Gläubiger umgehen EU-Recht

Bei ihrem neuen Spar- und Reformdiktat in Griechenland übergehen die Gläubiger offenbar EU-Recht. Denn sie fordern eine Aufweichung des Kündigungsschutzes – und hebeln damit die EU-Sozialcharta aus.

Auch die EU-Kommission macht bei diesem unsozialen Manöver mit. Sie begründet dies damit, dass ein “Memorandum of understanding”, wie in Griechenland,  nichts mit dem EU-Recht zu tun habe.

Kommissionschef Juncker wehrt trotzdem jede Kritik ab. Seine Behörde sei dem sozialen Europa verpflichtet und wache auch in Griechenland über die Einhaltung der Grundrechte.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Unter dem Diktat der “Retter” verkommen nicht nur die Rechte der Gewerkschaften. Die Armut ist explodiert, die Krankenversorgung nicht mehr gesichert.

Und nun sollen die Renten noch weiter gekürzt und sogar Niedriglohnempfänger besteuert werden. Und natürlich will man Massenentlassungen erleichtern und Tarifverträge lockern.

Und wie  begründet das die EU-Kommission? Ganz einfach: Der Sozialabbau sei sozial, denn andernfalls würde Griechenland endgültig untergehen. Neoliberal ist jetzt sozial – und Juncker wird Bundeskanzler…

Siehe auch “Die Schuld der Gläubiger”

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37 Responses to Gläubiger umgehen EU-Recht

  1. Peter Nemschak 24. Februar 2017 at 13:01 #

    Produktiver wäre es, das Arbeitsmarktrecht in den verschiedenen Mitgliedsländern der EU im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit zu vergleichen statt ideologische Ladenhüter zu verkaufen versuchen

    • ebo 24. Februar 2017 at 13:03 #

      Nur zu! In Deutschland gilt ein strenges Arbeitsrecht, gleichzeitig Beschäftigungsrekord. Das Gegenteil wird Griechenland verordnet. Q.E.D.

      • Peter Nemschak 24. Februar 2017 at 13:44 #

        Was ist mit Dänemark? Bevor Sie unkritisch eine altlinke Position verteidigen, wäre es angebracht, das Arbeitsrecht und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in den verschiedenen Mitgliedsstaaten zu studieren. Das Arbeitsrecht Griechenlands und Italiens sind das ineffizienteste Arbeitsrecht in der EU, im Grunde beschäftigungsfeindlich.

      • ebo 24. Februar 2017 at 13:56 #

        Ja, was ist denn mit Dänemark? Kein Euro, Grenzen dicht, kaum Industriejobs. Und ihre “Flexicurity” haben sie auch nicht wirklich exportieren können.

      • Lina 24. Februar 2017 at 14:43 #

        “Das Arbeitsrecht Griechenlands und Italiens sind das ineffizienteste Arbeitsrecht in der EU, im Grunde beschäftigungsfeindlich.”

        Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen!
        LOL

        Können Sie mich mal über die “ineffizienten” Rechte (WOW!), die griechische Arbeitnehmer haben, aufklären?

        Danach analysieren Sie bitte für uns diesbezüglich den FRAPORT-Deal und befragen zusätzlich in Griechenland lebende Arbeiter, Angestellte UND Rentner. (Ein oder zwei griechische, in Griechenland lebende, Anwälte wären auch sehr hilfreich.)
        OK?

      • GS 25. Februar 2017 at 04:26 #

        @ebo
        Nur kurz dazu: Das würde ich so nicht unterschreiben. In Deutschland gibt es eine krasse Spaltung zwischen Arbeitsmarkt-In- und Outsidern. Die Insider sind gut abgesichert, häufig ganz gut bezahlt, schwer kündbar, aber die Outsider sind schlecht bezahlt und hangeln sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag. Letztere Gruppe wächst. Und der laufende Beschäftigungsrekord ist ja lange nicht nur auf toll bezahlte sozivalversicherungspflichtige Jobs zurückzuführen.

  2. S.B. 24. Februar 2017 at 13:41 #

    “Und wie begründet das die EU-Kommission? Ganz einfach: Der Sozialabbau sei sozial, denn andernfalls würde Griechenland endgültig untergehen.”

