EU-Gipfel: Fauler Kompromiß made in Germany
Der EU-Gipfel hat sich auf einen “Fahrplan” für einen “vorübergehenden dynamischen Preiskorridor“ beim Gas geeinigt. Den Bürgern und Unternehmen hilft das nicht – ein Kommentar.
Die EU lässt ihre Bürger und Unternehmen hängen. Nichts anderes bedeutet der Beschluss des EU-Gipfels zum sogenannten Gaspreisdeckel, den die 27 Staats- und Regierungschefs nach zehnstündigen Diskussionen am frühen Freitagmorgen in Brüssel verkündet haben.
Kanzler Olaf Scholz und seine Amtskollegen haben keine Sofortmaßnahmen gegen die Mondpreise bei Gas und Strom beschlossen, sondern nur einen „Fahrplan“. Das ist so, als würde man eine Arbeitsgruppe zur Brandbekämpfung gründen, wenn das Haus in Flammen steht.
Die EU-Chefs wollen auch kein verbindliches Preislimit einführen, sondern bloß einen “vorübergehenden dynamischen Preiskorridor“ für Notlagen. Der Kessel kocht über – doch die Köche scheuen sich, die Temperatur herunter zu stellen und den Deckel drauf zu machen!
Zu „verdanken“ haben wir diesen faulen Kompromiss der deutschen Regierung. Ein Jahr lang hat sie in Brüssel alle Vorschläge gegen die Energiekrise abgebügelt. Dann hat sie eine nationale Gaspreisbremse eingeführt. Beides hat Deutschland in der EU isoliert.
Doch statt auf die EU-Partner zuzugehen und ein europäisches Pendant zum bis zu 200 Milliarden Euro teuren deutschen „Doppelwumms“ vorzuschlagen, schaltete Scholz in Brüssel auf stur. Kein verbindlicher Preisdeckel und keine neuen EU-Hilfen, so seine Ansage.
Nun hat er sich durchgesetzt – doch um welchen Preis! Bürger und Unternehmen müssen weiter auf eine europäische Lösung warten. Von dem vagen „Fahrplan“ für einen Gaspreisdeckel können sie sich nichts kaufen. Hilfe aus Brüssel kommt viel zu spät – wenn überhaupt.
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KK
22. Oktober 2022 @ 19:18
@ Holly01:
“Oder vertrauen Sie der Mischpoke in Berlin und legen Ihr Schicksal (und das Ihrer Familie) in deren Hände?”
Mein Schicksal ist zeitlich sowieso sehr begrenzt, und die Entscheidung, in dieser Welt keine Familie gründen zu wollen, habe ich vor Jahrzehnten bereits getroffen.
Den USA und den sogenannten “Transatlantikern” in Europa traue ich schon sehr lange nicht mehr über den Weg!
Kleopatra
22. Oktober 2022 @ 13:36
@Holly01: Welches ist Ihr Land (dem die USA angeblich den Krieg erklärt haben)?
Falls Sie Deutschland meinen: im Zweiten Weltkrieg hat Deutschland den USA den Krieg erklärt und nicht umgekehrt.
An NS 2 waren zwar französische Firmen beteiligt, aber die französische Regierung hat – wie ich meine mich zu erinnern – noch in einem späten Stadium auf EU-Ebene gegen NS 2 agiert, so dass es für die Regierung Merkel richtig unangenehm wurde.
Bismarck sagte sinngemäß, von Europa redeten immer nur diejenigen, die im Namen Europas fordern, was sie sich im eigenen Namen nicht zu fordern trauen. Dieser Spruch charakterisiert die deutsche “Europapolitik” recht gut; europäische Lösungen werden von Deutschland immer gefordert, wenn man selbst mit einem Problem nicht fertig wird, aber die anderen sollen sehen, wo sie bleiben. Dass NS 2 im Interesse der EU gebaut werde, hat noch nicht einmal die deutsche Regierung behauptet, für die ging es immer um ein “rein wirtschaftliches Projekt” .
