Nach jahrelangem EU-Streit: Die umstrittene Chatkontrolle endet

Jahrelang konnten sich die 27 EU-Staaten und das Europaparlament nicht auf Regeln zum Schutz vor Kinderpornographie in Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Instagram einigen. Nun läuft eine umstrittene Übergangsregelung aus – die Chatkontrolle wird am 4. April beendet. US-Konzerne wie Meta, Google und Microsoft müssen das anlasslose Scannen privater Chats in der EU einstellen.

Für Datenschützer und Internet-Aktivisten wie Patrick Breyer ist das ein großer Erfolg. „Wir haben ein kaputtes und illegales System gestoppt“, jubelte Breyer nach dem letzten entscheidenden Parlamentsvotum Ende März. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme hatten sich die EU-Abgeordneten in einer Kampfabstimmung gegen eine Verlängerung der Übergangsregeln ausgesprochen.

Doch die EU-Kommission und die Bundesregierung fürchten nun das Schlimmste. „Der Schutz von Kindern, nicht der von Tätern, muss der leitende Grundsatz des Handelns der EU bleiben“, mahnt Digitalkommissarin Henna Virkkunen. „Dies ist ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“, kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Man müsse das Problem jetzt auf nationaler Ebene lösen.

Deutscher Sonderweg?

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Deutschland könnte einen Sonderweg gehen – ausgerechnet mit den USA, die von Datenschutz ohnehin nicht viel halten. Das Datenschutzrecht der EU lasse Ausnahmen für die öffentliche Sicherheit oder für die Aufdeckung von Straftaten zu, sagte Unions-Vize-Fraktionschef Günter Krings der Nachrichtenagentur Reuters. Er schlug vor, auf bilateraler Ebene mit den USA eine Lösung zu finden.

Das wäre ein Affront – nicht nur für die EU, sondern auch für die Sozialdemokraten, die in Berlin mitregieren. Im Europaparlament in Brüssel haben die SPD-Abgeordneten gegen die Verlängerung der Chatkontrolle gestimmt. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich immer wieder gegen eine verpflichtende Chatkontrolle ausgesprochen – Streit mit CDU/CSU ist programmiert.

Überwachung weiter möglich

Dabei ist es nicht so, daß nach dem Aus der Chatkontrolle plötzlich Tür und Tor für Kinderpornographie geöffnet wären. Die anlasslose Kontrolle fällt zwar weg, doch die gezielte Überwachung von mutmasslichen Straftätern bleibt erlaubt. Zuletzt seien ohnehin nur noch 36 Prozent der Verdachtsmeldungen aus der Überwachung privater Nachrichten gekommen, so Breyer. Soziale Medien und Cloud-Speicher würden für die Ermittler immer wichtiger.

Neue Techniken könnten auch den Weg nach vorn weisen, glaubt Breyer. Es gehe um „Security by Design“ – strenge Voreinstellungen und Schutzmechanismen sollen Pornos und anderen schädlichen Inhalten Einhalt gebieten. Neue Wege sucht auch das Europaparlament. „Wir haben eine starke Parlamentsposition verabschiedet, die sowohl Kinder als auch die Vertraulichkeit der Kommunikation der Nutzer* innen gleichermaßen schützt“, erklärte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel, die für die Sozialdemokraten die Feder führt. Nun liege der Ball bei den 27 EU-Ländern.

Neue Übergangslösung?

Doch der Rat, die Vertretung der Mitgliedsstaaten, zeigt bisher wenig Kompromissbereitschaft. Nicht nur Deutschland, sondern auch andere EU-Länder haben Gespräche mit den Abgeordneten immer wieder blockiert. Statt auf Verhandlungen setzten die konservativ geführten EU-Länder auf eine neue Abstimmung im Europaparlament – in der Hoffnung, den Widerstand gegen die Chatkontrolle doch noch zu brechen. Diese Hoffnung ist nun geplatzt.

Die Fronten sind verhärtet, das Aus für die Chatkontrolle lässt die EU ratlos zurück. Deshalb bleibt wohl nur noch Schadensbegrenzung. „Wir hoffen, so rasch wie möglich eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen, um die durch die Gesetzeslücke entstehenden negativen Auswirkungen zu begrenzen“, hieß es in Zypern, das derzeit den Ratsvorsitz innehat. 

Nach dem Ende der unhaltbar gewordenen Übergangslösung sucht die EU eine neue Übergangslösung…

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