    Das ist die “hohe Kunst” der Politik: Sachverhalte in ihrer Bedeutung umzudeuten, bis es für die passt, denen es nutzen soll. Im Falle der EU sind das auf keinen Fall die Menschen – das betrifft jedes Mitgliedsland, also auch D.

    @ebo: Und dieses neoliberale Konstrukt wollen Sie erhalten? Und das auch nur deshalb, weil Trump vorhergesagt hat, dass der Brexit nicht der letzte Exit gewesen sein wird? Also ich weiß nicht, ich weiß nicht…

    Und Sie sind auch immer noch der Ansicht, dass es in der EU “rechtsstaatlich” zugeht?…

    Zu Ihrem Vorkommentar: “…in D gilt ein strenges Arbeitsrecht.” – Grundsätzlich mag das stimmen. Sie vergessen dabei, den Leih- und Zeitarbeitssektor, der zur Umgehung dieses strengen Arbeitsrechts eingerichtet wurde. Und ganz nebenbei: Selbst in ganz regulären Arbeitsverhältnissen wird das Arbeitsrecht oft und aus Angst um den Arbeitsplatz ohne Folgen massiv gebrochen. Das gilt um so mehr, je niedrigqualifizierter die Arbeit ist. Und dieser Sektor ist sehr groß. Und noch arbeitet nicht jeder im öffentlichen Dienst.

  3. Lina 24. Februar 2017 at 13:47 #

    WEN wollen die Retter retten?

    • ebo 24. Februar 2017 at 13:57 #

      Sich selbst, vor allem Merkel und Schäuble – es ist Wahlkahr :-

  4. Lina 24. Februar 2017 at 13:50 #

    “Sie begründet dies damit, dass ein “Memorandum of understanding”, wie in Griechenland, nichts mit dem EU-Recht zu tun habe.”

    WER hat diese Memoranden verfassst?

    • ebo 24. Februar 2017 at 13:57 #

      Die Troika – also EU-Kommission, EZB und IWF (der offiziell gar nicht dabei ist). Wird alles in Berlin gegengelesen und ggf. korrigiert, wenn es Schäuble nicht passt…

  5. Lina 24. Februar 2017 at 14:12 #

    “…wenn es Schäuble nicht passt…”

    😉

    Erinnerst Du Dich an die Doku “Die Macht der Troika”?

    • ebo 24. Februar 2017 at 14:13 #

      sicher

    • bluecrystal7 25. Februar 2017 at 23:17 #

      Das ist einer der besten Dokus überhaupt. Da hat Harald Schumann eine tolle Arbeit geleistet! *Applaus*☺

  6. Lina 24. Februar 2017 at 14:16 #

    Also, nächste Frage:
    Von WEM wird die TROIKA kontrolliert?

  7. Lina 24. Februar 2017 at 14:21 #

    Das alles wird böse enden.
    Auch für uns hier in D.

    • S.B. 24. Februar 2017 at 15:19 #

      @Lina: Wir sind schon mittendrin im bitterbösen Ende. Nur die Konsequenzen spüren wir noch nicht (so) direkt. Kommt aber auch noch. Das steht fest wie das Amen in der Kirche. Oder heißt es dort inzwischen schon Allahu Akbar?

      • Illoinen 26. Februar 2017 at 18:03 #

        @S.B.

        Was hat das mit dem Thema “Gläubiger umgehen EU-Recht” zu tun? Sonst müsste es ja auch im Namen “Jesus Christi” heißen, wenn es im Namen von “christlichen Werten” illegale Bomben regnet, oder illegale tägliche westliche Drohnen Einsätze geflogen wurden und werden? 1,3 Mio. Menschen seit 9/11 auf Grund von Lügen im Rest der Welt getötet wurden und täglich werden? Illegale Abschiebungen im Namen von “Jesus Christus”? Und wieder müssen Religionen im Westen für die westliche illegale und menschenverachtende Politik herhalten.

