EU will Russland-Sanktionen ausweiten

In Deutschland wird kontrovers über Sinn und Unsinn der Russland-Sanktionen diskutiert. Vor allem die neuen Bundesländer wollen sie loswerden. Doch sie haben die Rechnung ohne die EU gemacht – und ohne Kanzlerin Merkel.

Die EU-Politiker wollen die ungeliebten (und offenbar wirkungslosen) Sanktionen nämlich sogar noch ausweiten. Dies geht aus einem Entwurf für den EU-Gipfel am 20. Juni hervor.

Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, heißt es da. Dazu gehöre die “Nicht-Anerkennung von illegal ausgestellten russischen Pässen”.

Gemeint ist offenbar ein im April von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret, das die Passvergabe an Menschen in Konfliktgebieten in der Ostukraine erleichtert hat.

Im Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfel heißt es dazu, der Erlass verstoße gegen den Geist und die Ziele des Friedensabkommens von Minsk.

Da fragt man sich natürlich sofort, ob dieser Entwurf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist – und was sie davon hält. Sie gilt schließlich als “geistige Mutter” von Minsk.

Sie ist aber auch Ost-Deutsche – und könnte eine Ausweitung der Sanktionen verhindern. Vielleicht ist genau das aber auch der versteckte Sinn der neuen Drohung aus Brüssel.

Man denkt sich einfach neue Anlässe bzw. Vorwände für weitere Sanktionen gegen Russland aus – um so ein Auslaufen der Strafmaßnahmen zu verhindern…!?

 
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