Falschmeldungen zur “Ausländer-Maut”

Die EU-Kommission hat keineswegs die “Ausländer-Maut” abgenickt, wie uns die CSU und fast alle deutsche Medien glauben machen wollen.

Die automatische Ausgabe einer Vignette an alle Kfz-Steuerzahler in Deutschland ist unter EU-Recht nicht zulässig, stellte die Brüsseler Behörde heute klar.

Anders gesagt: Wenn eine Maut eingeführt wird, dann für alle – und nicht nur für Ausländer, wie dies die CSU in diskriminierender, chauvinistischer Weise fordert.

Dazu eine Pressemitteilung des Grünen-MEP M. Cramer, der die ganze Sache durch eine Anfrage ins Rollen gebracht hatte:

Die EU-Kommission hat nochmals bekräftigt: Sie gibt keinesfalls grünes Licht für eine PKW-Maut, die Ausländer einseitig belastet.

Einen Präzedenzfall gab es bereits, als die Kommission in einem derartigen Fall ein erfolgreiches Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien eingeleitet hat.

Vielmehr ist nur die Einführung einer Maut für alle zulässig. Diese muss nutzungsabhängig – also auf Grundlage der gefahrenen Kilometer – erhoben werden.

Damit ist das Vignetten-Modell der CSU nach Auffassung der Kommission mit EU-Recht nicht vereinbar und somit illegal. Es wäre daher grobe Wählertäuschung, wenn es Eingang in den Koalitionsvertrag fände.