Freihandel über alles (II)
Trotz des Spionageskandals hält die EU an den Freihandelsgesprächen mit den USA fest. Kommissionschef Barroso und Kanzlerin Merkel stimmten Frankreichs Präsident Hollande um, der eine Verschiebung gefordert hatte. Offenbar geht der Freihandel über alles – selbst die Wirtschaft ist besorgt.
„Freihandel über alles?“. Unter diesem Titel habe ich bereits im Februar über die – damals noch geheime – Liberalisierungs-Runde zwischen EU und USA geschrieben. Damals konnte ich nicht ahnen, dass es so weit kommen würde.
Am Rande des Berliner Mini-Gipfels zur Jugendarbeitslosigkeit kungelten Merkel, Barroso und Hollande am Mittwoch aus, dass die Verhandlungen wie geplant am Montag kommender Woche beginnen sollen.
Die zunächst lauthals geforderte Aufklärung der Spionagevorwürfe wurde fallen gelassen. Von einem Stopp der Überwachung spricht schon niemand mehr. Merkel ist umgefallen, Hollande eingeknickt.
Damit werden die schlimmsten Befürchtungen wahr. Wie vor zehn Jahren bei „Echelon“ kneift Europa. Die Herrschaften im Kanzleramt haben nicht einmal abgewartet, was das Europaparlament zu sagen hat – es will sich erst heute äußern.
Merkel, Barroso und Hollande lassen sich von den USA über den Tisch ziehen. Washington hatte zuvor eingewilligt, eine gemeinsame Gruppe aus US- und europäischen Experten zur Aufklärung der Vorwürfe zu gründen.
Vermutlich wird sie mit Geheimdienstexperten besetzt, die von den NSA-Schnüffeleien direkt profitieren. Freihandel sei ohnehin wichtiger, sagte Barroso, der seit dem Irak-Krieg stets den USA gefolgt ist.
Dabei stellt die Schnüffelei nicht nur grundlegende Bürgerrechte in Frage. Sie untergräbt auch den Sinn der Verhandlungen – denn die NSA-Überwachung dient auch der Wirtschaftsspionage.
Doch was sollen Freihandelsgespräche, wenn die Wirtschaft der einen Seite von der anderen schon vor Beginn der Verhandlungen systematisch ausgespäht und übervorteilt wird?
Diese Frage stellen sich sogar der CDU-Außenpolitiker Brok und die Mittelstandsvereinigung der CSU. Doch die Chefs hören nicht mehr hin. Sie hören nur noch auf Big Brother und Big Business – oder?
Vermutlich spielt auch Geostrategie eine Rolle – nicht umsonst wird immer mal wieder von einer „Wirtschafts-Nato“ gesprochen, mit der EU und USA sich gegen China positionieren wollen.
Das passt auch zum Klima des Kalten Krieges, das die ganze Affäre von Anfang an begleitet…
Siehe auch „Echelon reloaded“
Johannes
4. Juli 2013 @ 13:51
Ohne Worte. Wir brauchen diese EU nicht mehr. Ein „Glück“ das im Herbst Schwarz-Rot an der Macht ist (was wahrscheinlich auch nicht viel besser ist).
Baer
4. Juli 2013 @ 13:46
alles was die USA anfassen ist mit Nachteilen für die anderen verbunden. Die größte Diktatur die es je gegeben hat ,und unsere Polit Marionetten lassen sich manipulieren ,egal in welche Richtung.
Wer braucht solche Typen? Ein einiges und starkes Europa braucht vom Volk legitimierte und für das Volk arbeitende Vertreter. Inkompetenz gepaart mit Windeln kann kein starkes Gespann sein.
„Alles was in der Politik passiert ist geplant , nichts geschieht zufällig “ hat schon ein sehr kluger Mann einmal gesagt . Dem ist nichts hinzu zu fügen.
GS
4. Juli 2013 @ 13:32
Die Geschichte mit der Spionage ist die eine Sache, die eindringlich zeigt, wo Barthel den Most holt. Die andere ist, dass es jeden stutzig machen sollte, dass gerade die Amerikaner so heiß auf das Freihandelsabkommen sind. Anders als unsere Berliner Oberen kalkulieren die Amis knallhart, wenn es um nationale (Wirtschafts-)Interessen gehen. Der Nutzen wird wohl sehr asymmetrisch verteilt sein.
Andres Müller
4. Juli 2013 @ 13:28
Der Freihandel wurde bereits seit Jahren vorbereitet, in London fanden dann wohl die letzten Beratungen mit u.a. Barroso statt (bei den Bilderbergern). Merkel ist wohl nicht umgefallen, sie bog sich höchstens etwas im Wind, um die Prism-Presseberichte abzufedern. Alles läuft nach elitärem Plan, Krisen hin oder her. Es wird nicht nur die USA und die EU wirtschaftlich zusammen bringen, auch Kanada und Mexiko werden eingebunden.
In diese Situation platzt soeben die Meldung über die Pressekanäle herein, dass die USA seit mehreren Jahren sämtliche Briefe! gescannt habe. Der vertrauenswürdige Postman ist also Vergangenheit. Der generalisierte Zugriff auf die Briefpost stellt einen ungeheuren Affront auf die Freiheit des Bürgers dar. Falls dieser Wirtschaftsverbund jetzt noch ohne Diskussion über Spionage-Gesetze kommt (und ich zweifle nicht daran), dann machen sich unsere Politiker zu Vasallen und Marionetten der unerhört wuchernden US Homeland-Security und bieten Hand zur Vergewaltigung der Freiheit.
MI-Cha
4. Juli 2013 @ 10:13
https://www.youtube.com/watch?v=jZLBvxwVCVQ&feature=youtube_gdata_player
Domscheit redet davon das die Deutsche Regierung die USA beauftragt hat die Vorratsdatenspeicherung in dDeutschland zu übernehmen um das deutsche Recht auszutricksen.