Hart, härter, Van Rompuy

Herman schwingt die Peitsche

Ein neuer, noch geheimer Strafkatalog für überschuldete Eurostaaten dürfte beim EU-Gipfel für Wirbel sorgen. Nach Angaben des „Guardian“ sieht er den Entzug von Stimmrechten und die Einschränkung der Souveränität vor – und könnte zu einer „Rebellion“ führen. Der Autor ist ausgerechnet Ratspräsident Van Rompuy, der eigentlich alle 27 EU-Staaten vertreten soll. Seine härtesten Forderungen hat er offenbar bei CDU und CSU abgeschrieben.

Van Rompuy, der von Merkel und Sarkozy ins Amt eingesetzt wurde und am liebsten diskret im Hintergrund agiert, möchte offenbar noch weiter gehen als seine beiden Herren bzw. Herrinnen. Die EU-Kommission soll in Ländern, die den Euro-Rettungsschirm beanspruchen, künftig harte Austeritätsprogramme erzwingen können. Offenbar ist die erst kürzlich angekündigte Reform nicht hart genug…

Außerdem erwägt der Belgier, dessen Land selbst auf der Kippe steht, und dessen neue Regierung auf Druck der Kommission mal eben das Staatsbudget um zehn Prozent kürzte, den „Schuldensündern“ das Stimmrecht im Ministerrat zu entziehen. Der Guardian schreibt:

The European commission could be empowered to impose austerity measures on eurozone countries being bailed out, usurping the functions of government in countries such as Greece, Ireland, or Portugal. Bailed-out countries could also be stripped of their voting rights in the EU, under radical proposals being discussed at the highest level in Brussels before this week’s crucial EU summit on the sovereign debt crisis.

Offenbar greift Van Rompuy damit Überlegungen aus der CDU und CSU auf, die allerdings nicht einmal in der Bundesregierung durchsetzbar waren. Er macht allerdings auch einige Vorschläge, die Merkel gar nicht passen dürften. So spricht er sich für Eurobonds aus – und für eine Harmonisierung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. 

As part of a German-led drive for a eurozone “fiscal union”, Van Rompuy highlights the potential for harmonising pension reforms, social security systems, labour market policy, and financial regulation: “Consideration could be given to use legislation to define minimum common features.”

Other “possible further steps” generating a “higher degree of economic convergence” in the eurozone could include reinforcing the commission’s and the eurogroup’s rights of prior scrutiny “of all major economic reform plans” and sanctions if the commission’s recommendations to individual countries are ignored.

 Merkels „Fiskalunion“ ist, wie man sieht, erst der Anfang. Der Brüsseler Superstaat nimmt, imspiriert von den Vorschlägen der eisernen Kanzlerin, langsam Gestalt an – es sei denn, die Mehrheit der Euroländer stellt sich gegen diese Sanktionsorgie, die nichts, aber auch gar nichts zur Lösung der aktuellen Eurokrise beiträgt, sondern sie im Gegenteil noch verschärft.

Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die 17 am Ende doch Merkozys Vorschlag vorziehen, denn der ist zwar genauso autoritär und abwegig, aber nicht ganz so hart…

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