Gefangenenaustausch: Berlin wurde  gedrängt, Brüssel übergangen

30 Comments

1. Kleopatra
   3. August 2024 @ 14:56

   @ebo: Sie unterstellen anscheinend, Deutschland habe mit der Mitwirkung an dem Austausch so lange gezögert, dass Naval’nyj inzwischen schon verstorben war. Viele Ihrer Kollegen referieren im Gegenteil, Deutschland sei zum Austausch des Mörders Krasikov gegen Naval’nyj durchaus bereit gewesen und habe erst nach dessen Tod Forderungen hochgeschraubt. Insofern gehen Ihre Vorwürfe an die deutsche Regierung wohl etwas ins Leere. Man kann sich dann auch durchaus fragen, ob Putin nicht doch ein Motiv hatte, Naval’nyj umzubringen, z.B. weil er der einzige potenziell Gefährliche war (Vermutung der Nezavisimaja Gazeta); ohne Naval’nyjs Tod wäre Russland jedenfalls nicht darum herumgekommen, ihn mit auszutauschen. Das Unbefriedigende der Situation ist, dass Russland ein Motiv hat, um Ausländer unter fadenscheinigsten Vorwänden festzunehmen, und früher oder später wird man unsererseits „nein“ sagen müssen, und wehe denen, die dann Russlands Geiseln sind. Vgl. die Entführungen durch deutsche Linksterroristen: Peter Lorenz wurde noch ausgetauscht, Hans-Martin Schleyer nicht mehr. Man kann Geiselgangstern nicht beliebig lange nachgeben, und das gilt auch dann, wenn diese in der äußeren Form eines Staates auftreten.

   • Arthur Dent
     4. August 2024 @ 15:59

     @Kleopatra
     Auch Polen hat den freien Journalisten Pablo Gonzales unter fadenscheinigen Vorwürfen – er sei ein Offizier des russischen Militärgeheimdienstes – festgenommen und ihn für 2,5 Jahre in Isolationshaft gesteckt. Beweise wurden nie erbracht, es gab auch nie einen Termin für ein Gerichtsverfahren. Es gab auch mal ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Mängel an der Rechtsstaatlichkeit – wurde aber still und leise beerdigt. „Heilige Kühe“ sieht man immer am besten, je weiter entfernt sie sind.

     • exKK
       4. August 2024 @ 22:07

       Ja, so ist das – nur ein stattgefunden habendes Gerichtsverfahren kann man als „politisches Urteil“ geisseln; die Polen machen das anders als die Russen: die lassen sich auf so etwas wie ein Gerichtsverfahren gar nicht erst ein, die sperren einfach ohne lästigen Prozess weg.
       Läuft im Wertewesten!

       Und die Wertemenschen in Brüssel und den meissten Hauptstädten EUropas nicken das einfach ab!

2. Titi
   3. August 2024 @ 10:49

   Mit der Verweigerung jeglicher diplomatischer Lösung betreffend Russland und der Ukraine demoliert sich die EU selbst. Es kann nur wieder besser werden, wenn es eine völlig andere Politikerriege gibt (ohne Politiker:innen à la Baerbock, Von der Leyen, Michel, Borrell, Kallas, Landsbergis, etc.).

   • Kleopatra
     3. August 2024 @ 14:16

     Was stellen sie sich unter einer „diplomatischen Lösung“ vor?
     Erstens kann ein Vermittler nur die Äußerungen der Parteien überbringen. Solange also die kriegführenden Parteien hoffen ihre Position durch Weiterkämpfen zu verbessern – warum sollten sie den Krieg beenden?
     Zweitens: selbst wenn Sie sich etwa einen „territorialen Kompromiss2 vorstellen, könnte der nie von der EU vermittelt werden, denn die steht auf dem Standpunkt, dass mit Gewalt erzwungene territoriale Veränderungen in Europa tabu sind.
     Drittens: Kriegführung und Diplomatie sind keine Gegensätze. Vielmehr ist der Kampf ein Mittel, den Feind gefügig zu machen, und gehört insofern zur Diplomatie wie Rückseite einer Münze zu ihrer Vorderseite.