Holly01
22. Oktober 2022 @ 15:30
Wenn Sie so fragen klingt “mein Land” auch sonderbar, ich revidiere auf “das Land in dem ich Lebe und zu Hause bin”.
Ich bin der Überzeugung, das die USA NS2 und NS1 gesprengt und damit den Waffenstillstand von 1945 gebrochen haben.
Ist das deutlich genug?
Gebrochener Waffenstillstand bedeutet Krieg als Zustand.
Ob ich Kampfhandlungen erwarte und von wem?
Ich weiß es nicht, im Moment am ehesten von Polen, als Proxykrieg, so wie die Ukraine gegen Russland.
Mit der vollen Unterstützung der USA natürlich.
“Am ehesten” bedeutet ich sehe die Chance bei 50:50 innert der nächsten 2 Jahre.
Das Szenario “B” ist für mich ein Staatsstreich in Deutschland, bei dem Leute die Macht übernehmen, die das alles nicht interessiert, die tun was die USA wollen und dabei auch ihr eigenes Land komplett zerstören, also so wie das gerade in der Ukraine beeindruckend zu beobachten ist.
Oder, haben wir das bereits?
Ich bin mir nicht sicher.
Da man sich gegen die USA nicht militärisch wehren kann, ist “gute Mine machen” und “sich selbst aufgegeben haben” von “mitmachen” nur schwer zu unterscheiden.
KK
22. Oktober 2022 @ 16:46
Vor rund 80 Jahren mag Deutschland den USA den Krieg erklärt haben – wir sind aber nicht mehr im zweiten, sondern stehen vor dem dritten Weltkrieg. Zwischendurch gabs den kalten krieg zwischen den Blöcken, und die seit 30 Jahren andauernde Entspannung haben die USA genutzt, um den geschwächten Gegner Russland zu umzingeln und willfährige Helfershelfer an den Schaltstellen in Europa und der NAhTOd zu installieren, um ihren „Endsieg“ vorzubereiten.
Und inzwischen haben die USA Europa und China in den vergangenen Jahren zunächst schleichend mit vereinzelten Sanktionen, in 2022 dann krachend den Wirtschaftskrieg erklärt, hetzen zu diesem Zweck Stellvertreter Ukraine und Erzfeind Russland aufeinander und eskalieren munter – und wir alle zusammen taumeln auf den nächsten Weltkrieg zu.
Holly01
22. Oktober 2022 @ 18:22
@ KK:
Wir SIND im nächsten Weltkrieg. Die USA können nicht mehr zurück.
Die Frage lautet: Wie geht man mit der Situation um?
Der Weg den das Ganze geht, der ist ja klar.
Egal welche Ereignisse man nun herbeiredet, herbeiführt oder herbeilügt, die USA wollen Russland zerschlagen, China militärisch schlagen, ihren Einfluss auf die Rohstoffmärkte erneuern und den Dollar sanieren.
Dazu kommen diese CO² Abgaben, das Degrowth und die Überwachungssysteme.
Der Weg liegt doch klar auf der Hand.
Das Deutschland sich unbeliebt gemacht hat und seine Privilegien verliert, ist doch nur eine Seite von einem Kapitel in dem Buch.
Da ist ja Corona, das Impfregime und der ganze Gesundheitsfirlefanz noch überhaupt nicht drin.
Wir haben ja nicht nur wirtschaftliche Verluste. Wir verlieren massiv an Freiheiten und Möglichkeiten.
Jetzt bauen die flächendeckend Smartmeter ein. Damit kann man jedweden Verbrauch überwachen und gezielt jeden Verbraucherhaushalt abschalten.
Es ist existenziell und absolut individuell. Oder vertrauen Sie der Mischpoke in Berlin und legen Ihr Schicksal (und das Ihrer Familie) in deren Hände?
Wie gehen wir damit um, das ist ja ein umfassender Komplex?
