Eskalation vor dem Gipfel (und die EU schaut weg)

WATCHLIST EUROPA 19.10.17 – Endlich ist es wieder so weit: ein richtiger EU-Gipfel! Das letzte Treffen in Tallin war informell und hat – trotz des starken Auftritts von Frankreichs Macron – keine Ergebnisse gebracht.

Diesmal sollen Macrons und andere Ideen in eine “Zukunftsagenda” einfließen, die Ratspräsident Tusk entworfen hat. Bisher sieht es allerdings so aus, als würden die Streitfragen auf die lange Bank geschoben.

So sind zu Macrons Euro-Reform und zur Flüchtlingspolitik erst im Frühjahr 2018 Beschlüsse geplant. Genug Zeit also, damit Merkel ihre neue Jamaika-Koaltion bilden und die Vorschläge verwässern kann…

A propos verwässern: Merkel hat schon ihr Wahlversprechen, sich für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzusetzen, zurückgenommen. Nun ist nur noch von weniger Geld die Rede.

Auch beim Brexit rudert sie zurück. Plötzlich heißt es, der Streit um die Schlussrechnung sei lösbar. Und natürlich könne man über die Grenze in Irland nicht reden, ohne über die künftigen Beziehungen zu UK zu sprechen.

Bisher war beides tabu.

Ein Harmonie-Gipfel wird es trotzdem nicht. Denn der Brexit liegt hinter dem Zeitplan, den die EU selbst aufgestellt hat. Und dann ist da noch das spanische Ultimatum an Katalonien, das kurz vor dem Treffen ausläuft.

Wenn Premier Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung anwendet und Katalonien die Autonomie entzieht, dann wird das den Gipfel überschatten – auch wenn die Eskalation offiziell kein EU-Thema ist…

Was fehlt? Die internationale Eritrea-Konferenz in Brüssel. Sie wird unter dem Titel “Fluchtsituation Eritrea – Kein Ende in Sicht?” den veränderten Umgang einiger europäischer Asylbehörden, Regierungen und der EU-Kommission mit eritreischen Flüchtlingen und Asylsuchenden erörtern. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer dramatischen Menschenrechtssituation in Eritrea. – Quelle: Pro Asyl, das Programm steht hier

 
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