„Ende der Klimahysterie“
Die EU wird ihre Energiepolitik künftig stärker auf Wirtschaftsinteressen ausrichten. Der Klimaschutz rückt in den Hintergrund, die Industrie jubelt. Für Kanzlerin Merkel hingegen ist dies ein Problem: vom schönen Image der Klimakanzlerin bleibt nichts übrig, und das mitten im Wahlkampf.
Für den FDP-Europaabgeordneten H. Krahmer ist es ein Grund zur Freude. Der EU-Gipfel habe „das Ende der Klimahysterie“ eingeläutet. Zuvor hatten er und seine Parteifreunde schon den Emissionshandel versenkt (siehe „Sieg der Verschmutzer“).
Auch die deutsche Industrie kann sich freuen. Sie profitiert zwar jetzt schon von großzügigen Ausnahmen beim Klimaschutz. Doch die Energiepreise in Deutschland zählen zu den höchsten in der EU. Das soll nun anders werden.
Wenn die Beschlüsse dieses Gipfels irgend etwas bedeuten (das meiste sind unverbindliche Absichtserklärungen), dann ja wohl, dass Deutschland weiter auf billigen, aber schmutzigen Kohlestrom setzen darf.
Gleichzeitig sollen die Mauern fallen, die Frankreich bisher vor der deutschen Konkurrenz schützten und es ermöglichten, dass Wirtschaft und Verbraucher westlich des Rheins von billigem Atomstrom profitierten.
Energiekommissar Oettinger kann frohlocken. Er hat darf nun gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Barnier (einem Franzosen) den Energiebinnenmarkt verwirklichen. Klimakommisarin Hedegaard hat das Nachsehen.
Spiegelbildlich gilt dies auch für die Bundesregierung. Dieser Gipfel war ein Sieg der FDP-Liberalen um Wirtschaftsminister Rösler, und eine schwere Niederlage für Umweltminister Altmaier.
Allerdings könnte dies Kanzlerin Merkel gefährlich werden. Bisher hat sie sich noch einen Rest-Bonus als Klimakanzlerin erhalten. Doch nun ist davon nichts mehr übrig – weder in Berlin, noch in Brüssel.
Aber vielleicht ist das ja auch gar nicht so schlimm. Merkel ist schon unterwegs zu neuen Ufern. Demnächst gibt sie in Berlin die europäische Ober-Arbeitsministerin.
Auf einem Jobgipfel mit Frankreichs Staatschef Hollande bekämpft sie dann die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das ist ja auch ein schönes Wahlkampfthema…
thewisemansfear
24. Mai 2013 @ 07:22
Die Kritik auf Energie- und Klimapolitik zu reduzieren greift zu kurz. Es ist vielmehr das allgemeine Wirtschaftssystem, worüber man sich Gedanken machen muss. Die große Frage ist, wozu haben wir überhaupt eins, wofür ist das da? Idealerweise (sic!) wird in einem Land „gewirtschaftet“, um den Gesamtwohlstand zu vergrößern – d.h. Teilhabe von großen Teilen der Bevölkerung (ideal jedes Einzelnen). Dafür braucht es aber notwendigerweise die zugehörigen politischen Rahmenbedingungen! Ansonsten kommen genau die Begleiterscheinungen zutage, die in den vorigen Kommentaren bereits genannt wurden. Ausbeutung von endlichen Ressourcen und schlussendlich auch von Menschen (Bangladesch lässt grüßen).
Wenn sich sog. ‚Eliten‘ mehr oder weniger rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, dann sind soziale Spannungen vorprogrammiert. Erst recht wenn in Krisenzeiten an „marktkonformen“ Ideologien festgehalten wird, jeder mit offenen Augen aber ersehen kann, dass diese nicht zielführend sind. Was waren das für Zeiten, in denen der Außenhandel noch keine große Rolle gespielt hat… Wachstum geschah allein über den Binnenmarkt, wie hat man das bloß hinbekommen?!
