„Ende der Klimahysterie“

Die EU wird ihre Energiepolitik künftig stärker auf Wirtschaftsinteressen ausrichten. Der Klimaschutz rückt in den Hintergrund, die Industrie jubelt. Für Kanzlerin Merkel hingegen ist dies ein Problem: vom schönen Image der Klimakanzlerin bleibt nichts übrig, und das mitten im Wahlkampf.

Für den FDP-Europaabgeordneten H. Krahmer ist es ein Grund zur Freude. Der EU-Gipfel habe „das Ende der Klimahysterie“ eingeläutet. Zuvor hatten er und seine Parteifreunde schon den Emissionshandel versenkt (siehe „Sieg der Verschmutzer“).

Auch die deutsche Industrie kann sich freuen. Sie profitiert zwar jetzt schon von großzügigen Ausnahmen beim Klimaschutz. Doch die Energiepreise in Deutschland zählen zu den höchsten in der EU. Das soll nun anders werden.

Wenn die Beschlüsse dieses Gipfels irgend etwas bedeuten (das meiste sind unverbindliche Absichtserklärungen), dann ja wohl, dass Deutschland weiter auf billigen, aber schmutzigen Kohlestrom setzen darf.

Gleichzeitig sollen die Mauern fallen, die Frankreich bisher vor der deutschen Konkurrenz schützten und es ermöglichten, dass Wirtschaft und Verbraucher westlich des Rheins von billigem Atomstrom profitierten.

Energiekommissar Oettinger kann frohlocken. Er hat darf nun gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Barnier (einem Franzosen) den Energiebinnenmarkt verwirklichen. Klimakommisarin Hedegaard hat das Nachsehen.

Spiegelbildlich gilt dies auch für die Bundesregierung. Dieser Gipfel war ein Sieg der FDP-Liberalen um Wirtschaftsminister Rösler, und eine schwere Niederlage für Umweltminister Altmaier.

Allerdings könnte dies Kanzlerin Merkel gefährlich werden. Bisher hat sie sich noch einen Rest-Bonus als Klimakanzlerin erhalten. Doch nun ist davon nichts mehr übrig – weder in Berlin, noch in Brüssel.

Aber vielleicht ist das ja auch gar nicht so schlimm. Merkel ist schon unterwegs zu neuen Ufern. Demnächst gibt sie in Berlin die europäische Ober-Arbeitsministerin.

Auf einem Jobgipfel mit Frankreichs Staatschef Hollande bekämpft sie dann die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das ist ja auch ein schönes Wahlkampfthema…