Gläubiger umgehen EU-Recht

Bei ihrem neuen Spar- und Reformdiktat in Griechenland übergehen die Gläubiger offenbar EU-Recht. Denn sie fordern eine Aufweichung des Kündigungsschutzes – und hebeln damit die EU-Sozialcharta aus.

Auch die EU-Kommission macht bei diesem unsozialen Manöver mit. Sie begründet dies damit, dass ein “Memorandum of understanding”, wie in Griechenland,  nichts mit dem EU-Recht zu tun habe.

Kommissionschef Juncker wehrt trotzdem jede Kritik ab. Seine Behörde sei dem sozialen Europa verpflichtet und wache auch in Griechenland über die Einhaltung der Grundrechte.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Unter dem Diktat der “Retter” verkommen nicht nur die Rechte der Gewerkschaften. Die Armut ist explodiert, die Krankenversorgung nicht mehr gesichert.

Und nun sollen die Renten noch weiter gekürzt und sogar Niedriglohnempfänger besteuert werden. Und natürlich will man Massenentlassungen erleichtern und Tarifverträge lockern.

Und wie  begründet das die EU-Kommission? Ganz einfach: Der Sozialabbau sei sozial, denn andernfalls würde Griechenland endgültig untergehen. Neoliberal ist jetzt sozial – und Juncker wird Bundeskanzler…

Siehe auch “Die Schuld der Gläubiger”

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