(K)ein Plan gegen die Energiekrise, neuer Plan für Nordirland – und Mauerbau Ost

Die Watchlist EUropa vom 14. Oktober 2021 –

Die EU-Staaten sollen mehr tun, um die rasant steigenden Gas- und Strompreise abzufedern und besonders betroffenen Bürgern zu helfen. Dies hat die EU-Kommission empfohlen. Energiekommissarin Kadri Simson stellte eine sogenannte “Toolbox” mit Werkzeugen vor, die Deutschland und andere EU-Länder anwenden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen.

Empfohlen wird etwa, einkommensschwachen Familien mit Gutscheinen unter die Arme zu greifen, damit sich die „Energiearmut“ nicht ausbreitet.

Die EU-Länder könnten auch die Energiesteuern vorübergehend senken oder zusätzliche Einnahmen, etwa aus dem Emissionshandel, an Bürger und Unternehmen weitergeben.

Die Maßnahmen müssten aber gezielt und zeitlich begrenzt sein, so Simson. Die aktuelle Preisspitze erfordere eine rasche und koordinierte Reaktion, erklärte die Kommissarin.

Dass die Preise explodieren, liege vor allem an der hohen Nachfrage nach Gas aus Asien. Ein Problem sei auch die Koppelung des Strompreises an das Gas.

Diese Bindung habe den Strompreis neunmal mehr erhöht als der CO2-Preis, der sich aus dem europäischen Emissionshandel ergibt.

“Gazprom erfüllt seine Verträge”

Die EU-Kommission gehe auch Hinweisen nach, dass der russische Gasversorger Gazprom zu dem Preisauftrieb beitrage, so Simson. “Gazprom erfüllt seine langfristige Verträge, aber zusätzliche Lieferungen sind nicht durchgeführt worden“, sagte sie.

Wer seine Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten verringern wolle, solle die erneuerbaren Energien ausbauen, hieß es in Brüssel.

Die EU-Kommission bleibt damit ihrer Linie in der Klimapolitik treu. Der „European Green Deal“ sei nicht das Problem, sondern die Lösung, sagte Simson zu Kritik aus Ungarn und Polen.

Beide Länder hatten Zweifel an dem geplanten Kohleausstieg und am Emissionshandel geäußert, der künftig auch auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden soll. Dies werde die Preise weiter treiben, so die Sorge.

Deutschland steht auf der Bremse

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Druck kommt auch aus Spanien und Frankreich. Die Regierungen in Madrid und Paris sind bereits mit nationalen Maßnahmen vorgeprescht.

Spaniens Linksregierung hat die Energiekonzerne gemaßregelt, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat einen staatlichen Energiepreisdeckel eingeführt. Außerdem propagiert Macron den Ausbau der Atomenergie.

Dabei stößt er allerdings auf Widerstand. Vor allem Berlin widersetzt sich den Vorstößen aus Paris. Die Bundesregierung lehnt eine mögliche EU-Förderung der Kernenergie ab und steht auch Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise skeptisch gegenüber.

Einen Plan hat Berlin nicht, ebensowenig wie Brüssel. Letztlich setzen beide auf den Markt – der gerade mal wieder versagt. Wiedervorlage beim EU-Gipfel nächste Woche…

Mehr zur neuen Energiekrise hier

Die Watchlist

Wie reagiert Großbritannien auf die EU-Vorschläge zum Nordirland-Streit? Brüssel möchte den Import von Fleisch, Milchprodukten und anderen Lebensmitteln sowie von Medikamenten vom britischen Festland nach Nordirland erleichtern. London hat jedoch noch weiter gehendere Lockerungen gefordert, etwa den Verzicht auf eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof… 

Was fehlt

Der Mauerbau an der Grenze zu Belarus. Wegen des Andrangs von Flüchtlingen plant Polen den Bau einer befestigten Grenzanlage. Das 353 Millionen Euro teure Bauwerk soll laut dem Gesetzentwurf mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Die meisten Migranten wollen nach Deutschland; die Krise war sogar Thema bei den Ampel-Gesprächen in Berlin….