EVP schiebt Orban-Frage auf die lange Bank

Eigentlich wollte die konservative Europäische Volkspartei bis Herbst über ihr Verhältnis zum Ungarn Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei entscheiden. Doch plötzlich ist es nicht mehr so eilig.

Beim EVP-Kongress in Zagreb wurde die Orban-Frage auf die lange Bank geschoben. Der frisch gewählte Parteichef Donald Tusk will erst Ende Januar über den möglichen Ausschluss der Fidesz-Partei entscheiden.

Die Sache sei heikel, sagte Tusk in Zagreb. Er stellte sich entschieden gegen Orbans Ziel einer “illiberalen Demokratie”, sagte aber auch: “Gleichzeitig sind wir sehr enge Freunde und haben auch noch etwas gemeinsam.”

Die von der EVP eingesetzten “drei Weisen” würden ihm ihren Bericht zur Mitgliedschaft des Fidesz voraussichtlich im Dezember vorlegen, sagte Tusk. Dann werde er bis Ende Januar eine Entscheidung treffen.

Vorher soll es noch “intensive Gespräche” geben. Vermutlich wird Tusk mit Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin AKK sprechen – denn die geben immer noch in der EVP den Ton an.

Der frühere EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich – ebenso wie seine CSU – lange seiner guten Beziehungen zu Orban gebrüstet. Erst als Merkel auf Distanz ging, schwenkte auch Weber um.

Die Verzögerung kommt Weber durchaus gelegen. Als Fraktionschef der EVP im Europaparlament – der immer noch größten Fraktion – kann er die Fidesz-Mitglieder nämlich noch gut gebrauchen.

Schließlich soll am 1. Dezember die neue EU-Kommission unter der EVP-Frau von der Leyen starten. Danach werden die ersten wichtigen Weichen gestellt, die EVP braucht jede Stimme…