Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen – allein das schon ein fragwürdiger Vorgang. Doch nun wird bekannt, dass – neben dem britischen Haftbefehl – ein Auslieferungsgesuch der USA vorliegt. Und die EU schweigt.
MehrWährend das Unterhaus in London verzweifelt nach einer Notlösung beim Brexit sucht, hat die EU-Kommission neue, harte Pflöcke eingeschlagen. Die treibende Kraft ist Generalsekretär Selmayr – führt er die EU auf Crash-Kurs?
MehrZwei Monate nach dem “Aachener Vertrag”, den Präsident Macron und Kanzlerin Merkel geschlossen haben, wollen nun auch die Parlamente zusammenrücken. Doch der Bundestag stellt Bedingungen; so soll sich die neue deutsch-französische Versammlung zur transatlantischen Zusammenarbeit bekennen.
MehrDass Russland rechte Parteien in Frankreich oder Italien finanziert, ist bekannt. Die EU will dagegen vorgehen. Vielleicht sollte sie sich auch ‘mal um die Liberalen kümmern – denn die kassieren auch, allerdings in der “freien” Wirtschaft.
MehrDie geplanten neuen Urheberrechtsregeln für das Internet sorgen weiter für Wirbel. Nachdem die EU-Kommission die Kritiker als “Mob” verunglimpft hatte, hat nun das Europaparlament sein “Videogate”. Mehr
So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget! Mehr
Erinnert sich noch jemand an den Azoren-Gipfel, den Ex-Kommissionschef Barroso einberief? Er diente der Vorbereitung des Irak-Kriegs und führte zur Spaltung der EU. Nun gab es ein ähnliches Treffen in Warschau. Mehr
