Eurogruppe außer Kontrolle – Die EU-Außenpolitik auch

Die Eurogruppe muss dringend reformiert werden, fordert „Transparency International“ in einer neuen Studie. Nötig sei vor allem mehr demokratische Kontrolle – doch die Chancen stehen schlecht.

Unter dem neuen Vorsitzenden Mario Centeno – einem Portugiesen – tritt die Eurogruppe zwar nicht mehr so rigide auf wie auf dem Höhepunkt der Eurokrise. Doch an den Grundproblemen habe sich nichts geändert, heißt es in der Studie.

Die Finanzminister treffen sich hinter verschlossenen Türen, sie fühlen sich vor allem den eigenen Steuerzahlern verpflichtet (und nicht den Krisen-Ländern, über die sie entscheiden) – und sie sind auf EU-Ebene niemandem rechenschaftspflichtig.

Selbst das europäische Parlament ist außen vor. Aber auch kleine Eurogruppen-Länder haben das Nachsehen – vor allem, wenn sie wie zuletzt Griechenland, von Finanzhilfen abhängig sind.

Dies sei vor allem auf das Einstimmigkeits-Prinzip zurückzuführen, heißt es in der Studie. Es führe zu einem enormen Gruppenzwang, der durch den Druck der Finanzmärkte noch verstärkt werde.

Nur Deutschland und Frankreich hätten die nötigen Ressourcen, um Entscheidungen gut vorzubereiten und auch durchzusetzen. Berlin gab während der Eurokrise auch den Ton an. 

Doch wie ließe sich die Eurogruppe reformieren? Der letzte Versuch, den Frankreichs Staatschef Macron unternommen hat (er wollte einen Finanzminister und ein Euro-Parlament), ist im Sande verlaufen.

„Die Eurogruppe hat bei ihrem Treffen im Dezember geschlagene 19 Stunden gebraucht, um sich auf einige kleine Reform-Schrittchen zu einigen“, kritisiert Leo Hoffmann-Axthelm, der die Studie koordiniert hat.

Das zeige, wie schwer sich die Euro-Finanzminister mit Reformen tun. Die TI-Experten setzen nun auf einen permanenten, hauptamtlichen Vorsitz für die informelle Runde, die im EU-Recht gar nicht existiert.

Dies würde nicht nur die Transparenz und Zurechenbarkeit der Entscheidungen erhöhen. So ließen sich auch Interessenkonflikte vermeiden. Doch selbst dieses Minimalprogramm steht derzeit nicht auf der EU-Agenda…

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WATCHLIST:

  • Nach den “Gelbwesten” machen nun auch die französischen Gewerkschaften mobil. Sie haben den 5. Februar zum Aktionstag für höhere Löhne und soziale Gerechtigkeit erklärt. Allerdings wollen die Arbeitnehmer-Vertreter nicht unbefristet in den Ausstand treten, wie die “gilets jaunes”. Zudem treten die Gewerkschaften nicht geschlossen auf. Bahnt sich da eine neue Bruchlinie an, die die geschwächte französische Linke noch mehr spaltet?

WAS FEHLT:

  • Das außenpolitische Debakel der EU. Die Außenminister konnten sich nicht nur nicht auf eine gemeinsame Haltung zu Venezuela einigen – Italien blockierte eine Erklärung, auch Belgien, Finnland und Schweden scherten aus. Ärger gab es auch bei einem Treffen mit der Arabischen Liga, weil Ungarn und Polen sich weigerten, auch die Migration anzusprechen. Seien Sie also auf der Hut, wenn es heißt, “die EU” wolle dieses oder jenes. Guaido wird nicht von “der EU” anerkannt! Mehr hier