Sorry fürs Abschweifen.
Andres Müller
25. Mai 2013 @ 00:44
„Idealerweise (sic!) wird in einem Land “gewirtschaftet”, um den Gesamtwohlstand zu vergrößern..“
Ich befürchte dieses Ziel ist nicht mehr länger Gegenstand der Politik. Stattdessen stellt z. B. Merkel wo immer sie aufkreuzt die Wettbewerbsfähigkeit (mit China) in den Vordergrund.
Um mit China konkurrieren zu können ( ja sie will den totalen Freihandel auch mit Diktaturen) muss sozusagen der (prekäre) Boden dazu geschaffen werden, ein Heer von Billigarbeitskräften. Zu vergleichen ist das Ganze entfernt mit einem Termitenstaat, wo jedes Tier seinen ihm vorbestimmten Ausgabenbereich übernimmt, das Fussvolk die Mehrheit bildet und sich ohne zu zögern für die Königin und Gefolge in den Tod stürzt. Dieser Buffer unten sichert dann den Bestand des Stammes, es muss dort nicht in Wohlstand und sicher gelebt werden können. Die Überbetonung der (Export) -Wettbewerbsfähigkeit ergibt eine Situation wo der Reichtum der Innen produziert wird vermehrt nach aussen abfliesst, was ja auch in China der Fall ist. Man kann das aber auch als eine moderne Form der Kriegsführung betrachten, der feindliche Wettbewerber wird mit (Billig)produkten bombardiert, bis dass die eigenen Konzerne Monopolstellung besetzen können.
Kurzum, um Wohlstand geht es da schon lange nicht mehr…
ebo
23. Mai 2013 @ 22:01
Bitte lasst uns jetzt nicht die ganze Endlager-Debatte wieder führen, noch dazu so emotional. Die Frage ist doch, ob Deutschland und die EU eine kohärente Energie- und Klimapolitik haben. Die ständigen Kehrtwenden zeigen, dass dies nicht der Fall ist, leider…
Andres Müller
23. Mai 2013 @ 21:53
„Die Bevölkerung hat nicht das geringste Problem damit.“.
Es gibt sehr viele Menschen die ein Problem in der Lagerung solcher Stoffe sehen. Probleme mit diesem Müll entstehen natürlich erst dann wenn etwas davon frei gesetzt wird. Bei einer Lagerhaltung von über 10000 Jahren ist die Wahrscheinlichkeit dafür allerdings hoch. Neben der Freisetzung durch Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmung etc. ist es auch möglich dass diese Materialen irgendwann zu Kriegszwecken oder zum Terrorismus genutzt werden -oder weil man nicht mehr weiss was da drin ist (wir wissen ja auch nicht mehr alles was in der Bronze -Zeit verpuddelt wurde).
„Schon sehr sonderbar, die Ängste der Bevölkerung“
eben hatten Sie noch gesagt die Bevölkerung habe nicht das geringste Problem damit.
PS: Melden Sie ihren Wohnort der Behörde, sicher ist man dort sehr dankbar wenn man jemanden findet der keine Angst davor hat und der den Müll im eigenen Keller lagert. Als „waschechter“ Neo- Liberaler werden Sie gegen Geld das Risiko sicher auch eingehen.
Tim
26. Mai 2013 @ 12:46
@ Andres Müller
„Es gibt sehr viele Menschen die ein Problem in der Lagerung solcher Stoffe sehen.“
Die Situation ist folgende:
1) Es gibt Endlager für Giftmüll, der auf ewig toxisch ist. Auch die Transporte sind gefährlich. Aber niemand protestiert gegen die Lagerung oder gegen die Giftmüll-Züge, die nachts ohne Bewachung auf dem Güterbahnhof stehen.
2) Es gibt kein Endlager für Atommüll, der mittels Transmutation einige hundert, schlimmstenfalls tausend Jahre lang strahlen würde. Die Weiterentwicklung dieser Technologie wird aber nach Kräften behindert.
