( https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Stegner#Juristische_Auseinandersetzungen_mit_der_AfD ).
Die Schwelle der Strafwürdigkeit weiter herabzusetzen, macht aus dem Strafrecht ein politisches Kampfmittel.
Bogie
3. April 2024 @ 09:06
Ich stimme Ihnen zu, stelle mir (und Ihnen) allerdings die Frage, wie dieses „Auf-die-Hinterbeine-stellen“ eigentlich aussehen soll?
Nach den jüngsten Ostermärschen, wo es immerhin um die von der Politik völlig ignorierte ja sogar negierte Sehnsucht eines großen Teils der Bevölkerung nach Frieden zumindest auch durch diplomatische Bemühungen ging, an denen im 5,6 Millionen-Menschen-Ballungsraum Ruhrgebiet so roundabout je 500 Versprengte teilnahmen, habe ich jede Hoffnung auf die Hinterbeine verloren.
Helmut Höft
3. April 2024 @ 10:59
@Thomas Damrau
Jaja, die radikale Mitte, sozusagen die “Mitte der Mitte der Mitte” … da wird es langsam Zeit, dass die mal ein Auge auf die Öffentlichkeit wirft. (Nana, wer wird denn da von Zensur reden?, das ist doch alles Putin oder was?)
@ebo
Eric, kannst Du denn Deinen Blog nicht werbe- und googlefrei aufsetzen? Ich meide diese Pest wo’s nur geht. Beispiel Browser (FF): immer wieder kontrollieren und von Google-Einträgen befreien (about:config – akzeptieren und weiter – Suchbegriff google eingeben – Google-Einträge markieren, löschen und speichern – Ende Gelände! Keine Angst, da passiert nix, ich bin selber kein ITler, mache das aber auf Empfehlung eines solchen schon seit Jahren so: Fuck you Google! Ob’s hilft? Egal, fühlt sich auf jeden Fall gut an :-D)
ebo
3. April 2024 @ 11:03
Ja, darüber denke ich in der Tat nach