Die Ukraine drängelt sich vor, trotz mangelnder Fortschritte

Die EU-Kommission hat neue “Fortschrittsberichte” zur Erweiterung vorgelegt. Am besten schneiden Montenegro und Albanien ab – doch ganz andere, schwierige Kandidaten drängeln sich vor. Sie werden hofiert und subventioniert – im Namen der Geopolitik.

Am weitesten fortgeschritten auf dem Weg in die EU ist Montenegro. Dem Land wird bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das aktuelle Reformtempo beibehält.

Auch Albanien bekommt gute Noten. Hier wird ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 für möglich gehalten. Für einen Beitritt müssen dann aber noch alle EU-Staaten zustimmen. Das kann dauern.

Der westliche Balkan dürfte daher bis auf Weiteres ein Wartesaal für die EU bleiben. Daran haben alle Vorstöße aus Deutschland und Österreich, die einen schnellen Beitritt befürworten, nichts geändert.

Armenhaus auf der Überholspur

Mit einer Vorzugsbehandlung können dagegen die schwierigsten Kandidaten rechnen. Die Türkei, die seit 25 Jahren auf den Beitritt wartet, wird neuerdings wieder von Brüssel und Berlin hofiert – und mit Geld bei Laune gehalten.

Dasselbe gilt für die Ukraine und Moldau. Das Armenhaus EUropas befindet sich auf der Überholspur und wird mit Milliarden aus Brüssel gepampert. Kanzler Merz griff sogar in den Wahlkampf in Moldau ein.

Der Ukraine bescheinigt die EU-Kommission zwar mangelndes Tempo bei Reformen. Doch Präsident Selenskyj und EU-Chefin von der Leyen lassen keinen Zweifel daran, das das kriegsgeplagte Land so schnell wie möglich beitreten soll.

Die Schwierigsten wollen (und sollen) die Ersten sein – damit werden alle Prinzipien und Werte der EU auf den Kopf gestellt. Aber machen wir uns nichts vor: Dies ist nicht mehr die gute alte EU, die ganz Europa einen wollte.

Dies ist eine geopolitische Union auf dem Weg zum waffenstarrenden, anti-russischen Imperium…

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P.S. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren Bemühungen um einen Beitritt der Ukraine nicht nachzulassen. Das Land habe trotz des Kriegs sein “Bekenntnis zum EU-Kurs unter Beweis gestellt und wichtige Reformen vorangetrieben”, sagte die zuständige Kommissarin Kos. – Seit wann müssen die EU-Mitglieder für den Beitritt eines Kandidaten kämpfen?