Fazit: Die Bevölkerung hat Angst vor dem „falschen“ Müll. Der wirklich gefährliche Giftmüll ist gesellschaftlich voll akzeptiert. Atommüll hingegen ist nur ein Problem, weil es als gesellschaftliches Problem gewollt ist. Wenn das nicht irrational ist, was dann?
@ ebo
Anhand dieser bizarren Situation kann man doch sehen, daß es keine kohärente Energiepolitik gibt. Auch über die Endlagerfrage hinaus ist alles rein ideologisch bedingt.
GS
23. Mai 2013 @ 14:49
Ob jetzt eine bestimmte Entwicklung politisch ein Sieg für die FDP, CDU oder die Linken ist, ist mir ziemlich egal. Ich sehe das pragmatisch. Jetzt sind doch hier 2 Ergebnisse zu nennen.
– Frankreich muss seinen Energiemarkt öffnen. Was ist daran rumzukritteln? Bisher ist es so, dass die Franzosen mit ihren Versorgern in Staatshand (EDF, GDF) munter in den anderen Ländern Geschäfte betreiben, jeden Marktzugang in Frankreich aber blockieren. Ich bin ja selbst auch nicht so überzeugt von der Liberalisierung des Energiemarkts, aber dass die Franzosen sich im Ausland die Rosinenstücke rauspicken können, während alle anderen sich schön an die Regeln des Binnenmarkts halten, kann ja wohl nicht sein.
– Die Frage der Klimapolitik. Der massive Interessenkonflikt zwischen Wirtschaftsinteressen und Ressourcenschonung/Klimaschutz ist schwer zu leugnen. Billige Energie ist nun einmal seit der Industrialisierung einer der wichtigsten Wachstumstreiber gewesen. Das wird von allen „grün“ denkenden Menschen (ich meine nicht die Partei) gern übersehen. Und für Deutschland mit einem großen Industriesektor ist es nicht so unwichtig, dass die Preise nicht komplett aus dem Ruder laufen. Die deutsche Lösung bisher ist, die Kosten v.a. auf die Privathaushalte zu schieben und die Industrie zu subventionieren. Dabei ist es zu grotesken Fehlsteuerungen gekommen. Mittlerweile fließen über die EEG-Regelungen 8 Mrd. Euro jährlich in die Erzeugung von Solarstrom, der nicht einmal 5 % des deutschen Strombedarfs und weniger als 1 % des Primärenergieverbrauchs abdeckt. Weniger als 1 %! Und dafür fließen schon 8 Mrd. Euro Subventionen, Tendenz steigend. Solarstrom wird in Deutschland nie eine bedeutende Rolle, dafür haben wir gar nicht die richtigen Bedingungen. Das Beispiel zeigt aber, wie die Förderung einer einzigen Technologie bereits enorme Kosten verursachen kann. Und das ist das Problem. Nur weil etwas „grün“ ist, wird bei uns Kohle ohne Ende reingepumpt. Die nächste riesige Baustelle sind doch die Netze. Erst hat man beschlossen, verschiedene Energien auszubauen, aber überhaupt nicht darüber nachgedacht, was das bedeutet. Heute haben wir den Salat und selbst im Ausland hat man mittlerweile Angst davor, dass der deutsche Energiewahn die Netze kollabieren lässt. Kosten sind mit Stand heute überhaupt nicht übersehbar. Ein Wahnsinn! Gleichzeitig brauchen wir zu bestimmten anderen Zeiten, in denen unsere erneuerbaren Energien nicht genug Saft liefern, massive Importe aus dem Ausland, sodass das Ausland für uns Kraftwerkskapazitäten vorhalten muss. Da fragt man sich schon, ob unsere Politiker überhaupt noch merken, was da abgeht. Hinzu kommt der Atomausstieg. Ich bin selbst auch dafür, und war es auch schon vor 10 Jahren. Nur zu glauben, dass man gleichzeitig alles haben kann, nämlich Atomausstieg, Verzicht auf Kohle und natürlich viele Arbeitsplätze ist in einer Gesellschaft mit viel Industrie nichts anderes als grotesk. Wir werden Kohlekraftwerke brauchen, und der Tendenz nach mehr als heute, jedenfalls für die nächsten paar Jahrzehnte. Insofern ist mir momentan alles recht, was die deutschen Klimapolitiker wieder ein bisschen auf den Boden der Tatsachen zurückholt. Also, Klimaschutz ja, langfristiger Umbau unserer Energieversorgung ja, aber doch bitte darauf achten, was man mit diesem grauenhaften Aktionismus in Deutschland ständig anrichtet.
