Krisensitzung zum Klima, Geheimtreffen zur Ukraine – und Selmayrs Comeback?

Die Watchlist EUropa vom 04. November 2025 – Heute mit News und Updates zum Streit um die europäische Klimapolitik, den Plänen der “Koalition der Willigen” und einem unerwünschten Wiedergänger

In der Klimapolitik will die EU eine globale Vorreiterrolle spielen. Als erste Region der Welt werde EUropa 2050 klimaneutral wirtschaften, verkündete Kommissionschefin von der Leyen 2019, als sie ihren “Green Deal” vorlegte. Der CO2-Ausstoß werde auf Null reduziert.

Sechs Jahre später ist der Optimismus verflogen. Weil sich die 27 EU-Länder nicht einmal auf ein gemeinsames Klimaziel für 2040 einigen konnten, ist EUropa international in Verzug geraten. Bei der Weltklimakonferenz, die nächste Woche in Belém (Brasilien) beginnt, droht eine Blamage.

Nun sollen die EU-Umweltminister den Karren aus dem Dreck holen. Bei einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung in Brüssel wollen sie versuchen, doch noch ein Zwischenziel für 2035 zu formulieren, wie es die Uno fordert. Eigentlich sollte das sogenannte NDC (Nationally Determined Contributions) schon im Februar stehen.

Gesichtswahrende Lösung?

Im Gespräch für das europäische NDC ist eine Spanne von 66,25 bis 72,5 – um so viel Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Die 66,25 Prozent hatte die EU-Kommission als Mindestziel ausgegeben. Einigen Staaten ist aber selbst das noch zu viel.

Ob die Umweltminister nun noch in letzter Minute eine gesichtswahrende Lösung finden, ist fraglich. Frankreich und Polen würden am liebsten ganz auf verbindliche Klimaziele verzichten, auch die neue Regierung in Tschechien geht auf Distanz zu der Brüsseler Planwirtschaft.

Deutschland gibt sich zwar optimistisch: Er rechne mit einer Einigung auf ein “ambitioniertes” Klimaziel, sagte Bundesumweltminister Schneider (SPD) in Berlin vor der Abreise nach Brüssel. Doch selbst das größte EU-Land schafft die Vorgaben nur mit etlichen Tricks.

Ferne Ziele, fehlende Mittel

Wie schwierig es wird, die Vorgaben der EU zu erfüllen, zeigt sich in Belgien: Dort kamen die Behörden zu dem Schluß, daß die bisherigen Klima-Anstrengungen nicht ausreichen. Um bis 2050 klimaneutral zu werden, müsste Belgien seine Maßnahmen zur CO2-Reduktion verdoppeln.

Doch das ist nicht in Sicht – und wohl auch nicht mehr realistisch. Denn nicht nur die Ziele sind außer Sicht, auch die Mittel fehlen. Bei der klimaschonenden “Green Tech” ist EUropa ins Hintertreffen geraten, China und die USA haben die europäische Industrie abgehängt.

Mein Fazit: Die Klimaziele stehen nur noch auf dem Papier. Selbst wenn den Umweltministern eine Einigung gelingen sollte – die Umsetzung hinkt hinterher. Der politische Wille ist auch nicht mehr da – statt auf den “grünen” setzt von der Leyen heute auf den “olivgrünen Deal”: die Aufrüstung…

Siehe auch Klimapolitik: EU verliert Führungsrolle an China Mehr zur Klimapolitik hier

News & Updates

Das Letzte

Selmayrs mögliches Comeback sorgt für böses Blut. Neulich fragte ein Leser dieses Blogs, was an dem Gerücht sei, daß sich EU-Chefin von der Leyen und ihre Außenbeauftragte Kallas zerstritten hätten. Wir haben nachgefragt – und sind auf einen unerwarteten Grund gestoßen: Kallas plant offenbar, den früheren Generalsekretär der EU-Kommission, M. Selmayr, zurück nach Brüssel zu holen. Von der Leyen will dies mit aller Macht verhindern. Schließlich war sie es, die Selmayr gleich nach ihrem Wechsel nach Brüssel aus dem Berlaymont (dem Kommissionsgebäude) verstoßen und nach Wien versetzt hatte. Der Mann, einst rechte Hand von Ex-Kommissionschef Juncker, wußte zu viel und hätte sich der Newcomerin aus Berlin widersetzen können. – Wenn überhaupt, dann soll Selmayr nur auf einen peripheren Posten zurückkehren – als Sonderbeauftragter für religiöse Freiheit…

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
ebo