EU verdoppelt Militärhilfe für Ukraine – werden wir Kriegspartei?
Der EU-Sondergipfel in Versailles hat nochmals 500 Mill. Euro für Kriegswaffen für die Ukraine zugesagt. Das Geld kommt aus der sog. Friedensfazilität. Sie wird nun zur Kriegskasse – ist die EU Kriegspartei?
Noch vor 14 Tagen war es undenkbar, dass Deutschland oder die EU Waffen in Spannungsgebiete schickt. Doch seit der “Zeitenwende” in Berlin ist offenbar alles möglich.
So hat der EU-Gipfel in Versailles seine Militärhilfe mal eben verdoppelt – von 500 Mill. Euro auf eine Milliarde. Davon sollen “letale” – also tödliche – Waffen für die Ukraine beschafft werden.
Allerdings ist unklar, welche Waffengattungen die EU finanzieren will. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass man auch Kampfjets an die Ukraine liefern könne. Polen hat sich zur Lieferung bereit erklärt.
Doch die USA haben den Vorschlag vorerst zurückgewiesen; auch in der Nato gibt es massive Bedenken. Denn mit der Lieferung von Kampfjets steigt das Risiko, dass die Nato in den Krieg gezogen wird.
Aber auch andere “letale” Waffen sind kein Kinderspielzeug. Frankreichs Staatschef Macron betonte in Versailles zwar, dass die EU keine Kriegspartei sei und nicht gegen Russland kämpfe.
Das darf die Ukraine immer noch gefälligst allein machen – unter immer größeren Opfern. Aber Partei haben “wir” doch längst ergriffen – verständlicherweise, aber auch riskanterweise. Wo ist der “point of no return”?
Und warum muß man immer mehr Waffen liefern, wenn man schon einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt? Was kommt als Nächstes – wenn die noch ausstehende Schlacht um Kiew beginnt?
Siehe auch “Die Nato darf in der Ukraine nicht Kriegspartei werden” (Cicero)
El Zorro
12. März 2022 @ 12:48
Lieferadresse Brüssel? Halten wir mal fest: Der „Goldene Westen“ entschied sich in Versailles für die Lieferung von Waffen in die Ukraine (auch letale) im Namen der EU – einem politischen Gebilde, das von keinem Bürger gewählt wurde – in Höhe von 1 Mrd. €. Kompetenz? Keine! Völkerrechtliche Grundlage? Keine!
RichardRoe
12. März 2022 @ 11:06
Nein, weder die EU noch ein EU-Staat sind Kriegspartei!
1 – Kein EU-Soldat (gibt es so etwas überhaupt?) nimmt an Kämpfen teil.
2 – Die Versorgung mit Kriegsmaterial ist keine Teilnahme, ansonsten wäre Russland in einem halben dutzend Kriegen, beginnend bei Vietnam, Kriegsteilnehmer gewesen.
3 – Dass sich Söldner und Instruktoren aus der EU in der Ukraine befinden, konstruiert noch lange keine Kriegsteilnahme der EU oder von EU-Staaten.
ebo
12. März 2022 @ 11:23
Die katholische Kirche gibt ihren Segen für Waffenlieferungen.
Der katholische Sozialethiker Elmar Nass hat das Votum der Deutschen Bischofskonferenz für Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. “Das muss man im Kontext der gerechtfertigten Verteidigung sehen”, sagte er der “Kölnischen Rundschau” (Montag). “Wenn ein Freund angegriffen wird, und ich schaue nur tatenlos zu, dann ist das auch keine Freundschaft. Die Lieferung von Waffen würde ich als Akt der Freundschaftshilfe für das ukrainische Volk sehen mit dem Ziel, größeres Übel zu verhindern und zu einem Ende des Kriegs zu kommen.”
Doch was, wenn die Waffenlieferungen den Krieg ausweiten und das sinnlose Töten verlängern?
El Zorro
12. März 2022 @ 12:51
Christlich ist daran nichts. Der Elmar ist ein Bettnässer!
Dr. Peter M. Münch
12. März 2022 @ 18:41
Ihre Argumentation ist sehr einfach gestrickt.
Sie sollten dazu mal einen Verfassungsrechtler hören!!
El Zorro
12. März 2022 @ 11:00
Leute, es ist doch so: Angelsachsen, Polen und Balten haben großes Interesse daran, das “Blutbad” mit Waffenlieferungen zu verlängern, um die öffentliche Meinung der westlich orientierten “Wertegemeinschaft” vollends hinter sich zu wissen – mit Bildern von zerschossenen Krankenhäusern, Kindergärten u. a. sozialen Einrichtingen – auf dass der Tod uns von den bösen Russen scheide.
Brüssel ist töricht genug, dabei den Handlanger zu machen. Ich nenne das unter Tränen und mit Abscheu: Die europäische Tragödie der 20er Jahre unseres Jhdts..
Holly01
12. März 2022 @ 07:40
“ – ist die EU Kriegspartei? “
Ja. War die EU von Anfang an. Wir geben nur keinen Tropfen Blut dafür her.
Wir wollen Russland schwächen.
Dafür rüsten wir die Ukraine in ihrem (eigentlich aussichtslosen) Krieg aus.
Dafür radikalisieren wir da immer mehr Menschen, damit die nicht aufhören zu kämpfen und schicken noch welche hinterher.
Das soll ein Blutbad werden und wir suchen weltweit Spinner die das für uns machen (also die USA, aber damit auch die EU).