ebo
23. Mai 2013 @ 16:22
Nur kurz zu Frankreich: Natürlich ist es nicht okay, dass sich die französischen Monopolisten die Rosinen herauspicken. Genauso wenig ist es jedoch okay, unter dem Schlachtruf „unser Strom muss bezahlbar bleiben“ eine Liberalisierung zu forcieren, die nur zu höheren Preisen führt – jedenfalls in Frankreich.
thewisemansfear
23. Mai 2013 @ 19:09
Haben Sie schon mal von „schöpferischer Zerstörung“ gehört? Sie übernehmen hier so bereitwillig die Argumentation der Besitzstandswahrer, ohne sich groß Gedanken über die Hintergründe zu machen. Die Welt besteht aus Umbrüchen, gerade im Zuge der Industrialisierung ist hier doch kein Stein auf dem alten geblieben. Es wird in Zukunft viel mehr um Nachhaltigkeit gehen (müssen), damit nicht noch größere Verwerfungen auf globaler Sicht auftreten. Jetzt an dieser Stelle vor der Industrie zu buckeln, ist eindeutig wieder den Kurzfrist-Renditeinteressen der Industrie geschuldet. Übertrieben gesagt ist die Politkaste mittlerweile ein verlängerter Arm der Industrie (vielleicht ein paar Idealisten ausgenommen)…
Keiner will den sch**ss Atommüll haben, die Suche nach einem Endlager ist eine einzige Farce, Entsorgungsfragen nach wie vor ungeklärt und werden ständig aufgeschoben – gleichzeitig werden nur Negativschlagzeilen über die horrenden Kosten der Energiewende seitens Umweltminister + Medien gebracht. Was bitte soll man davon halten? Sobald Energiespeicher „marktreif“ sind, wird auch die Photovoltaik wieder weiter wachsen und die Energie dort verbraucht, wo sie dezentral produziert wird. Dann erübrigt sich auch dieser Blödsinn mit dem Netzausbau. Gegen wessen Geschäftsmodell ginge das gleich wieder? Genau, das der großen Netzbetreiber. Womit wir wieder am Anfang meines Kommentars wären.
ebo
23. Mai 2013 @ 19:15
Zum Netzausbau: Die EU-Chefs fordern massive Investitionen, wollen aber kein Geld bereitstellen. Zuvor hat die EU die Trennung von Netzen und Versorgern erzwungen, weil dies angeblich ökonomischer sei. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut…
Tim
23. Mai 2013 @ 20:58
@ thewisemansfear
Entsorgungsfragen sind längst geklärt. Die Bevölkerung hat nicht das geringste Problem damit. Es gibt mehrere Endlager in Deutschland, in denen toxischer Giftmüll gelagert wird, der keine Halbwertszeit hat und auf ewig giftig bleibt. Niemand protestiert dagegen, niemand behindert die Transporte, die viel gefährlicher als irgendwelche Castor-Behälter sind, niemand will die Lagerung einschränken oder beenden. Nur wenn auf Fässern „Atom“ steht, schreien die Leute rum.
Schon sehr sonderbar, die Ängste der Bevölkerung.