    • Peter Nemschak 24. Februar 2017 at 17:07 #

      @Lina Wenn Sie regelmäßig international renommierte Zeitungen wie z.B. die NZZ lesen, werden Sie verstehen, warum das Arbeitsrecht in Griechenland und Italien beschäftigungsfeindlich ist. Wenn ein Arbeitgeber nicht oder nur sehr schwer die Möglichkeit hat einen Mitarbeiter zu kündigen, wird er zögern Mitarbeiter aufzunehmen. Das Arbeitsrecht in Italien schützt die Beschäftigten und lässt den Beschäftigungslosen nur geringe Chancen beschäftigt zu werden. Nicht ohne Grund verlangen die Gläubiger von Griechenland Strukturreformen, zu denen auch eine Arbeitsmarktreform gehört. Das wollen die Linken nicht verstehen und so wird die Arbeitslosigkeit im Süden strukturell hoch bleiben. Die Marktwirtschaft lässt sich nicht ungestraft austricksen. Alternativen zur Marktwirtschaft haben sich, wie wir wissen, nicht bewährt. Der Glaube, dass der Staat alles richten könne, geistert nach wie vor in vielen Köpfen herum, rechts und links.

      • Lina 24. Februar 2017 at 18:13 #

        @Nemschak

        “Wenn Sie regelmäßig international renommierte Zeitungen wie z.B. die NZZ lesen, werden Sie verstehen, warum das Arbeitsrecht in Griechenland und Italien beschäftigungsfeindlich ist. Wenn ein Arbeitgeber nicht oder nur sehr schwer die Möglichkeit hat einen Mitarbeiter zu kündigen, wird er zögern Mitarbeiter aufzunehmen.”

        Wenn Sie regelmäßig nach Griechenland fahren würden und regen Kontakt zu Arbeitern, Angestellten und Anwälten etc. pflegen würden, würden Sie nicht ständig solche bornierten, unqualifizierten Bullshit-Kommentare absondern.

        “Nicht ohne Grund verlangen die Gläubiger von Griechenland Strukturreformen, zu denen auch eine Arbeitsmarktreform gehört.”

        Wollen Sie uns etwa weißmachen, daß diese “Reformen” verlangt werden, um das Land wieder auf die Beine zu bringen? Oder ist es etwa nicht so, daß der IWF und seinesgleichen dafür berühmt sind, alles Geld aus dem Land herauszuquetschen, das ihm in die Hände fällt?!

        Lesen Sie weiter brav ihre NZZ und verarschen Sie sich selbst und andere Menschen, ohne volkswirtschaftlichem Sachverstand. OK?

        Apropos NZZ wie sieht es mit den Arbeitnehmerrechten und den Renten in der Schweiz, dem Steuerparadies, aus? Hm?

      • Stefan Becker 24. Februar 2017 at 18:34 #

        Die Marktwirtschaft ist kein Naturprodukt , sie ist das was Menschen aus ihr machen.
        Und wenn es eine soziale Marktwirtschaft ist, ist es das, was die Menschen sich errungen haben. In ihr geht es den Menschen deutlich besser als in dieser verbrecherischen neoliberalen Welt

      • Töni 24. Februar 2017 at 20:46 #

        Herr Nemschack,

        der Unternehmer wird erstmal nicht zögern, einen Mitarbeiter neu einzustellen, weil er ihn womöglich nicht so einfach kündigen kann, wenn eine ausreichende Nachfrage nach seinen Produkten besteht, Genau diese besteht nach zig Loh- Renten- und Sozialkürzungen aber nicht, und auch nicht wenn ein Arbeitnehmer nicht sicher ist, wie lange er noch Arbeit hat.

        Leider steht in Zeitungen wie der NZZ oder der FAZ und wie sie alle heißen genau diese einzelwirtschaftliche Perspektive, die Sie hier vertreten. Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist aber noch lange nicht alles einzelwirtschaftlich sinnvolle sinnvoll.

        LG

      • Illoinen 26. Februar 2017 at 18:07 #

        @Lina
        Habe ich was verpasst, seit wann sind Propaganda Blätter die Sie “Zeitungen” nennen, wie die NZZ, FAZ, Zeit, Süddeutsche, Guardian, New York Times international renommiert und viele mehr?

        Daran kann man sehr schön im Westen erkennen, wie indoktriniert die Mehrheit der Menschen im Westen sind.

  8. Lina 24. Februar 2017 at 18:48 #

    @Nemschak

    Was ist jetzt mit FRAPORT und den Arbeitnehmerrechten in GR?
    Wollen Sie uns mal erklären, was da “vereinbart” wurde?
    Oder hat das die NZZ “zufällig nicht erwähnt?

