Drei (schlechte) Gründe für die Kapitulation vor Trump

Warum hat die EU vor US-Präsident Trump kapituliert und einen einseitigen und inkonsistenten Handels-Deal geschlossen?

Halten wir erst einmal fest, dass sich dieses Ergebnis lange abgezeichnet hat. Es ist alles andere als eine Überraschung – auch wenn die Mainstream-Medien einen anderen Eindruck erwecken.

Schon als EU-Kommissionschefin von der Leyen die bereits beschlossenen europäischen Gegenmaßnahmen zu Trumps Stahlzöllen sang-und klanglos abgeblasen hat, war klar, dass sie nicht kämpfen wollte.

Das war im April. Kurz danach schlug VdL auch das Angebot Chinas aus, gemeinsam Gegenwehr zu leisten. Damit stand die EU international  allein, der viel beschworene Multilateralismus war beerdigt.

Als die EU-Spitze dann auch noch einwilligte, US-Unternehmen von der globalen Mindeststeuer auszunehmen und auf eine Digitalsteuer zu verzichten, war klar, dass Trump in EUropa leichtes Spiel haben würde.

Ich habe damals mehrere Beiträge über die “Kapitulation auf Raten” veröffentlicht, sie stehen hier und hier. Ich habe auch auf die fatale Rolle des industriehörigen deutschen Kanzlers Merz hingewiesen.

Zu Recht, denn Merz hat am Ende den Ausschlag gegeben. Von der Leyen hielt zu ihrem Parteifreund und stellte sich gegen ihren Handelskommissar Sefcocivs, der zumindest symbolische Gegenzölle verhängen wollte.

Was waren nun die entscheidenden Motive? Ich sehe im Wesentlichen drei:

  • Die Angst vor einem Handelskrieg. Mit dem Deal habe man einen gefährlichen Handelskrieg verhindert, heißt es in Brüssel. Allerdings ist dieser Krieg längst da, Trump hat ihn schon in seiner ersten Amtszeit eröffnet und nie beendet, wie die fortgesetzten Stahlzölle zeigen. “We won the trade war“, erklärte Trump denn auch, nachdem die EU kapituliert hatte. Das war allerdings nur die erste Schlacht, weitere dürften bald folgen – man denke nur an China!
  • Die Angst vor Russland. Sie spielte zwar offiziell keine Rolle, unterschwellig aber sehr wohl, wie sogar Sefcovic eingeräumt hat. Die paranoide Angst vor Russland, die die EU-Chefs selbst schüren, hat sie gelähmt und erpressbar gemacht. Trump hat dies genutzt, um Schutzgeld zu erpressen – erst in der Nato (das Fünf Prozent Ziel), dann in der EU. Allerdings werden wir durch die Milliarden-Zahlungen weder sicherer noch unabhängiger – ganz im Gegenteil!
  • Die deutsche Exportabhängigkeit, auch und gerade von den USA. Kein Land ist wirtschaftlich so abhängig von den USA – und vom Export – wie Deutschland. Da Deutschland zugleich das wichtigste EU-Land ist, konnte Trump hier den Hebel ansetzen. Und da Merz unerfahren und industriehörig ist, hat er keinen nennenswerten Widerstand geleistet…

Dies sind die wesentlichen Gründe, die die EU in die Niederlage geführt haben – und das ausgerechnet in ihrem wichtigsten und exklusiven Politikfeld, der Handelspolitik. Aus meiner Sicht sind es allerdings schlechte Gründe.

Mit einem anderen Kanzler, einer anderen Kommissionschefin und einer anderen Strategie hätte die EU mehr herausholen können. Das gilt auch für Deutschland, das nun zu den großen Verlierern gehört, wie sogar Merz einräumt…

Siehe auch Merz führt Europa in eine fatale Abhängigkeit von Trump. Mehr zum Handelskrieg hier