Andres Müller
23. Mai 2013 @ 14:49
Die Natur gehört zu den vermeintlich Schwachen, jenen die sich nicht wehren können. Es gehört zum Konzept des Neoliberalismus die Schwachen rundum zu zertreten. Der Neoliberalismus rechnet nur mit Zahlen der Gegenwart, was in Zukunft geschieht wird nicht berücksichtigt (mit Ausnahme der zu erwartenden Gewinne für die Eliten). Schäden die man später nicht mehr beheben kann interessiert diese Art von Ökonomie nicht.
Tim
23. Mai 2013 @ 16:48
@ Andres Müller
Das ist nun aber wirklich Superblödsinn. Neoliberale Umweltpolitik würde marktwirtschaftliche Anreize setzen, damit Unternehmen aus eigenem Interesse das gesellschaftlich Erwünschte anstreben.
Leider gibt es nirgendwo neoliberale Umweltpolitik. Bzw. dort, wo es sie gibt (CO2-Emissionshandel), wird sie durch kontraproduktive Subventionen ausgehebelt.
Andres Müller
23. Mai 2013 @ 17:36
„…damit Unternehmen aus eigenem Interesse das gesellschaftlich Erwünschte anstreben.“
Unternehmen sind Gewinn orientiert, das heisst es herrscht Kostenpriorität. Hier geht es nicht um „eigene Interessen“, wenn Müll in die Atmosphäre abgelassen wird. Solange die Firma von nebenan das Gleiche tun darf gibt es für die Konzerne keinen Grund selbst mehr Geld zur Vermeidung auszugeben. Etwas zynisch in Analogie ausgedrückt, solange Kinderarbeit nicht verboten ist werden Kinder beschäftigt. Solange Frauen nicht die gleichen Löhne erhalten müssen, erhalten sie weniger Lohn. Da steckt immer dieselbe Logik dahinter, Firmen haben nur dann Interesse an der Gesellschaft, wenn sie ihnen etwas verkaufen können (möglichst günstig und möglichst ohne Steuerbelastung produziert, siehe Apple).
thewisemansfear
23. Mai 2013 @ 19:59
Der Begriff „Neoliberale Umweltpolitik“ hat mich jetzt schon mal zum Schmunzeln gebracht. Andre(a)s Ausführungen sind alles andere als „Superblödsinn“, wie wäre es mit einem Blick auf die Realität?
Unternehmen, gerade in der heutigen Zeit sind rein gewinnorientiert und kostenfixiert. Man richtet sich notgedrungen nach den politischen Rahmenbedingungen, aber in Folge jahrelanger Deregulierung und Steuergeschenken vielfältiger Art ist davon nicht mehr allzu viel vorhanden. Man hat den Eindruck, dass sich jeder Staat so seine Vorzeigekonzerne „hält“ (oder ist das eher andersrum? 😉 ). Rendite ist das Einzige was zählt, und wehe die nächsten Quartalszahlen sehen mies aus. Der Shareholder will Rendite sehen, übrigens genau so wie der Klein- und Großsparer Zinserträge einsammeln will. Dass das alles irgendwie real erwirtschaftet werden muss und vor allem unter welchen Bedingungen, wen interessierts?
Sklaverei/Leibeigenenschaft/Kinderarbeit gab es früher alles, war Bestandteil des Systems und gesellschaftlich ‚akzeptiert‘ – bis eben die Rahmenbedingungen geändert wurden. Wenn ein Großteil der Bevölkerung von einem kleineren Teil ausgebeutet wird (s.o. oder aktuell: auseinander klaffende Einkommensschere, etc.), dann kommt es zu sozialen Spannungen, die in größeren Umwälzungen münden können. An dieser Stelle ist der Gesetzgeber in der Pflicht, das Primat der Politik zum Wohle Allgemeinheit auch durchzusetzen. Aber machen wir uns nichts vor, ‚Geld regiert die Welt‘ ist ja nun mal nicht nur ein so dahergesagtes Sprichwort…