Schmeicheln und drohen

Deutschland buhlt um Vertrauen in den Krisenstaaten der Eurozone. Nach Griechenland will Kanzlerin Merkel im November auch Portugal besuchen und die Sparanstrengungen “würdigen”, meldet die portugiesische Presse. Am Sonntag hatte sie bereits Irland weitere Hilfe zugesagt; das Land sei “ein besonderer Fall”. Gleichzeitig verschärft Merkel den Ton gegenüber Großbritannien – positioniert sich Deutschland neu?

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Ende November wollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs schon wieder treffen, um über den Budgetrahmen 2014 bis 2020 zu sprechen. Doch der britische Premier Cameron mauert und fordert, der EU den Geldhahn zuzudrehen. Das wiederum ärgert Merkel nach Darstellung des “Guardian” so sehr, dass sie damit droht, den Gipfel platzen zu lassen.

Es ist nicht das einzige große Manöver, das derzeit hinter den Brüsseler Kulissen läuft. Das zweite betrifft die deutsch-französischen Beziehungen. Sie sind nach dem letzten Treffen der Chefs auf einem neuen Tiefpunkt. Frankreich lebe in einem “Paralleluniversum”, schreibt der “Spiegel”. Nicht nur die Euro-Krisenpolitik, auch der Streit um die geplatzte Fusion EADS/BAE sorge in Paris für Ärger (siehe meinen Blogeintrag “Die zweite Front”).

Präsident Hollande nutzt die deutsche Härte in der Sparpolitik, um in Südeuropa zu punkten. Wie schon beim Juni-Gipfel präsentierte er sich auch diesmal wieder als Fürsprecher der Krisenstaaten. Er setzte sich nicht nur für die Bankenunion ein, sondern auch für Griechenland. Merkel wirkte ziemlich isoliert und konnte sich am Ende nur auf Nicht-Euro-Länder wie Schweden stützen, um ihre harte Linie durchzusetzen (siehe “Deutsches Rollback”).

Um den Schaden zu begrenzen, telefonierte Merkel am Sonntag mit dem irischen Ministerpräsidenten Kenny. Der hatte auf Erleichterungen im Zuge der geplanten Bankenunion gehofft und war enttäuscht aus Brüssel abgereist. Irland sei ein “Sonderfall” und könne auf weitere Hilfe hoffen, schmeichelte ihm die Kanzlerin. Einen ähnlichen Zweck verfolgt offenbar die Reise nach Portugal. Dort sind die Bürger aus dem Tiefschlaf aufgewacht und protestieren immer lauter gegen den von Berlin und Brüssel verordneten Sparkurs. Ähnlich wie zuvor schon in Athen will Merkel in Lissabon die Wogen glätten.

Allerdings handelt es nur um einen taktischen Schwenk. In der Sache verändert sich nichts. Vor der Bundestagswahl will Merkel Ruhe an der Eurofront, echte Zugeständnisse oder gar substanzielle neue Hilfen wird es nicht geben. Der harte Sparkurs wird einfach hübscher verpackt und mit netten Worten für die ausführenden Politiker in den Krisenländern versehen, das ist alles.

Auch die Drohung an Cameron ist erstmal nur ein taktisches Manöver. In der Sache liegen Merkel und Cameron nämlich gar nicht so weit auseinander. Die “deutsche Thatcher” möchte den Briten offenbar vor allem zeigen, wo der Hammer hängt – nach Griechenland könnte nun Großbritannien zum Blitzableiter werden…

 

 
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