Kleopatra
22. Oktober 2022 @ 08:39
Für die Folgen des Ukrainekriegs sind die Vorgängerregierungen seit 2014 wesentlich mitverantwortlich, weil sie durch den Bau von Nord Stream 2 ein Hindernis für einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine beseitigt haben (nämlich die Abhängigkeit Russlands von der Ukraine für seinen Erdgasexport). Woran auch erinnert werden muss: NS 2 wurde von Merkel und SPD gegen erheblichen Widerstand anderer EU-Partner brutal durchgedrückt, obwohl etwa der polnische Regierungschef schon 2018 in einem Interview der Welt vorhersagte, nach der Fertigstellung werde ein Krieg Russlands gegen die Ukraine „wahrscheinlicher werden“. (Was zeigt, dass die Polen die Russen besser einschätzen können als sentimentale Deutsche).
Ob die Ideen der EU-Mehrheit für eine Gaspreisbegrenzung gut sind, darüber wird auch von mehr Staaten als Deutschland eine abweichende Meinung vertreten (insofern ist Deutschland da wohl weniger isoliert, als Macron behauptet). Viel problematischer ist m.E. der „Doppelwumms“, mit dem die deutsche Regierung dokumentiert, dass sie in der Krise ausschließlich die Probleme des eigenen Landes wichtig nimmt. Deutsche Regierungen reden von „Solidarität“ immer nur dann, wenn sie etwas von anderen EU-Mitgliedstaaten wollen, und das wird natürlich bemerkt.
Alle Kommentatoren, die bedauern, dass die EU keine Schaukelpolitik zwischen den USA und Russland betreibt, sollten sich klar machen, dass man im Grund vor allem die Wahl hat,auf welche Seite man sich stellt. Von allen potenziellen Handelspartnern sind die USA noch die mit Abstand sympathischsten. Wer unter den Russenfreunden in der Kommentarspalte möchte sich gern von Russen ausrauben, vergewaltigen und auf offener Straße erschießen lassen?
Holly01
22. Oktober 2022 @ 10:47
” Für die Folgen des Ukrainekriegs sind die Vorgängerregierungen seit 2014 wesentlich mitverantwortlich, weil sie durch den Bau von Nord Stream 2 ein Hindernis für einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine beseitigt haben ”
Das ist ein so nicht richtig.
Die Ukraine ist seit der Gründung am 24.08.1991 in Schwierigkeiten, welche zu Fehlverhalten und sonderbarem Verhalten geführt haben.
NS2 wurde gebaut, weil die Ukraine schlicht unzuverlässig war, Gas gestohlen und permanent gedroht hat, den Gasfluss zu unterbrechen, wenn dieses Fehlverhalten ernsthaft geahndet wird.
Zentraleuropa wollte sich von so einem Land inhaltlich nicht abhängig machen.
Es gibt ein halbes dutzend Projekte den Faktor “Ukraine” mit Ersatzpipelines zu umgehen.
Die Amis haben alle verhindert, bis auf NS2, da hatten die keinen Hebel.
Was dazu geführt hat, das die US Angriffe auf NS2 immer lauter, schriller am Ende auch militärisch wurden.
Das Problem hatte immer zwei Namen: Ukraine, USA.
” die Abhängigkeit Russlands von der Ukraine für seinen Erdgasexport ”
Vor den Sanktionen war das sogar richtig.
Zum “Glück” hat die NATO unter US Führung dafür gesorgt, das Russland in Devisen ersäuft und sich neu ausrichten kann.
NS2 war immer ein Projekt, Russland klein zu halten. Die Abnehmer waren in der EU der Gaspreis IMMER massiv unter Weltmarkt und die russischen Einnahmen gerade so hoch, das die EU Waren kaufen konnten (GASRECHNUNG IN EURO), das es für die EU bequem war und nie so viel, das Russland übermütig werden konnte.