    😀

    • Johannes 25. Februar 2017 at 06:30 #

      Lina, ich gehöre zu den Menschen, die Hungerlöhne haben.

      Es waren ihre SPD und Grüne, die diese Hungerlöhne in Deutschland eingeführt haben. Kennen sie noch die Sprüche von damals??? “Deutschland muss sich für den Euro fit sparen.”

      Können sie sich noch an die arroganten Sprüche der Euro-Anhänger erinnern??? Oder haben sie alles schon vergessen??

      “Wir werden nie die Schulden anderer Länder übernehmen, nur Populisten und Rechte und Anti-Europäer können sich so etwas ausdenken”. Menschen wurden beschimpft die uns warnen wollten. Oder haben sie das alles schon vergessen??? Den ganzen Hass, der von SPD und Grünen und EU-Fans ausging gegen jede Stimme, die uns vor der Schuldenunion warnen wollten????

      ICH soll Hungerlöhne aushalten, und als Dankeschön kriege ich die Schulden Süd Europas von Menschen wie ihnen aufgezwungen.

      Wollen sie mir jetzt erklären, dass das fair ist, ernsthaft????

      • Lina 25. Februar 2017 at 14:29 #

        @Johannes

        “ICH soll Hungerlöhne aushalten, und als Dankeschön kriege ich die Schulden Süd Europas von Menschen wie ihnen aufgezwungen.”

        1. Vielleicht kann ihnen jemand den Zusammenhang von deutschen Hungerlöhnen, Schuldenbremsen, (in der deutschen Presse bejubelter) Exportüberschuß und die Schulden der entsprechenden Defizitländer erklären.

        2. Vielleicht hat auch jemand Zeit, Ihnen zu erklären, wie der Euro konstruiert ist und warum es sich um ein Fehlkonstrukt handelt.

        3. Vielleicht kann Ihnen jemand erklären, was Freihandel (in der EU) bedeutet.

        4. Vielleicht kann Ihnen auch jemand erklären, warum Punkt 1. , 2. und 3. auch zusammenhängen. Und wie sie sich z.B. auf die Defizitländer auswirken.

        5. Zu guter Letzt kann Ihnen vielleicht auch jemand erklären, warum diese innerhalb der EU geschaffenen Strukturen, in der deutschen (oder generell neoliberalen) Presse nicht thematisiert, sondern stattdessen auf einzelne Regionen – Länder – verwiesen und bisweilen sogar rassistische Ressentiments, (faule, verschwenderische Südländer etc.) als “Erklärungen” herhalten.

        Dann werden Sie vielleicht verstehen (können), warum Sie auch von deutschen Rechten, Populisten und Anti-Europäern verarscht werden.

      • Illoinen 26. Februar 2017 at 18:25 #

        @Johannes
        Bei allem nötigen Respekt, “wir übernehmen nicht die Schulden anderer Länder, sondern wir haben die Schulden von Banken übernommen, welche sich auf Grund der Deregulierung der Finanzmärkte teilweise mit krimineller Energie verspekuliert haben.

        Dieses Narrativ, wird gerne in Deutschland erzählt, um von den wahren Ursachen abzulenken. Diese Krise wäre über Nacht gelöst gewesen, hätten wir eine kapitalistische Gesellschaftsordnung gehabt. Denn dann wären die Banken nicht gerettet worden.

        Da wir aber eine Neoliberalistische Gesellschaftsordnung haben, wurden die Banken gerettet, und mitnichten Länder. Im übrigen die Finanzkrise in Europa könnte man über Nacht lösen, würde man genau so mit den EU Ländern, wie einst mit Deutschland nach dem 2 WK.( für mich eigentlich immer noch unerklärlich solch ein Land ökonomisch wieder zu helfen) Schuldenschnitt, Marshallplan, Schulden Memorandum usw.

        Denn Deutschland hat noch nie in seiner Geschichte seine Schulden zurück bezahlt!!!!!! Deutschland hat ja, und das beweist ihr Kommentar, zwar den Krieg, den sie selber begonnen haben verloren, aber deshalb war und ist bei vielen noch lange nicht die menschenverachtende Ideologie weg. Dafür kam, auch mit Hilfe des Staates und der Alliierten die Mehrheit davon.

