Finanzsteuer wird eingestampft

Wie zu befürchten war, wird die geplante Finanztransaktionssteuer noch vor ihrem Start zurechtgestutzt. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur “Reuters” soll sie nur noch ein Zehntel der ursprünglich geplanten 35 Mrd. Euro im Jahr einbringen.

Das würde nicht nur die großspurigen Versprechen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble Lügen strafen. Es stellt auch das jüngste deutsch-französische Projekt eines Euro-Budgets in Frage.

Dieser neue Nebenhaushalt soll nämlich – so Frankreichs Hollande gestern – aus der Finanzsteuer finanziert werden. Vielleicht stimmte Merkel nur zu, weil sie wußte, dass kein Geld fließt?

Wer diesen Blog liest, wußte übrigens schon lange um die Verhinderungs- und Verzögerungstaktik. Mehr dazu hier