Letzte Hoffnung SPD
Wenn man den offiziellen Bekundungen glauben wollte, dann wäre Angela Merkels Wahlsieg das Beste, was dem krisengeschüttelten Europa passieren konnte. Die EU-Chefs überboten sich geradezu mit herzlichen Glückwünschen und servilen Ergebenheits-Adressen.
Das war aber vor allem für den diplomatischen Gebrauch. Hinter vorgehaltener Hand wurden in Brüssel in diesen Tagen viele bange Fragen laut:
- Was bedeutet das unerwartet starke Abschneiden der AfD für die Europapolitik – vor allem 2014, wenn die deutschen Eurogegner ins Europaparlament einziehen könnten?
- Wird Merkel nun endlich ihre Blockadehaltung in vielen zentralen Fragen der Eurokrise aufgeben?
- Und last not least: Kommt nun endgültig das „deutsche Europa“?
Vor allem die Südeuropäer haben Angst vor einer deutschen Übermacht und dem neuen „Merkiavellismus“ – Merkels Mischung aus Nonchalance und eisernem Machtwillen. Sie fürchten, auf dem Altar der Austeritätspolitik geopfert zu werden.
Doch auch die EU-Chefs in Brüssel haben Grund zur Sorge. Kommissionspräsident Barroso muss nun fürchten, dass viele Reformen – etwa im Klimaschutz für Neuwagen oder in der Energiepolitik – endgültig am deutschen Veto scheitern.
Zudem könnte die Brüsseler Behörde zum Papiertiger schrumpfen, wenn Merkel ihre Drohung wahrmacht, der EU Kompetenzen zu entziehen und wieder mehr zuhause in Berlin zu entscheiden.
Selbst das Europaparlament könnte an Macht verlieren. Schon jetzt ist die ursprünglich geplante groß angelegte Kampagne für die Europawahl im Mai nächsten Jahres ins Wasser gefallen.
Denn Merkels Konservative haben mit Rücksicht auf den deutschen Wahlkampf nicht einmal einen Spitzenkandidaten benannt. Sie warten auf Mutti…
Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es aber dennoch: Sollte Merkel eine große Koalition mit der SPD eingehen, dann könnte es immerhin ein paar Lockerungsübungen geben.
Schließlich hatte Merkel nach Beginn der Finanzkrise ja auch in große Konjunkturprogramme eingewilligt. Erst nach dem Abgang der SPD und dem Einzug der FDP in die Regierung schwenkte sie auf eine harte neoliberale Linie.
Allerdings waren die Konjunkturprogramme nur möglich, weil Frankreich Druck machte. Damals war es Merkels konservativer Lieblingspartner Sarkozy, der den Politikwechsel durchdrückte und einen Absturz der europäischen Wirtschaft verhinderte.
Seinem schwachen sozialistischen Nachfolger Hollande traut dies in Brüssel kaum jemand zu. Aber vielleicht hilft ja die SPD ein wenig nach?
Dies ist die gekürzte Fassung eines Artikels, den ich in der “taz” veröffentlich habe. Originaltitel: “Angst vor Berlin”.
Heinz Raschein
3. Dezember 2013 @ 13:18
“Denn wir haben wahrlich keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit” (A. Merkel)
Stefan Wehmeier
28. September 2013 @ 12:40
WUNSCHDENKEN
dadurch gekennzeichnet, dass
es 1. niemals
es 2. wahrscheinlich
es 3. immer später als gedacht aber bestimmt
es 4. immer weil
a) es gar nicht anders geht
b) es sich selbst erfüllend
in Erfüllung geht.
1) Politisches Wunschdenken:
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.html
2) Ist gar kein Wunschdenken, sondern das, was den „Alltag“ bis zum Jüngsten Tag erträglich macht: http://www.juengstes-gericht.net
3) Apokalyptisches Wunschdenken:
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/01/2012.html
4a) Nur mutiges Wunschdenken:
http://www.deweles.de/globalisierung/mut.html
4b) Mutiges und phantasievolles Wunschdenken:
http://www.deweles.de/globalisierung/phantasie.html
Johannes
25. September 2013 @ 20:59
“Was bedeutet das unerwartet starke Abschneiden der AfD für die Europapolitik” – Dieser Satz macht mich glücklich, wenn man endlich die Ängste von uns Deutschen ernst nimmt und nicht jede Woche eine neue Art von Euro-Bonds einführen will, vielleicht brauchen wir die AfD Partei in einem Jahr nicht mehr (ja ich weiß, Wunschdenken).
Bock
25. September 2013 @ 09:39
Ach herrje. Bleibt zu hoffen, daß die SPD keine Koalition mit diesen Irren eingeht und auch die Grünen nicht. Lasst die CDU einfach gegen die Wand fahren. Das ist nicht deutschlands Kanzlerin. 70% der Deutschen wollen die Merkel nicht. Weg mit ihr !