     • exKK
       3. August 2024 @ 21:30

       @ Kleopatra:
       „selbst wenn Sie sich etwa einen „territorialen Kompromiss2 vorstellen, könnte der nie von der EU vermittelt werden, denn die steht auf dem Standpunkt, dass mit Gewalt erzwungene territoriale Veränderungen in Europa tabu sind.“

       Genau – den mit NAhTOd-Gewalt von Serbien abgetrennten Kosovo wieder zu Serbien, aber sofort! Scheint ja Ihrer Ansicht nach inzwischen für die EU tabu zu sein, territoriale Veränderungen mit Gewalt zu erzwingen… dabei hat sie selbst im Gleichschritt mit der NAhTOd diesen Präzendenzfall erst geschaffen. Zu blöd, wenn einem das eigene Handeln später auf die Füsse fällt.

     • Kleopatra
       5. August 2024 @ 09:30

       @exKK: Das Kosovo existierte immer als eigene territoriale Einheit, allerdings als autonome Region innerhalb Serbiens. Auch die Teile der EU, die das Kosovo als selbstständigen Staat behandeln, lehnen eine Änderung seiner Grenzen ab.

     • exKK
       5. August 2024 @ 11:56

       @ Kleopatra:
       „Das Kosovo existierte immer als eigene territoriale Einheit“

       Wie die Freistaaten Bayern und Sachsen, die ja auch morgen oder übermorgen beschliessen könnten, nicht mehr Teil der föderalen Bundesrepublik, sondern souverän zu sein – und sich dann, weil im GG nicht vorgesehen, von einem starken Unterstützer rausbomben liessen?
       Oder wie es der Donbas ja nach den beiden Minsker Abkommen werden sollte? Wie es die Krim immer war?

       Fakt ist, der Kosovo war – und ist es streng genommen noch, weil eben mit Gewalt aus den bestehenden Grenzen herausgelöst – völkerrechtlich ein Teil Serbiens. Wenn die EU die Änderung der so gewaltsam geschaffenen Grenzen ablehnt, lehnt es damit seine eigenen hinsichtlich der Ukraine vertretenen Grundsätze ab! M.E. ist eine derartige Doppelmoral schon pathologisch und dringend behandlungsbedürftig.

       Sie legen sich häppchenweise immer alles so zurecht, wie es zu Ihrer jeweiligen Argumentation passen könnte, und pflügen dabei Hindernisse plattmachend wie ein Kampfpanzer durch die Geschichte (dieses Bild müsste Ihnen doch gefallen).

   • Orzachiotto
     3. August 2024 @ 17:00

     In welcher Position sehen Sie Baerbock bei der EU?

     • exKK
       4. August 2024 @ 12:48

       @ Orzachiotto:
       „In welcher Position sehen Sie Baerbock bei der EU?“

       Nun, auf jeden Fall als eine der hartnäckigsten Scharfmacherinnen… schliesslich war sie es, die gelegentlich eines Aussenministertreffens der EU Russland quasi en-passant in einem Nebensatz den Krieg erklärt hatte.
       Dass Scholz sie ob dieses ungeheuerlichen Vorgangs nicht fristlos rausgeschmissen hat, ist fast der noch grössere Skandal.

3. Michael Conrad
   3. August 2024 @ 10:44

   Dieser Austausch war vor allem wichtig für die Politshows von Putin, Harris und Scholz. Die inszenierten Empfaenge am Flughafen , inklusive Umarmungen und Statements, dienten der politischen Selbstdarstellung nach dem Motto : “Wir lassen niemanden im Stich “. Harris und Putin können diese Form der Propaganda gerade gut gebrauchen und Scholz bekommt zum Dank auch noch eine amerikanische Streicheleinheit.

   • exKK
     3. August 2024 @ 10:34

     Ich denke, der „Dank an Scholz“ (wie auch für einige andere für anderes) wird sich in Gestalt eines sicheren Domizils und erklecklichen Auskommens für ihn und die seinen in den USA zeigen, wenn es hier in EUropa erst so richtig kracht und strahlt.

