Sieg der Verschmutzer

Das Europaparlament hat die Reform des Handels mit CO2-Emissionsrechten abgelehnt. Die konservative Mehrheit war dagegen, die Emissionszertifikate  zu verknappen und damit wieder teurer zu machen. Sie setzt lieber auf den Markt – dabei hat dieser auch beim Klimaschutz eklatant versagt.

Mit dem überraschend eindeutigen Votum hat sich die Lobby der schwerindustriellen Luftverschmutzer insbesondere aus Deutschland durchgesetzt. Es ist ein Sieg der Stahlwerke, Kohlekraftwerke und anderer CO2-lastiger Alt-Industrien.

Nun drohe eine Renationalisierung der EU-Klimapolitik, fürchtet der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses M. Groote:

„Die konservative Mehrheit knickt aus ideologischen Gründen ein. Diese Politik ist rückwärtsgewandt und spielt den Leugnern des Klimawandels in die Hände.“

Für eine Reform war nicht nur die EU-Kommission, sondern auch ein Großteil der Anbieter von Ökostrom. Auch die katholische Kirche, Shell und Greenpeace waren für eine Verknappung der Zertifikate.

Die Bundesregierung hatte offiziell keine Meinung, da Umweltminister Altmeier (pro) und Wirtschaftsminister Rösler (contra) über Kreuz liegen. Die “Klimakanzlerin” Merkel hielt sich – wie immer in Streitfällen – fein raus.

Damit ist Merkel nun auch mitverantwortlich für die Niederlage Altmeiers – genau wie die Anhänger des “freien” Marktes aus CDU/CSU und FDP, der auch in diesem Fall so ziemlich genau das Gegenteil von dem produziert, was intendiert war.

Denn eigentlich sollte der Klimaschutz ja durch die Verknappung der Verschmutzungsrechte und den Anstieg der Preise vorangetrieben werden. Statt dessen befinden sich die Preise im freien Fall, Dreckschleudern profitieren.

Der Ball liegt nun wieder beim EU-Ministerrat, der einen Ausweg suchen will. Doch sehr eilig dürften es die EU-Staaten nicht haben, vor der Bundestagswahl will man Merkel doch nicht noch einmal vorführen…

Dabei liegen Alternativen schon auf dem Tisch. Die einfachste Lösung wäre ein ehrgeizigeres Klimaziel. „Wir sollten eine Reduzierung der Emissionen bis 2030 um 50 Prozent anstreben“, sagte Grünen-Fraktionschefin R. Harms. Derzeit sind nur 20 Prozent bis 2020 geplant.

Denkbar wäre auch die endgültige Streichung von Zertifikaten aus dem Markt, eine stärkere jährliche Absenkung der CO2-Emissionen, die Aufnahme anderer Sektoren in den Emissionshandel oder eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate.

Für all das braucht man aber politischen Willen. Und genau daran fehlt es. Die Schwarzgelben in Brüssel und Berlin setzen lieber auf den Markt, auch wenn er – wie beim Klimaschutz – eklatant versagt.

 

 

 

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