EU-Botschafter belastet Trump – EU-Genossen entlasten Leyen

In Brüssel tut man gern so, als sei die Ukraine auf europäischen Kurs – und die EU der wichtigste Partner für Kiew. Doch der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland sieht die Dinge völlig anders.

Bei seiner Anhörung vor dem US-Kongress in Washington hat Sondland den US-Präsidenten Donald Trump schwer belastet – und die Ukraine als Klientelstaat der USA dargestellt.

Folgt man Sondland, so hat es ein brisantes Tauschgeschäft – ein Quidproquo – zwischen der Ukraine und der US-Regierung gegeben. Dabei sei auch Druck ausgeübt worden.

Trump habe die Auszahlung einer Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar für Kiew von Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden, abhängig gemacht.

In den meisten Medien wird dies als harter Schlag für Trump dargestellt. In der Tat ist Sondland ein wichtiger Zeuge im Impeachment-Verfahren gegen den machtbesoffenen US-Präsidenten.

Doch die Affäre ist auch ein Tiefschlag für die EU. In Brüssel tut man ja immer so, als sei die Union der wichtigste Partner der Ukraine, und als würde sich Kiew an die vereinbarten Regeln halten.

In Wahrheit versuchen die USA, das Land mit Militärhilfe und anderen Mitteln gefügig zu machen – gegen alle Regeln. Und das nicht erst seit Trump. Unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama war es kaum besser.

Die Obama-Administration hat sogar den ersten ukrainischen Premierminister nach der Maidan-“Revolution” eingesetzt – und sich über die EU lustig gemacht. “Fuck the EU”, hieß es damals.

Aber darüber spricht man in Brüssel nicht so gern. Auch das oft undiplomatische und arrogante Auftreten von US-Botschafter Sondland ist kein Thema.

Nur wenn es gegen Trump geht, dann lockern sich die Zungen…

Watchlist

  • Gibt das Europaparlament grünes Licht für die neue EU-Kommission? Darüber soll heute eine Vorentscheidung fallen – bei einem Treffen der Fraktionschefs in Brüssel.
  • Die Sozialdemokraten haben bereits signalisiert, dass sie das Team von der Leyen unterstützen wollen. Man dürfe jetzt keine weiteren Verzögerungen riskieren.
  • Fraktionschefin Iratxe García behauptete sogar, die neue Kommission trage eine sozialdemokratische Handschrift. Dabei kommt Leyen aus der CDU, und ihr Programm wurde von Paris und Berlin diktiert…

Was fehlt

  • Der Appell von EU-Ratspräsident Charles Michel. “Europa sollte stolzer und selbstbewusster damit umgehen, wie wir das tägliche Leben der Menschen verbessert haben”, erklärte der liberale Belgier, der am 1. Dezember den Polen Donald Tusk ablöst. Zudem forderte Michel mehr Nachdruck bei der Durchsetzung europäischer Interessen beim Handel, beim der Digitalpolitik und der Verteidigung. Ist das die neue “Sprache der Macht”?
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