4. B. Weber
   3. August 2024 @ 00:31

   „Die Frage aber, wer bei diesem Deal darüber hinaus gewonnen hat, ob dies einen Sieg für die Menschlichkeit oder schlicht für einen Diktator bedeutet, ist noch unbeantwortet.“ Zitat aus dem verlinkten Artikel der „Zeit“.
   Abgesehen von der widerlichen Abwägung von „Menschlichkeit“ oder „Sieg für (…) einen Diktator“, die gleichzeitig bezüglich der Hamas-Geiseln von Israel und seinen „menschenrechtlichen“ Unterstützern und Waffenlieferanten zugunsten des brutalsten „völkerrechtlichen“ Völkermords abgewogen wird, auch gegen anhaltende Proteste der Angehörigen, zu Lasten sowohl der Geiseln als auch des ums Überleben ringenden Rests der Palästinenser in Gaza, spricht der auf“gedrängt“e Austausch dafür, daß die BRD längst ihre Souveränität aufgegeben hat. „Besonders Deutschland und Slowenien hätten Entscheidungen treffen müssen, die „gegen ihre unmittelbaren Interessen waren“, sagte Biden vor Journalisten auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der Hauptstadt Washington.“ Zitat aus dem verlinkten ntv-Beitrag.
   Das total von den USA abhängige und ferngesteuerte Israel wurde schon vor Jahrzehnten von Noam Chomsky als 51. Staat der USA bezeichnet. Siehe dazu den mehrfach von der Realität überholten Stern-Artikel: https://www.stern.de/politik/ausland/israel-der-51–staat-der-usa–3217758.html
   und aus letzter Zeit:
   https://uncutnews.ch/netanjahus-rede-war-so-amerikanisch-wie-sie-nur-sein-kann/
   Die BRD betätigt sich seit 1989 offensichtlich immer mehr als 52. Bundesstaat der USA. Möglicherweise hat sich die BRD in einem geheimen Zusatzprotokoll zum „2+4 Vertrag“ gegenüber den USA dazu verpflichten müssen, 52. Bundestaat der USA zu werden und per „Staatsräson“ speziell den 51. Bundesstaat Israel zu unterstützen. Das könnte erklären, warum es 1990 keine neue deutsche Verfassung gab, denn es dürfte insgeheim die US-Verfassung und Gesetzgebung gelten, vielleicht mit gewissen Einschränkungen bezüglich der Todestrafe und erlaubtem Waterboarding. Stattdessen hat die BRD längst alternative Instant-Todesstrafen (ohne Gerichtsurteil) legalisiert, vom Massenmord per „Berliner Handgranatengesetz“ über „Putativnotwehr“ bis zum singulären „finalen Rettungsschuß“. Statt Waterboarding gibt es bei fast jeder größeren Demo Wasserwerfer, bisweilen mit Tränengas im Wasser, dessen gezielter Strahl auch mal ganz real ein Auge wegschießt und das nicht nur simuliert. Ein geheimes Zusatzprotokoll könnte erklären, warum die BRD seitdem sämtliche US-Kriege befürwortet und unterstützt hat, vor allem mittels der exterritorialen US-Basis Ramstein, und sich bezüglich der Ukraine ständig Rückversicherungen aus den USA einholt. Auch das merkwürdige Verhalten bezüglich der Nordstream-Sprengungen und im Fall Assange lassen sich dadurch leicht erklären. Nicht zuletzt die ansonsten als „politically incorrect“ verpönte „kulturelle Aneignung“ der Känzel Kaltschah aus den USA sowie überhaupt die sprunghaft zunehmende Amerikanisierung der deutschen Sprache in „warp speed“, speziell über die „soschel midia“.
   Quellen zu längst verdrängten Todesstrafen:
   https://www.zeit.de/1970/23/handgranaten-fuer-die-fdgo
   https://de.wikipedia.org/wiki/Putativnotwehr
   https://de.wikipedia.org/wiki/Finaler_Rettungsschuss

5. Arthur Dent
   2. August 2024 @ 21:16

   Nawalny war schon zur Behandlung in Deutschland, schon vergessen. Ganz sicher hätte man ihm Asyl angeboten.
   Falls sie noch lebt und man sich noch an sie erinnert – warum hat man sich nicht für die Freilassung von Maria Kolesnikowa eingesetzt, die ebenfalls in einem belarussischen Gefängnis einsitzt? Unwichtig?
   Wie und von wem wurde Kanzler Scholz unter Druck gesetzt, sind wir denn kein souveräner Staat?
   Wie dem auch sei – alle Beteiligten können froh sein, dass sie nun wieder daheim sind.

   • exKK
     2. August 2024 @ 23:48

     Man hatte ihm in Deutschland ja Asyl angeboten, aber er wollte lieber den Märtyrer geben. Ehrlich gesagt war mir der Mann aufgrund seiner anfangs noch offen geäusserten menschenverachtenden Ansichten äusserst suspekt – ich glaube nicht, dass Russland unter seiner Führung ein besseres Land geworden wäre. Ein anderes vielleicht, aber sicher kein besseres.

   • Helmut Höft
     3. August 2024 @ 09:29

     „… warum hat man sich nicht für die Freilassung von Maria Kolesnikowa eingesetzt …?“ Der Punkt geht an Dich! Nicht nur internationales Recht ist disponibel, auch „unsere Werte“ sind es!