        Das schlimme ist, dass Deutschland in erster Linie für die Krise verantwortlich zu machen ist. Hätte sich Deutschland wie alle anderen auch, an die Maastricht Verträge gehalten, dann hätte Deutschland seine Löhne entsprechend seiner Produktivitätssteigerungen plus Inflationsausgleich jährlich erhöht. Statt dessen führte Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa ein. Aber genau erst dann, als sich die anderen Länder ohne eigene Währung nicht mehr wehren konnten. Somit kann Deutschland bis heute straflos, alles niederkonkurrieren, ohne Rücksicht auf Verluste, aber das perfide anderen Ländern die Schuld dafür geben, und der Mainstream macht hier auch noch mit.

  9. Lina 24. Februar 2017 at 18:55 #

    @Nemschak

    “Der Glaube, dass der Staat alles richten könne, geistert nach wie vor in vielen Köpfen herum, rechts und links.”

    Aha…”die unsichtbare Hand”….geistert pardon marschiert in Untertanköpfen herum….

    • Peter Nemschak 24. Februar 2017 at 20:57 #

      Ein modernes und flexibles Arbeitsrecht, das den Anforderungen der globalisierten Wirtschaft gerecht wird, muss zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Jene Länder, die das besser schaffen als andere, werden als Standort Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Mitbewerbern haben. Das hat mit gesundem Menschenverstand und Eigeninteresse der involvierten Parteien, aber rein gar nichts nichts mit der invisible hand zu tun. Sie leben sichtlich noch in der alten Welt des Klassenkampfs.

  10. Peter Nemschak 24. Februar 2017 at 21:03 #

    @Stefan Becker Sie brauchen ein starkes Mikroskop, um in Deutschland eine neoliberale Welt wahrzunehmen. Die Statistik wird Sie widerlegen.

  11. Peter Nemschak 25. Februar 2017 at 09:49 #

    @Töni Die Zahlen für Deutschland sprechen eine andere Sprache. So schlecht kann es in Deutschland nicht gehen. Das Arbeitsrecht muss Verhandlungssache zwischen den Sozialpartnern sein und unterliegt wie alles dem Wandel. Ohne Kompromissbereitschaft enden wir dort, wo der Süden Europas heute steht. Dass der Norden diesen nicht bedingungslos finanzieren will, versteht sich von selbst. Leider gilt auch hier: old habits die hard.

  12. bluecrystal7 25. Februar 2017 at 23:05 #

    Ach ja, die EU-Sozialcharta… Da war doch mal was! Richtig: In allen europäischen Staaten wird eben diese EU-Sozialcharta angewendet. Und in Griechenland? Tja, da machen wir – also die Troika – mal eben das Gegenteil und hebeln sie vollständig aus… :/ Wie in so einem Experimentierlabor, in dem man austestet, wie weit man es mit der neoliberalen und katastrophalen Sparpolitik treiben kann. Ohne Rücksicht auf jegliche Verluste. Ohne Rücksicht auf die dortige, griechische Bevölkerung. Sie haben ja schon acht Krisenjahre hinter sich… “Da geht noch was!” denkt sich die Troika und Schäuble…

    Soziales und solidarisches Europa? Ha, denkste! Das bleibt vorerst ein Wunschtraum…

  13. Dixie Chique 26. Februar 2017 at 11:02 #

    @Nemschak
    Nördlich der Alpen hausen Barbaren. Das war unter Griechen und Römern Konsens, und ist es neuerdings wieder.

  14. Illoinen 26. Februar 2017 at 17:49 #

    Wir haben doch schon lange keine KAPITALISTISCHE GESELLSCHAFTSORDUNG, sondern eine Neoliberalistische. Wäre das nicht so, hätte man Banken nicht gerettet. Die Deregulierung der Finanzmärkte folgten dann die Fehlspekulationen, in deren Folgen Banken gerettet wurden, und über Nacht waren die Länder massiv verschuldet. So konnten, in Anbetracht der sog. 3% Defizit Regelung systematisch die unsägliche Austerität erpresst werden, mit den üblen Folgen für die Bevölkerungen in den jeweiligen Ländern. Austerität hat noch nie in der Geschichte funktioniert, auch nicht unter Brüning in Deutschland nicht. Und jetzt mit einer “Einheitswährung” können die Länder die entgegen der Maastricht Verträge, Lohndumping und Sozialabbau betreiben, andere Länder kaputt sparen und erpressen.

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