EU und USA klammern Spionage aus
Die EU zieht im Streit um die US-Schnüffelei noch mehr den Schwanz ein. Nun soll nicht mal mehr die Spionage von EU-Einrichtungen diskutiert werden, meldet der “Standard”. Zitat:
Stattdessen werde ab kommenden Montag nur das Überwachungsprogramm PRISM mit Washington besprochen, da es dabei darum gehe, die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Die Vorwürfe, die USA würden auch Botschaften abhören, beträfen dagegen die nationale Sicherheit. Darüber sollten die Länder einzeln mit den Vereinigten Staaten diskutieren.
Der Rückzieher gehe auf den Widerstand Großbritanniens und Schwedens zurück, heißt es. Wen wundert’s, schließlich sind die Briten direkt an der Ausspähung der Europäer beteiligt.
Von deutschem Widerstand ist keine Rede. Auch das ist kein Wunder : Merkel ist das Freihandelsabkommen mit den USA wichtiger als die Aufklärung. Von Wirtschaftsspionage hat sie scheinbar noch nie gehört.
Mehr dazu hier
Ralf Sippel
8. Juli 2013 @ 19:31
Wieso soll sie davon nichts gehört haben
Sie müsste einer ziemlichen Gehirnwäsche in der CDU unterzogen worden sein, wenn sie ihre angeeigneten Fähigkeiten als ehemalige FDJ-Kulturreferentin mit dem Zuständigkeitsbereich Agitation und Propaganda vergessen hätte.
Aber in der Demokratie dürfen wir verschiedene Ansichten haben.