EU verdoppelt Militärhilfe für Ukraine – werden wir Kriegspartei?

Der EU-Sondergipfel in Versailles hat nochmals 500 Mill. Euro für Kriegswaffen für die Ukraine zugesagt. Das Geld kommt aus der sog. Friedensfazilität. Sie wird nun zur Kriegskasse – ist die EU Kriegspartei?

Noch vor 14 Tagen war es undenkbar, dass Deutschland oder die EU Waffen in Spannungsgebiete schickt. Doch seit der “Zeitenwende” in Berlin ist offenbar alles möglich.

So hat der EU-Gipfel in Versailles seine Militärhilfe mal eben verdoppelt – von 500 Mill. Euro auf eine Milliarde. Davon sollen “letale” – also tödliche – Waffen für die Ukraine beschafft werden.

Allerdings ist unklar, welche Waffengattungen die EU finanzieren will. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass man auch Kampfjets an die Ukraine liefern könne. Polen hat sich zur Lieferung bereit erklärt.

Doch die USA haben den Vorschlag vorerst zurückgewiesen; auch in der Nato gibt es massive Bedenken. Denn mit der Lieferung von Kampfjets steigt das Risiko, dass die Nato in den Krieg gezogen wird.

Aber auch andere “letale” Waffen sind kein Kinderspielzeug. Frankreichs Staatschef Macron betonte in Versailles zwar, dass die EU keine Kriegspartei sei und nicht gegen Russland kämpfe.

Das darf die Ukraine immer noch gefälligst allein machen – unter immer größeren Opfern. Aber Partei haben “wir” doch längst ergriffen – verständlicherweise, aber auch riskanterweise. Wo ist der “point of no return”?

Und warum muß man immer mehr Waffen liefern, wenn man schon einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt? Was kommt als Nächstes – wenn die noch ausstehende Schlacht um Kiew beginnt?

Siehe auch “Die Nato darf in der Ukraine nicht Kriegspartei werden” (Cicero)