” NS 2 wurde von Merkel und SPD gegen erheblichen Widerstand anderer EU-Partner brutal durchgedrückt, obwohl etwa der polnische Regierungschef schon 2018 in einem Interview der Welt vorhersagte, nach der Fertigstellung werde ein Krieg Russlands gegen die Ukraine „wahrscheinlicher werden“.”
Das ist falsch.
NS2 war im Gegensatz zu NS1 ein Projekt zur Versorgung der EU über den gemeinsamen Gasmarkt, dem alle zugestimmt haben.
Frankreich und BeNeLux haben auf NS2 als Absicherung ihrer Energieversorgung gesetzt, auch über den europäischen Energieverbund. Frankreich Atomkraft, Deutschland Russengas, BeNeLux ein Mischmasch aufgefüllt mit LPG, Biogas, Wasserkraft usw., alles EU Absprachen, informieren Sie sich bitte über den europäischen Energieverbund.
Die polnische Stimme kommentiere ich so:
“Ach, Ihr habt da schon die Söldner ausgebildet und die Ukraine mit den USA destabilisiert und radikalisiert, was öffentlich eingeräumt wurde und habt vorhergesehen, das das zu Krieg führt?
Hui, Sie sollten Hellseher werden, muss eine Gabe sein.”
Der Rest ist Meinung, kann ich damit gut leben, aber:
“Von allen potenziellen Handelspartnern sind die USA noch die mit Abstand sympathischsten. Wer unter den Russenfreunden in der Kommentarspalte möchte sich gern von Russen ausrauben, vergewaltigen und auf offener Straße erschießen lassen?”
Das ist billigste Polemik und das sollten Sie nicht nötig haben.
Ansonsten haben die USA auf mein Land eine Angriff ausgeführt und uns damit den Krieg erklärt.
Da ist sympathisch nicht das Wort der Wahl, ich wünsche denen das die gegen China so richtig unter gehen und mit dem Dollarsystem so krachend vor die Wand laufen, wie es sich gerade mit dem Degrowth abzeichnet.
Der Nutzen der Vielen mit “Degrowth” muss erst bewiesen werden.
Das Zinsen und Degrowth sich gegenseitig ausschließen, sollte selbst Ökonomen klar sein, das sollte sogar ein BWLer hinbekommen.
Das Deutschland sich nicht wehren kann, bedeutet nicht das wir alles mitmachen, selbst unter der Ampel nicht.
ebo
22. Oktober 2022 @ 11:00
Ich verstehe diese Fixierung auf NS2 nicht. Maßgeblich für den Krieg waren die Ereignisse rund um den Euro-Maidan – nicht der Bau einer Röhre, die nie in Betrieb gegangen ist. Wenn Russland unbedingt die Ukraine von Gaslieferungen ausschließen wollte, hätte es nach Kriegsbeginn wohl zuerst die Pipeline nach Europa geschlossen oder zerstört. Stattdessen fließt heute noch Gas durch die Ukraine nach Europa! Demgegenüber wurde das für Deutschland wichtige Nord Stream zerstört, von wem auch immer…
Holly01
22. Oktober 2022 @ 11:29
Das ist das Narrativ um Deutschland eine Schuld zuzuweisen, immer mit dem Hintergrund Hitler-Stalin-Pakt, was die Stützung für das Visegrad System ist.
Die USA bedienen das.
Polen bedient das.
Deutschland soll das inhaltlich gefügig machen und an den Pranger stellen.
Der Vorwurf ist:
1939 habt ihr den WK II verursacht und 2022 den Ukrainekrieg, weil ihr euch immer wieder an Russland anlehnt, dieses europäische Elend muss ein Ende haben, hört auf damit.
Und das ist inhaltlich selbstverständlich in nicht Weise zu halten.
Das ist von Vorne bis Hinter zusammen gelogener und einseitig interpretierter Mist.
