Fall Baud: Kallas kennt keine Gnade
Die EU-Sanktionen gegen den Bestseller-Autor Baud beschäftigen nun auch das Europaparlament. Doch die EU-Außenbeauftragte bleibt hart.
Ein fraktionsloser, offenbar ziemlich rechtslastiger Abgeordneter aus Luxemburg, F. Kartheiser, hat bei der EU nachgefragt, was es mit dem Fall auf sich hat.
Zudem hat er den Auswärtigen Dienst aufgefordert, alle Sanktionen gegen Privatpersonen aufzuheben, da sie einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellten.
Die Antwort der EU-Außenbeauftragten Kallas zeigt, daß sie die Härte der Sanktionen nicht verstanden hat und keine Gnade kennt. Sie behauptet, daß alles seine Ordnung habe und Baud vor EU-Gerichten klagen könne.
Auf die existentiellen Probleme, in die Baud und andere durch die extralegalen, politisch motivierten EU-Strafen (Vermögenssperre, Reiseverbot) gestürzt werden, geht sie mit keinem Wort ein. Und zurücknehmen will sie offenbar auch nichts…
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P.S. Ein anderer Abgeordneter, Fidias PANAYIOTOU, hat ein Video zum Fall des sanktionierten deutschen Journalisten Dogru gedreht, es steht hier (X)