Konzerne schützen, Whistleblower strafen

Nach den „“Panama Papers“ hatten die EU-Finanzminister versprochen, die Steuerflucht einzudämmen. Daraus wird nichts, vor allem Deutschland bremst. Umso härter geht man nun gegen Whistleblower vor.

Am Dienstag beginnt in Luxemburg der Prozeß gegen A. Deltour, ein französischer Steuerexperte und ehemaliger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC).

Er ist der Whistleblower, dem wir die Aufdeckung des LuxLeaks-Skandals verdanken. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe – so sieht es das Luxemburger Recht vor.

Doch die EU springt Deltour nicht etwa bei, weit gefehlt! Das Verfahren sei keine EU-Angelegenheit, denn es betreffe „nationales Strafrecht“, sagte der Sprecher von Kommissionschef Juncker.

An Deltour werde ein Exempel statuiert, das abschreckend wirken soll -auf zukünftige Whistleblower, die Interessen der Gesellschaft als Motiv haben, kritisiert der grüne MEP S. Giegold.

Schlimmer noch: Mit der neuen EU- Geschäftsgeheimnis-Richtlinie sollen solche Whistleblower wie Antoine Deltour nun europaweit verfolgt werden.

Auf den Weg gebracht sie Juncker – der Mann, der am Anfang des LuxLeaks-Skandals stand… – Mehr hier