     @exKK
     „Langsam wird’s lächerlich…“ In der Tat! (Tipp an die „anderen Stimmen“: Erst denken, dann schreiben! SCNR)

6. Kleopatra
   2. August 2024 @ 15:37

   Da die EU keine Gefängnisse hat und daher keine russischen Verbrecher freilassen kann, gab es keinen Anlass, mit der EU zu verhandeln.
   Was Naval’nyj betrifft, so scheint mir die Interpretation der Nezavisimaja Gazeta, dass Putin ihn gezielt hat umbringen lassen, weil er von allen betroffenen Gefangenen/Geiseln Russlands der einzige war, der Putin gefährlich werden konnte, recht überzeugend. Die Verhandlungen liefen durchaus auch zu seinen Lebzeiten bereits; und wenn Naval’nyj am Leben gewesen wäre, hätte Putin ohne Naval’nyjs Freilassung seinen Geheimdienstmörder kaum heurausbekommen. Daher hat er den “natürlichen Tod” Naval’nyjs inszeniert.
   Dass der deutsche Bundeskanzler die Außenpolitik an sich zieht und der Außenminister labern darf, war m.W. schon zu Merkels Zeiten so, und deshalb gibt es keinen Anlass, deshalb auf Baerbock herumzuhacken.

   • ebo
     2. August 2024 @ 16:21

     Die Türkei hat auch keine relevanten Gefängnisse, dennoch hat sie eine zentrale diplomatische und praktische Rolle gespielt. Die EU will nicht, das ist das Problem

     • Michael
       2. August 2024 @ 18:45

       Ich meine zu verstehen was Sie sagen. Trotzdem würde ich behaupten dass die EU nicht nur nicht will sondern – schlimmer noch – nicht kann, u. a. auch weil Personalien wie UvdL, Borrell, Baerbock, usw., usw., nicht kompetent sind! Erstaunlich nur dass – bei aller Kritik und Ablehnung – dieser Tage nur Orban, Erdogan, etc. Diplomatie noch beherrschen, nebst Eigeninteresse, aber nichtsdestotrotz!

     • Kleopatra
       3. August 2024 @ 06:51

       Putin respektiert offenkundig als brutaler Hund nur Gegenparteien, die bereit sind, ebenfalls brutal zu sein. Die Türkei hat vor einiger Zeit im Nahen Osten ein russisches Jagdflugzeug, nachdem es in den türkischen Luftraum eingedrungen war, abgeschossen. Das hat den türkisch-russischen Beziehungen überhaupt nicht geschadet.
       Das wirft die Frage auf, wie man sinnvollerweise auf russische Provokationen reagiert. Ist eine massive Reaktion, bei der ein paar Russen draufgehen, möglicherweise das einzige, was Putin ernst nimmt?

   • exKK
     2. August 2024 @ 17:33

     @ Kleopatra: Beweise für Ihre Phantastereien?

     Genau wie die hier im ÖRR bei Gershkowitz gelegentlich der Meldungen immer getroffene Behauptung, dass er „unschuldig verurteilt“ worden sei, gibt es dafür keine Belege. Warum sollten die USA sich derart für Gershkowitz einsetzen, dass sie sogar „Verbündete“ nötigen, verurteilte Mörder freizulassen, wenn da nicht einer ihrer Spione einsitzen würde? Nicht nur Putin lässt „seine Leute nicht in ausländischen Knästen verrotten“, wie hier immer in diesem Zusammenhang mehr oder weniger ausdrücklich bei diesen Meldungen unterstellt wird – das handhabt wohl jeder Geheimdienst so, wenn er künftig noch eine Chance haben will, Leute für Himmelsfahrtskommandos zu rekrutieren…

     • Kleopatra
       2. August 2024 @ 18:33

       @exKK: Warum die USA sich so sehr für Gershkowitz einsetzen? Nun, anders als das heutige Russland hat die Sowjetunion Journalisten unter Umständen ausgewiesen, aber nicht eingeknastet. Gershkowitz mag für die USA ein Prestigeobjekt (wenig passender Ausdruck für einen Menschen ;-)) gewesen sein, aber Putin hat öffentlich sattsam deutlich gemacht, dass er ihn als Tauschobjekt gefangen hielt (Interview mit Tucker Carlson). Dass die USA sich für einen Nicht-Spion einsetzen, liegt m.E. daran, dass die USA anders als Russland ein humaner Staat sind.
       Die Interpretation, weshalb Putin Naval’nyj hat töten lassen, zitiere ich nach einer real existierenden Zeitung, und ich behaupte nur, dass sie mir plausibel scheint. Für eine solche Erklärung ist kein Beweis nötig.

