EU scheitert im Kosovo

Es war der bisher größte und ehrgeizigste Auslandseinsatz der EU. Nun fällt der europäische Rechnungshof ein vernichtendes Urteil über die “Rechtsstaatsmission” im Kosovo:  Trotz Milliardenhilfe aus der EU habe es so gut wie keine Fortschritte beim Aufbau eines Rechtsstaats gegeben, berichtet “German Foreign Policy”. Korruption und organisierte Kriminalität seien weiter an der Tagesordnung, nur beim Zoll habe die EU ein wenig helfen können.

Der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Außenbeauftrage Ashton, aber auch für Außenminister Westerwelle. Beide haben sich für die Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz eingesetzt, obwohl nicht einmal alle EU-Staaten das Kosovo anerkennen. Bei einem Balkan-Besuch ließ Ashton jedoch keinen Kurswechsel erkennen.

 
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