“Die EU repräsentiert nicht mehr alle Wähler”

Was bedeutet der Machtwechsel im Europaparlament für die EU? Das wollte das Internet-Radio “detektor.fm” wissen. Bringt Tajani eine neue EU – oder mehr vom Alten?

Wer diesen Blog regelmäßig liest, kennt schon die Antwort: Viel Neues ist nicht zu erwarten, auch wenn Tajani nun überall als “Anti-Schulz” präsentiert wird. Der Italiener ist ein Mann von gestern.

Seine beste Zeit hatte er unter S. Berlusconi, der von A. Merkel aus dem Amt gedrängt wurde. Danach half er, den VW-Dieselskandal zu verschlafen – böse Zungen sagen: zu vertuschen.

Für seine Wahl haben Konservative und Liberale zwar eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen, die eine EU-Reform, sogar einen Reformkonvent vorsieht. Doch selbst Kommissionschef Juncker winkt ab.

Vor allem Merkel möchte, dass alles beim Alten bleibt. Sie klebt am Ancien Régime, einen Reformkonvent möchte sie unbedingt verhindern. Tajani wird daran auch nichts ändern.

“In the EU, the new order is the old order”, schreibt “Politico”. Eins hat sich allerdings grundlegend verändert: Bis vorgestern war mit M. Schulz wenigstens noch ein prominenter Sozialdemokrat am Ruder.

Nun wird Brüssel rabenschwarz, alle drei EU-Institutionen werden von Konservativen geführt. “Sozialdemokraten, Grüne und Linke fühlen sich kaum noch repräsentiert”, habe ich im Interview gesagt.

Und das ist schon eine brisante Neuerung…

Das Interview kann man hier anhören.

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