Bürgerbeauftragte wirft von der Leyen “Misswirtschaft ” vor – schon wieder
Die neue EU-Bürgerbeauftragte hat der EU-Kommission und ihrer deutschen Chefin schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung von EU-Gesetzen vorgeworfen. Vor allem der so genannte “Omnibus” zur Vereinfachung wirft Probleme auf.
Beim Lieferkettengesetz, bei der Agrarpolitik und in der Migrationspolitik habe die Brüsseler Behörde schlampig gearbeitet, so die Bürgerbeauftragte Anjinho. Wegen der Eilverfahren habe es “prozedurale Fehler” gegeben.
Zudem habe die Kommission ihre eigenen Regeln zur “Better Regulation” übergangen. So fehlte es an der nötigen Transparenz. Das Europaparlament hatte sich darüber beschwert, NGOs haben die Bürgerbeauftragte angerufen.
“The Commission must be able to respond urgently to different situations, particularly in the current geopolitical context. However, it needs to ensure that accountability and transparency continue to be part of its legislative processes and that its actions are clearly explained to citizens,” sagte Anjinho.
Die Fehler seien als “Misswirtschaft” (maladministration) zu beurteilen, so die Bürgerbeauftragte. Zu ähnlichen Schlüssen war schon ihre Amtsvorgängerin O’Reilly gekommen. Damals ging es u.a. um den Impfstoffdeal mit Pfizer.
Es hat sich offenbar nichts geändert…
Helmut Höft
28. November 2025 @ 11:33
Es fehlt nicht nur an Transparanz (Scheuer 😉 ) es fehlt auch an Konsequenz(en), z. B. einer “Fehlleisterelimierungs-Squad”!
Arthur Dent
27. November 2025 @ 22:05
„Was sie nicht umsetzen, bleibt einfach liegen. Das ist übrigens die Crux bei vielen EU-Gesetzen.“ – das scheint wahrscheinlich einfach „Notwehr“ der Mitgliedstaaten zu sein.
KK
28. November 2025 @ 19:26
Nein, denn keine Notwehr, sondern nur eine Verschleppung, dann werden ja Strafgelder von Brüssel verhängt – besonders wenn die Verschlepper Ungarn, Slowakei oder Polen (unter PiS jedenfalls) heissen… es ist immer nur ein mehr oder weniger langer Aufschub.
Erneuerung
27. November 2025 @ 20:01
Wenn man in Deutschland davon ausgeht, dass auf eine materiell wertschöpfende Person 10 verwaltende Personen kommen, ist dann der Brüsseler Schwammkopf bereits prozentual eingerechnet oder nicht?
Mit welcher Produktivität für verkaufbare Produkte auf dem Weltmarkt möchte denn die EU weiterhin bestehen?
Die Kritik an schlampiger Arbeit ist sicher berechtigt, jedoch könnte eine andere Frage in den Vordergrund rücken: Brauchen wir diesen aufgeblasenen Verwaltungsapparat überhaupt oder kann der komplett weg? Einige unübersehbare Fluktuationserscheinungen gibt es ja eh schon in Europa, und die Ukraine wird den Apparat auch noch komplett sprengen, wenn keine Änderungen einziehen.
Eric Bonse
27. November 2025 @ 20:24
Die Brüsseler Kommission ist nicht größer als die Kölner Stadtverwaltung – nur für 450 Mill. Menschen. Der Grund: Die EU verfügt nicht über eine EU-weite Verwaltung oder Exekutive – das übernehmen die Mitgliedstaaten. Was sie nicht umsetzen, bleibt einfach liegen. Das ist übrigens die Crux bei vielen EU-Gesetzen.
KK
28. November 2025 @ 02:12
„Was sie nicht umsetzen, bleibt einfach liegen. Das ist übrigens die Crux bei vielen EU-Gesetzen.“
Von den Gesetzen ausgehend, die von der EU in letzter Zeit tatsächlich umgesetzt worden sind, sollten viel mehr liegen bleiben! Mit den Sanktionspaketen könnte man anfangen.
KK
27. November 2025 @ 14:25
„…die Brüsseler Behörde [habe] schlampig gearbeitet…“
Ich gehe weniger von Schlamperei als von Vorsatz aus! Eine Kommission mit 25.000 Beamten im Rücken kann doch gar nicht derart „schlampen“…