Erfolg für Kroatien, Wut auf Österreich – und geht Belgien pleite?

Die Watchlist EUropa vom 09. Dezember 2022 – Heute mit dem Schengen-Beitritt Kroatiens, der Wut auf Österreich (weil es Bulgarien und Rumänien abblockte), dem wachsenden Schuldenproblem in Belgien – und dem „German vote“ (Enthaltung) bei der Plattformarbeit.

Erfolg für Kroatien: Neun Jahre nach dem EU-Beitritt wird das Land nun auch in den Schengenraum aufgenommen. Darauf verständigten sich die zuständigen Minister in Brüssel. Die Freude in Kroatien war groß. „Auf unserem Weg nach Europa gibt es keine Grenzen mehr“, twitterte Innenminister Davor Bozinovic. Ministerpräsident Andrej Plenkovic befand, vom Wegfall der Grenzkontrollen würden sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft Kroatiens profitieren.

Die Kontrollen an den See- und Landgrenzen des beliebten Urlaubslands zu anderen Schengen-Staaten sollen bereits Anfang des kommenden Jahres wegfallen. An den Flughäfen soll es am 26. März so weit sein. Für Touristen dürfte die Reise in das Adria-Land damit deutlich einfacher werden.

Amnesty kritisiert Schengen-Beitritt

Mehrere Menschenrechtsorganisationen warfen der EU vor, die Grundrechte zu missachten. Amnesty International, Human Rights Watch und sechs weitere Organisationen verwiesen darauf, dass Kroatien regelmäßig vorgeworfen werde, Schutzsuchende an seinen Außengrenzen gewalttätig zurückzuweisen.

Die sog. Push-Backs sind gut dokumentiert. Die EU-Kommisison hat sich jedoch nicht darum gekümmert und auf „Ermittlungen“ in Kroatien verlassen. Die Brüsseler Behörde hatte den Beitritt Kroatiens, Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum empfohlen.

Doch auch in Bulgarien und Rumänien gibt es zahlreiche ungelöste Probleme. Österreich und die Niederlande blockierten den Beitritt mit der Begründung, beide Länder ließen zu viele illegale Flüchtlinge durch. Tatsächlich hat die Zahl der Migranten stark zugenommen.

Baerbock spricht von Geopolitik

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Die EU-Kommission und Deutschland kritisierten Österreich für sein Veto. Außenministerin Baerbock sprach von einer schweren Enttäuschung. „Dass das jetzt aufgrund des österreichischen Vetos anders gekommen ist, halte ich europapolitisch und geopolitisch für mehr als falsch.“

Mit der Geopolitik werden in der EU neuerdings viele unpopuläre Entscheidungen begründet. So drängt Deutschland auch auf den EU-Beitritt Albaniens – obwohl Zehntausende das Land wegen der miserablen wirtschaftlichen und politischen Lage verlassen.

Aber was tut man nicht alles, um Russland zu kontern? Hinter allen Problemen in der EU stecken die Russen, heißt das neue „geopolitische“ Narrativ in Berlin und Brüssel – und wenn nicht, dann könnten sie sich unsere Probleme zunutze machen.

Wie gut, dass nun wenigstens Kroatien „safe“ ist…

Watchlist

Droht Belgien die Staatspleite? Der Verschuldung liegt über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung, die hohe Inflation macht den Schuldendienst zur unerträglichen Last. Die EU-Kommission drängt deshalb auf Kürzungen im Sozialbereich und eine Rentenreform. Doch das kommt nicht gut. „Es ist nicht akzeptabel, dass uns die EU erpresst“, wettert der Sozialist Paul Magnette. Die belgische Regieurng verweist auf die hohen Energiekosten und die Untätigkeit der EU. Sie fordert seit dem Frühjahr einen Gaspreisdeckel, doch der kommt nicht – weil Deutschland auf der Bremse steht…

Was fehlt

Eine Einigung zur Plattformarbeit. Die Arbeitsminiaster der EU haben es im ersten Anlauf nicht geschafft, sich auf ein Verhandlungsmandat für die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten zu verständigen. Deutschland musste sich bei der Abstimmung im Rat enthalten, weil die FDP die Regulierung der Plattformarbeit blockiert. „Die FDP riskiert, dass 28 Millionen Plattformbeschäftigte in Europa im Regen stehen gelassen werden„, warnt Gaby Bischoff, die für die SPD im Europaparlament sitzt.