“Exportüberschuss nicht politisieren”

Es zahlt sich doch immer aus, wenn man gute Freunde hat. Deutschland zum Beispiel kann sich auf EU-Währungskommissar Rehn verlassen -selbst dann, wenn es jahrelang die EU-Regeln bricht.

Trotz des exorbitanten Leistungsbilanz-Überschusses, der über dem EU-Grenzwert von sechs Prozent liegt, will Rehn kein EU-Verfahren gegen Deutschland einleiten. Man dürfe das Thema nicht “politisieren”, sagte er.

Er gehe davon aus, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren einen Überschuss in der Leistungsbilanz von über sechs Prozent aufweise, so Rehn. Aber man dürfe daraus keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Erst nächste Woche will der Finne das Streitthema, das auch die USA und den IWF auf den Plan gerufen hat, erörtern – vielleicht. Bestenfalls dürfte dabei die Empfehlung herauskommen, dass wir die Binnennachfrage ankurbeln sollen.

Dafür brauchen wir allerdings keine EU-Kommission. Da wären die meisten Arbeitnehmer, die seit Jahren keine Lohnerhöhung gesehen haben, schon selbst drauf gekommen… Mehr zum Thema hier