Harte neue Auflagen

Die Eurogruppe hat die 100-Mrd.-Euro-Spritze für Spanien gebilligt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte Eurogruppenchef Juncker mit. Die Stützung der spanischen Geldinstitute soll die „Finanzstabilität der gesamten Eurozone“ sichern, so Juncker. Ähnlich hatte am Donnerstag Finanzminister Schäuble sein umstrittenes Ja begründet. Neu sind die zahlreichen Auflagen, die Schäuble & Co. Madrid machen.

Die spanische Regierung muss nicht nur wie erwartet den Bankensektor aufräumen. Juncker mahnte „weitreichende Restrukturierungspläne“ ab, was im EU-Jargon die Schließung von Geldinstituten bedeutet. Sie muss sich auch an die Spardiktate aus Brüssel halten. Die Einhaltung werde streng und regelmäßig überwacht, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe.

Erstmals stützen sich Juncker & Co. dabei ausdrücklich auf neue Prozeduren, die die EU-Kommission ohne jegliche demokratische Kontrolle durchzieht. Neben den bekannten Defizitverfahren sollen sich “Schuldensünder” nun auch den Vorgaben aus dem “Europäischen Semester” und der Analyse “makroökonomischer Ungleichgewichte” beugen, die die Beamten der Brüsseler Behörde anfertigen.

Hier die entsprechende Passage:

The Eurogroup is confident that Spain will honour its commitments under the Excessive Deficit Procedure and with regard to structural reforms, with a view to correcting any macroeconomic imbalances as identified within the framework of the European semester. Progress in these areas will be closely and regularly reviewed in parallel with the financial sector conditionality. 

Neben den harten Auflagen für den Finanzsektor gibt es also auch ein enges Korsett für den Staat. Genau das hatte Premier Rajoy vermeiden wollen, als er sich – unter deutschem Druck – auf ein spezielles Banken-Hilfsprogramm einließ. Nun sitzt er in der Falle – und kann nicht mal den Hilferuf aus Valencia beantworten, der nach einem FTD-Bericht heute die Märkte bewegt. Denn die Nothilfe ist ja für die Banken reserviert…

 
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