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  1. Kleopatra
    7. März 2021 @ 09:36

    Manfred Weber hat hingegen Orbán in einem gerade veröffentlichten Gastbeitrag in der Welt scharf für seinen Austritt aus der EVP-Fraktion kritisiert; laut ihm sei die EVP doch u.a. für eine “klare Migrationsbegrenzung” und dafür, dass die “Familienpolitik … rein nationale Kompetenz” bleibe (also implizit: die EVP vertritt dieselben Werte wie die Fidesz), und er wirft ihm vor, dadurch ein linkes Europa zu befördern. Eine bemerkenswerte Aussage auch deshalb, weil Orbán ja mit dem Austritt der Fidesz aus der EVP-Fraktion auf Initiativen innerhalb der Fraktion reagiert, die Fidesz zu suspendieren oder gar auszuschließen. Für Weber ist der Austritt der Fidesz eine schwere politische Niederlage, denn er hat fast alles ihm Mögliche getan, um die Fidesz in der Fraktion zu halten, und die Initiativen gegen die Fidesz abzublocken. Nebenbei: er ist stellvertretender Vorsitzender der CSU; aber anders als Söder träumt er nicht davon, Kanzler einer CDU/CSU/Grün-Koalition zu werden, und braucht sich deshalb nicht bei den deutschen Grünen einzuschmeicheln. Dafür weiß er als Niederbayer wahrscheinlich gut, wie eng die Autoindustrie seiner Heimat mit ungarischen Fabriken zusammenhängt.
    Für die Kommission hat es keine Folgen. Denn die ist nur vor ihrer Ernennung einmal auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen. Und wenn UvdL ua. dank der Fidesz-Stimmen Kommissionspräsidentin geworden ist, hat sich an diesem Punkt nichts geändert.