     • Michael
       2. August 2024 @ 21:05

       Ich bitte Sie: Beweise und Phantasie? Die dialektische Auflösung: westliche Ideologie! Man weiß doch dass im sog. Westen (incl. die Kolonie Israel) von Bush über Obama sowie Trump und Biden die policy gilt: “shoot to kill”! Da werden nach Drohnenmorden keine Gefangenen gemacht, es sei denn man landed nach “rendition” in Guantanamo oder hat – wie Snowden – Glück in Moscow das Exil zu erreichen!

     • exKK
       2. August 2024 @ 23:38

       @ Kleopatra:
       „Dass die USA sich für einen Nicht-Spion einsetzen, liegt m.E. daran, dass die USA anders als Russland ein humaner Staat sind.“

       Ja, wie sehr Humanität und insbesondere Journalisten den USA am Herzen liegen, haben die dort Verantwortlichen gleich mehrerer Regierungen (Obama, Trump, Biden) ja im Fall Assange eindrucksvoll zur Schau gestellt, nicht wahr? Langsam wirds lächerlich…

   • ebo
     2. August 2024 @ 18:49

     Zu Nawalny verbreiten Sie längst überholte Behauptungen. https://www.politico.eu/article/alexei-navalny-vladimir-putin-death-order-russia/?utm_source=RSS_Feed&utm_medium=RSS&utm_campaign=RSS_Syndication

     • Kleopatra
       2. August 2024 @ 20:21

       @ebo: Wie Heinrich Zille feststellte, kann man einen Menschen nicht nur mit einer Axt, sondern auch mit einer Wohnung erschlagen. Mit einem konkreten Straflager – in das Naval’nyj kurz vor seinem „natürlichen Tod“ verlegt wurde – also erst recht.
       Und in dem Artikel, auf den Sie verweisen, tut am Ende ausgerechnet D. Peskov (der Präsidentensprecher) den Artikel des WS, laut dem Naval’nyj nicht intentional getötet worden wäre, als qualitativ nicht hochwertig und belanglos ab.
       Im übrigen ist der Staat, der einen Menschen gefangen hält, für dessen Wohlergehen verantwortlich. Wenn Sie einen Vorsatz bestreiten, ist jedenfalls bewusste Fahrlässigkeit in jedem Fall vorhanden. (Zum Vergleich: Deutschland hat den Tiergarten-Mörder strikt von anderen Häftlingen isoliert und häufig in andere Gefängnisse verlegt, weil er, wenn er unter normalen „Lebenslänglichen“ gelebt hätte, höchstwahrscheinlich bald von den Tschetschenen umgebracht worden wäre).

     • exKK
       2. August 2024 @ 23:44

       @ Kleopatra:
       „Im übrigen ist der Staat, der einen Menschen gefangen hält, für dessen Wohlergehen verantwortlich.“

       Und wieder der Verweis auf den Fall Assange.
       Und die Behandlung und der Tod des Journalisten Gonzalo Lima hat im Westen und insbesondere Sie auch nicht interessiert. Denn das war ein ukrainischer Knast, in dem man für sein Wohlergehen verantwortlich war und ihn hat verrecken lassen!

       Gäbe es in Paris eine Goldmedaille für Doppelmoral, hätten Sie sicher gute Siegchancen. Allerdings auch starke Konkurrenz, zugegeben.

   • Ulla
     2. August 2024 @ 18:57

     @ Kleopatra
     Ihre Kommentare kann man echt nicht mehr aushalten….
     die „USA ein humaner Staat“, geht’s noch?
     Was war an Vietnam, Irak, Afghanistan etc denn „human“ ?

     • Michael
       2. August 2024 @ 18:38

       Ich glaube Sie sehr gut zu verstehen. Aber Kommentatoren die an alternative Fakten glauben und intellektuell unterbelichtet sind, die sind keinerlei Aufregung wert!

     • Helmut Höft
       3. August 2024 @ 09:37

       @Michael
       „… alternative Fakten … intellektuell unterbelichtet …“ Soweit würde ich nicht gehen – das geht Richtung allgemeines Gebrüll, da läuft man Gefahr, sich gemein zu machen –, aber die Feststellung dass es mit der Reihenfolge 1. Informationsschöpfung, dann 2. verarbeiten/denken dann, 3. sich äußern nicht immer so klappt, das kann man schon sagen!