Aber wer das in Frage stellt, ist ein rechter Querdenker, der kleine Kinder frisst und seine östlichen Nachbar in Dauerangst sehen und ausbeuten will.
ebo
22. Oktober 2022 @ 11:35
So weit würde ich nicht gehen. Aber es geht natürlich darum, Deutschland und speziell die SPD in die Defensive zu bringen. Ist ja auch weitgehend gelungen – mit kruden Verschwörungstheorien und moralisierenden Pressionsversuchen. Wenn es jetzt noch gelingt, Berlin und Paris auseinander zu dividieren, können wir die EU endgültig vergessen.
Kleopatra
22. Oktober 2022 @ 20:05
Maßgeblich für den Krieg war nicht der Euromaidan, sondern Putins Schwachsinnsidee, es gebe sozusagen keinen wesentliche Unterschied zwischen Russen und Ukrainern, und jegliches ukrainische Nationalgefühl hätten den Ukrainern nur böse Polen und Nazis eingeredet.
Leider hat die idiotische Vorstellung, alle anderen slavischen Völker seien nur eine Variante des Russentums und sie sollten sich an das Russentum assimilieren, andernfalls würde Russland selbst untergehen („Werden die slavischen Flüsse in das russische Meer münden, oder wird es austrocknen? Das ist hier die Frage“ – so der russische Dichter Puschkin im Jahr 1831; damals freilich nicht übert die Ukrainer, sondern über die Polen). in der russischen Kultur eine lange und sogar prestigeträchtige (Stichwort Puschkin) Tradition.
Daher ist es aus meiner Sicht leider notwendig, dass die Russen im gegenwärtigen Krieg eine so katastrophale und demütigende Niederlage erleben, dass sie endlich verstehen und akzeptieren, dass andere Völker keine Russen sein wollen und dass Russland an seinen Grenzen endet. Das müssen die Russen einsehen; andernfalls ist keine friedliche Koexistenz mit Russland möglich.
Holly01
23. Oktober 2022 @ 08:05
Leseprobe:
” https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/348743.frontwechsel.html ”
Bis 2019 war NS2 ein EU Projekt.
Danach hat sich auf polnischen und US Druck der Kreis der offenen Befürworter schnell verkleinert.
Aber wenn man da schon Milliarden rein gesteckt hat, dann hat man eben in Deutschland die Gasrichtlinie eingebaut und weiter gemacht.
KK
21. Oktober 2022 @ 12:21
Die Abhängigkeit von russischem Gas wird gerade in eine umfassende Abhängigkeit auf allen Ebenen von den USA eingetauscht. Wo sich früher die Abhängigkeiten zu anderen Staaten verteilten, wird Europa nun zu einer auf allen Gebieten völlig abhängigen US-Kolonie.
Und, wie es Imperien nun mal mit ihren Kolonien machen, bis aufs letzte Hemd ausgebeutet werden.
Stef
21. Oktober 2022 @ 11:28
Sehr guter Kommentar!
Zählen wir doch mal nüchtern die Fakten zusammen:
1. Die USA führen einen Krieg, der Europa und Russland strategisch spaltet mit drastischen und dauerhaften Folgen auf die Energieversorgung Europas.
2. Die EU-Führung und die Bundesregierung unterstützen diesen Krieg in jeder Hinsicht.
3. Deutschland verhindert eine koordinierte EU-Politik zur Dämpfung der katastrophalen Folgen der unter 1. beschriebenen Politik.
4. Deutschland führt eine eigene nationale Politik zur Dämpfung der katastrophalen Folgen ein.
5. Gleichzeitig will die Bundesregierung eine nur einvernehmlich mögliche EU-Reform, die durch Aufgabe der Einstimmigkeit der Bundesrepublik Deutschland mehr Gewicht verleiht.
Würde mich jemand um einen Vorschlag bitten, wie man effizient die EU zerstören kann, würden meine Ideen auch unter Zuhilfenahme aller dunklen Phantasie die ich aufbieten kann niemals so durchschlagend und zuverlässig zerstörerisch sein, wie die oben unter 1-5 dargestellte Politik.
Die Frage ist: Was will unsere Bundesregierung gleichzeitig.