Fall Niebler: EU-Parlament blockiert Ermittlungen

Bei der Französin Le Pen konnte das Europaparlament nicht streng genug sein – schließlich ging es um “Europafeinde”. Aber bei der CSU-Abgeordneten Niebler, der wie Le Pen die Zweckentfremdung von Parlamentsgeldern vorgeworfen wird, stellen sich die EU-Abgeordneten quer. Sie votierten mit der knappen Mehrheit von 309 zu 283 Stimmen bei 53 Enthaltungen für einen Antrag, mit dem die Aufhebung ihrer Immunität abgelehnt wurde. Niebler wird vorgeworfen, vom Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Der europäische Staatsanwaltschaft hatte um die Aufhebung der Immunität gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich Anfang Mai gegen diesen Schritt aus. Nun hat das Plenum diese Entscheidung bestätigt – und die Ermittlungen blockiert. Grüne und BSW sprachen von Versagen und Doppelmoral. „Die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments hat heute einen schweren Dämpfer erlitten“, schrieb der grüne Abgeordnete D. Freund. Es ist nicht das erste Mal…

Siehe auch Der Fall Niebler erinnert an Le Pen – doch die CSU-Frau wird protegiert