Echelon reloaded

Das Europaparlament will nun doch keinen Ermittlungsausschuss zur US-Spionageaffäre einsetzen. Die Angelegenheit soll im Innenausschuß verhandelt werden – genau wie 2001 bei Echelon. Damals verlief alles im Sande.

Es ist wie immer im Europaparlament: Erst blasen sich alle mächtig auf, allen voran Präsident Schulz (SPD). Doch wenn es ernst wird, kneifen sie.

In der Spionageaffäre USA bzw. NSA gegen EU wird es nun doch keinen Untersuchungsausschuss geben. Dies geht aus der für Donnerstag geplanten Resolution hervor (der Resolutionsentwurf steht hier: JMR PRISM final draft).

Stattdessen schiebt man alles in den Innenausschuß – und auf die lange Bank. Bis die Innenexperten zu einem Ergebnis kommen, ist die EU längst wieder zur Tagesordnung übergegangen.

Genauso war es schon einmal, 2001, bei der Echelon-Affäre. Echelon arbeitet schon seit den 70er Jahren und spioniert die alten Medien Telefon, Fax etc, aus. Als die EU endlich dahinter kam, war zunächst die Empörung groß.

Doch der Innenausschuss des Europaparlaments konnte den Lauschangriff nicht stoppen. Als er im Juli 2001 seinen Bericht vorlegte, hatte die Welt längst andere Sorgen. Kurz darauf kam der 11. September – und die Terror-Paranoia.

Ganz ähnlich ging es bei späteren Enthüllungen weiter. 2003 kam heraus, das das Ratsgebäude in Brüssel von Wanzen durchsetzt war. Israel oder die USA, war damals die Frage. Die Affäre wurde nie aufgeklärt.

2006 kam dann SWIFT. Die „New York Times“ enthüllte, dass die Amis die europäischen Bankdaten anzapften. Große Aufregung, danach nichts.

Ein paar Jahre später habe ich im „Handelsblatt“ aufgedeckt, dass EU und USA insgeheim über ein SWIFT-Abkommen verhandelten, das die Ausspähung zur Routine machen sollte.  Wieder große Aufregung, selbst die Tagesschau berichtete.

Das Parlament schimpfte und drohte, doch am Ende begnügten sich die Abgeordneten mit ein paar vagen Versprechen. Doch die wurden – siehe Prism – sofort wieder gebrochen.

Bleibt nur noch die Hoffnung, dass Berlin und Paris dem Spuk ein Ende bereiten. Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel haben sich ziemlich weit aus dem Fenster gehängt.

Zum Schwur dürfte es heute in Brüssel kommen, wenn die Ständigen Vertreter über den Fall beraten. Sie könnten die für Montag geplante erste Freihandelsrunde mit den USA absetzen.

Werden sie es wagen? Die EU-Kommission hat sich bereits gegen eine Aussetzung der Verhandlungen ausgesprochen…
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