Hoffen und bangen

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Über ihr Schicksal sollen die “Chefs” entscheiden

Spanien darf hoffen, Schäuble muss bangen. Dies ist das Ergebnis einer nächtlichen Krisensitzung der Eurogruppe in Brüssel. Finanzminister Schäuble wurde dabei nicht, wie von Berlin erhofft, für die Nachfolge von Eurogruppenchef Juncker nominiert. Die Entscheidung wurde vertagt, weil sich Deutschland und Frankreich nicht einig waren. Das müssten nun die „Chefs“ entscheiden, sagte ein genervter Schäuble.

Ursprünglich war geplant, dass Schäuble im kommenden Jahr die Führung der Eurogruppe übernimmt. Nach zweieinhalb Jahren, also zur Hälfte der Amtszeit, könnte dann sein französischer Amtskollege Moscovici nachfolgen. Doch der Deal, über den Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande noch am Sonntag in Reims gesprochen hatten, kam nicht zustande. Spanien hatte Bedenken, außerdem möchte Paris den Job des Eurogruppenchefs aufwerten, was wiederum in Berlin auf Widerstand stößt.

Also muss Juncker erst einmal weiter machen – geplant sind sechs Monate -, und Schäuble muss nachsitzen. Ob der CDU-Mann sich am Ende doch noch durchsetzt, ist völlig offen. Vor allem kleinere Euroländer können sich schwer mit dem Gedanken anfreunden, dass ausgerechnet das größte und mächtigste Land die Führung der Eurogruppe übernehmen soll. Zudem hat sich Schäuble mit seinen harten Kurs gegen Griechenland und der Drohung, Athen aus dem Euro zu werfen, unbeliebt gemacht. 

Etwas besser kam Spanien weg. Die 17 Finanzminister gaben der Regierung in Madrid nicht nur mehr Zeit, das Budgetdefizit zu senken. Statt 2013 muss es nun erst 2014 unter die erlaubten drei Prozent gedrückt werden. Sie einigten sich im Grundsatz auch auf die Bedingungen, die Madrid erfüllen muss, um bis zu 100 Mrd. Euro an Notkrediten für die maroden spanischen Banken zu erhalten. Noch im Juli könnte ein erste Zahlung von 30 Mrd. Euro erfolgen, sagte Juncker. 

Vor der endgültigen Entscheidung, die für den 20. Juli geplant ist, muss allerdings noch der Bundestag grünes Licht geben. Dafür müssen die Abgeordneten ihre Sommerpause unterbrechen.

Allerdings ist die Krise in Spanien damit noch nicht ausgestanden. Denn neben den Banken ist auch der Staat in Bedrängnis geraten. Die Finanzmärkte fordern mittlerweile so hohe Zinsen, dass es für den Staat bald unerschwinglich wird, sich frische Kredite zu besorgen. Sollten die Zinsen weiter steigen, muss Spanien bald komplett unter den Euro-Rettungsschirm flüchten.

Genau dieses Worst-Case-Szenario sollte der EU-Gipfel vor zehn Tagen eigentlich abwenden – doch es ist aktueller denn je. Zudem weckt das Entgegenkommen bei den Sparzielen natürlich neue Hoffnung bei Griechenland und Portugal, die ihre Vorgaben auch gerne lockern würden. Ganz zu schweigen von Irland, das schon seit dem Gipfel dieselben Konditionen für seine Bankenrettung fordert, wie sie Spanien gewährt wurden.

Kurz: die Eurogruppe verstrickt sich in immer mehr Widersprüche – und zugleich verschärft sich die Krise noch mehr…

 

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