Echelon reloaded
Das Europaparlament will nun doch keinen Ermittlungsausschuss zur US-Spionageaffäre einsetzen. Die Angelegenheit soll im Innenausschuß verhandelt werden – genau wie 2001 bei Echelon. Damals verlief alles im Sande.
Es ist wie immer im Europaparlament: Erst blasen sich alle mächtig auf, allen voran Präsident Schulz (SPD). Doch wenn es ernst wird, kneifen sie.
In der Spionageaffäre USA bzw. NSA gegen EU wird es nun doch keinen Untersuchungsausschuss geben. Dies geht aus der für Donnerstag geplanten Resolution hervor (der Resolutionsentwurf steht hier: JMR PRISM final draft).
Stattdessen schiebt man alles in den Innenausschuß – und auf die lange Bank. Bis die Innenexperten zu einem Ergebnis kommen, ist die EU längst wieder zur Tagesordnung übergegangen.
Genauso war es schon einmal, 2001, bei der Echelon-Affäre. Echelon arbeitet schon seit den 70er Jahren und spioniert die alten Medien Telefon, Fax etc, aus. Als die EU endlich dahinter kam, war zunächst die Empörung groß.
Doch der Innenausschuss des Europaparlaments konnte den Lauschangriff nicht stoppen. Als er im Juli 2001 seinen Bericht vorlegte, hatte die Welt längst andere Sorgen. Kurz darauf kam der 11. September – und die Terror-Paranoia.
Ganz ähnlich ging es bei späteren Enthüllungen weiter. 2003 kam heraus, das das Ratsgebäude in Brüssel von Wanzen durchsetzt war. Israel oder die USA, war damals die Frage. Die Affäre wurde nie aufgeklärt.
2006 kam dann SWIFT. Die „New York Times“ enthüllte, dass die Amis die europäischen Bankdaten anzapften. Große Aufregung, danach nichts.
Ein paar Jahre später habe ich im „Handelsblatt“ aufgedeckt, dass EU und USA insgeheim über ein SWIFT-Abkommen verhandelten, das die Ausspähung zur Routine machen sollte. Wieder große Aufregung, selbst die Tagesschau berichtete.
Das Parlament schimpfte und drohte, doch am Ende begnügten sich die Abgeordneten mit ein paar vagen Versprechen. Doch die wurden – siehe Prism – sofort wieder gebrochen.
Bleibt nur noch die Hoffnung, dass Berlin und Paris dem Spuk ein Ende bereiten. Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel haben sich ziemlich weit aus dem Fenster gehängt.
Zum Schwur dürfte es heute in Brüssel kommen, wenn die Ständigen Vertreter über den Fall beraten. Sie könnten die für Montag geplante erste Freihandelsrunde mit den USA absetzen.
Werden sie es wagen? Die EU-Kommission hat sich bereits gegen eine Aussetzung der Verhandlungen ausgesprochen…
Arnould
3. Juli 2013 @ 22:10
Das ganz neue Rechenzentrum von SWIFT, dass Anfang 2014 in Diessenhofen, Schweiz, in Betrieb geht, wird nicht wegen Kapazitätsprobleme gebaut, sondern um den Zahlungsverkehr, der die Amerikaner nichts angeht, zu ermöglichen. Also hat das Artikel im Handelsblatt doch etwas bewegt.
Andres Müller
4. Juli 2013 @ 12:21
Nun ist es allerdings so dass SWIFT deshalb die Schweiz als Drehscheibe gewählt hatte, da dieses Land über ein starkes Bankgeheimnis verfüge (so waren bei der Projektierung die Argumente gekommen). Gegenwärtig laufen allerdings Verhandlungen mit den USA und der Schweiz, diese angebliche Sicherheit ist wohl schon bald Vergangenheit. Ziemlich sicher dürfte es den USA gelingen die Schweiz wegen deren Grossbanken stark unter Druck zu setzen, so dass auch dieses Datenzentrum in Diessenhofen für den Zugriff der NSA Schlapphüte transparent werden könnte. Die Schweiz kann grundsätzlich nicht verhindern, dass ausländische Behörden auf Daten im Ausland zugreifen, die in der Schweiz unter das Bankgeheimnis fallen würden, aber nach dem Zusammenbruch des Bankgeheimnis durch die USA und die EU ist Diessenhofen wohl kaum mehr sicherer als ein Standort in den Niederlanden.
Andres Müller
3. Juli 2013 @ 20:21
@ebo, darf ich raten wie es raus kommt, oder muss ich die traurige Geschichte der elitären transatlantischen Beziehungen aus dem Sack packen? Ich würde eine Kiste besten schottischen Whiskey verwetten, dass über Prism etc. in zwei bis drei Monaten das Sandmännchen gekommen sein wird. Sandmännchen über CIA Gefangenentransporte, Sandmännchen über Saddams Massenvernichtungswaffen, Sandmännchen über Guantanamo, Sandmännchen über Libor Betrug, über Bilderberger Besuche von Notenbankchefs und EU-Regierung, Sandmännchen über alles was die unverschämte Ungleichheit bei den Einkommen anbetrifft, Sandmännchen beim Zustand der EU, der Vermehrung von Fiat Money in die Hände von 1%, der wiederholt gesteigerten Einkommen der Banker, Sandmännchen über Steuerhinterziehung grosser Konzerne wie Apple und Microsoft, Sandmännchen über sterbende Tierarten, den Klimawandel, die Knappheit der Uranvorkommen, Sandmännchen über Frau Merkels Vergangenheit, Sandmännchen über den Bundespräsidenten, Sandmännchen Total und Totalitär -so ist das eben überall. Und die Politiker spielen dabei mit, denn alle die es nicht tun spielen nicht mehr lange mit.
Johannes
3. Juli 2013 @ 12:35
F… sch…. EU.
m1chaelh
3. Juli 2013 @ 09:52
Ich denke das die Zeit gekommen ist wo wir das Steuerrad umreißen müssen.
So geht es nicht weiter.
Die Politik schafft es nicht oder besser – will es nicht schaffen.
Hilft uns die Bundeswehr?