Erzwingt Finnland den Grexit?
Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit formiert sich in Finnland, einem engen Partner Deutschlands, eine Rechtskoalition mit Eurogegnern. Sie schießen sich schon auf Griechenland ein.
Der designierte finnische Ministerpräsident Juha Sipilä will die euroskeptische Partei “Die Finnen” in eine Regierungskoalition aufnehmen. Finanzminister soll ausgerechnet deren Parteichef Soini werden!
Und was sagt dieser Rechtspopulist: Dass es das beste für Griechenland wäre, den Euro zu verlassen. “A Grexit would make sense”, zitiert ihn Reuters.
Im Extremfall könnten die Finnen den Grexit sogar erzwingen – indem sie neue Hilfen verweigern. Ein ähnliches Spiel spielt ja auch Berlin, allerdings scheut man vor den Kosten zurück…
Claus
10. Mai 2015 @ 12:54
Ich reagiere inzwischen allergisch auf die inflationäre Verwendung der Bezeichnung „Rechtspopulist“. Inzwischen scheint ja wohl alles „rechtspopulistisch“ zu sein, was nicht stramm Links ist. Sollte man dann im Sinne journalistischer Ausgewogenheit nicht Linke auch als „Linkspopulisten“ bezeichnen? Beziehungsweise: Ab wann wäre eine Partei nur „Rechts“ oder „Links“, und ab wann kommt dann noch das Attribut „populistisch“ hinzu? Und reicht eine kritische Position zur EU in ihrer gegenwärtigen Form schon, als rechtspopulistisch verortet zu werden? Fragen über Fragen!
ebo
10. Mai 2015 @ 15:59
Also wenn die “Wahlen Finnen” nicht rechtspopulistisch sind, dann weiß ich es auch nicht.- Auszug aus Wikipedia:
Im Programm der PS herrschen Europaskepsis, Kritik an der aktuellen Zuwanderungspolitik und andere rechtspopulistische Positionen vor.[1][3][4] Bei den Kommunalwahlen 2008 gewann die PS gerade in jenen Gebieten an Wählerstimmen, wo die Sozialdemokraten und das Linksbündnis an Stimmen verloren.[5] Bei den Parlamentswahlen von 2011 hatten laut Beobachtern vor allem ihre EU-Ablehnung sowie das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien, die sich in ihren Positionen zunehmend weniger unterscheiden, eine wesentliche Rolle für das Wählerpotential.[6][7] Die PS setzt sich unter Anderem für die Abschaffung von Schwedisch als verpflichtender Fremdsprache und eine Verschärfung des Asylrechts ein.[8] Daneben finden sich im wirtschaftlichen Bereich auch eher linke Forderungen: die Erhöhung der Steuer auf Kapitalgewinne (von 28 % auf 30 % in der höchsten Steuerklasse) und die Einführung einer Vermögenssteuer.[9] Außerdem vertritt die Partei einige christlich-konservative Standpunkte, so wird „Homo-Ehe“ abgelehnt.[10][7] Im EU-Parlament arbeitet die Partei u.a. mit der Lega Nord und der UK Independence Party (UKIP) zusammen.[8]
georg
13. Juli 2015 @ 23:14
Bei politischen bzw. umstrittenen Themen aus der Wikipedia zu zitieren stellt meiner Einschätzung nach eine ausgewachsene Form von Kritikunfähigkeit bzw. Unfähigkeit zu eigenem Urteil dar. Wer bei solchen Themen die Wikipedia zitiert, diskreditiert sich m. E. selber. Wikipedia gibt bei solchen Themen vorwiegend die gesteuerte Mehrheitsmeinung wieder, m.a.W. Populismus pur.
ebo
13. Juli 2015 @ 23:58
@georg Wovon reden Sie? Ich habe Reuters zitiert, mit Wikipedia hat diese Agentur nichts zu tun
georg
14. Juli 2015 @ 00:56
@ ebo:
Hmm…. Kann ich vielleicht nicht mehr lesen? Da steht im 1. Absatz Ihres Kommentars vom 10. Mai 2015 at 15:59:
“Also wenn die „Wahlen Finnen“ nicht rechtspopulistisch sind, dann weiß ich es auch nicht.- Auszug aus Wikipedia:”
Nemschak
9. Mai 2015 @ 18:57
Regeln sind einzuhalten. Sollten sie sich als wenig sinnvoll herausstellen, sind sie mit demokratischer Mehrheit zu ändern. Keinesfalls sollten bestehende Regeln mit Augenzwinkern missachtet werden. Sonst ist jede Glaubwürdigkeit beim Teufel.
ebo
9. Mai 2015 @ 19:21
Zu den Regeln gehört, dass es keinen Austritt aus dem Euro gibt, schon gar keinen erzwungenen. Daran sollte man diese Finnen mal erinnern!
DerDicke
9. Mai 2015 @ 22:10
Zu den Regeln gehört auch, das kein Land der EU für die Schulden eines anderen Landes der EU aufkommen muss. Was also, wenn sich ein Land an diese Regeln halten will?
Blöd wenn man sich widersprechende Regeln hat…
ebo
10. Mai 2015 @ 00:08
Stimmt, doch diese Regel gilt nur für die EU, nicht für die Gläubiger in der Eurogruppe. Die handeln nach eigenen Regeln, die aber nicht offengelegt werden, siehe Griechenland!
GS
9. Mai 2015 @ 14:43
Auch die Finnen werden schon rechtzeitig diszipliniert werden. Wenn in EUropa eines klar ist, dann doch wohl, dass niemand eine abweichende Linie verfolgen darf.
DerDicke
9. Mai 2015 @ 13:36
Wäre schön. Bitte die ganze EU zurück auf Start und den Euro in die Tonne treten. Die Maßnahmen die ergriffen werden müssen um den Laden noch irgendwie zusammen zu halten sind weder mit der Demokratie noch mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar.
Zu Punkt 1 siehe Geheimverhandlungen zu TTIP – Herrschaft des Volkes bedeutet auch, dass das Volk ein uneingeschränktes Recht auf eine transparente Regierung hat. Oder auch die mehrfache Volksabstimmung zum Thema EU wenn das Ergebnis beim ersten Mal nicht passt – nicht ohne vor der zweiten Abstimmung eine riesige Drohkulisse aufzubauen.
Zu Punkt 2 braucht man nicht mehr viel schreiben, Verträge sind im aktuellen Europa nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden.