Die umstrittene Chatkontrolle kommt – aber zunächst nur “freiwillig”
Überraschende Einigung im Streit um die Chatkontrolle bei Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal & Co.: Die EU-Staaten wollen nun eine “freiwillige” Kontrolle auf Kinderpornographie durch die Diensteanbieter einführen. Außerdem soll ein neues Zentrum für den “Kampf gegen Kindermissbrauch im Netz” gegründet werden. So sichert sich die EU dann doch die Kontrolle über die Chats – durch die Hintertür. Deutschland hatte sich im Ministerrat gegen eine Überwachung aller Messenger ausgesprochen. Der “freiwilligen” Lösung hat Berlin am Ende jedoch nicht widersprochen. Damit die neue Form der Überwachung eingeführt werden kann, muß das Europaparlament noch zustimmen. Dort formiert sich Widerstand – es bleibt spannend…
Monika
27. November 2025 @ 19:19
Deutschland widerspricht im Ministerrat, und wenn die Dienste das Abgelehnte “frei” und “willig” tun, braucht man wohl nichts dagegen einzuwenden. Weil “freiwillig” ist immer GUT. Kostet ja auch nichts …
Außer politische Glaubwürdigkeit. Und da unsere Regierung ganz fest glaubt, sie würde Politik machen (drum heißt es wohl Glaub-würd-igkeit) scheint “alles im grünen Bereich”. Volk versteht eh nix…
Kürzlich hat mich ein Bekannter gefragt, ob ich annnähme, mit den Treffen meiner 60+Gruppe irgendwas sinnvoll-politisches zu erreichen. Habe ihm geantwortet: Sinnvoll: Ja, Politisch: nein, wir versüßen uns die Adventszeit zum Krieg mit sarkastischer Bespaßung.
hg
27. November 2025 @ 08:54
Wer einen Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen!!
Arthur Dent
26. November 2025 @ 23:38
“Die EU-Staaten wollen nun eine “freiwillige” Kontrolle auf Kinderpornographie durch die Diensteanbieter einführen.” – Grundsätzlich verdächtig sind alle 450 Mio EU-Bürger.
United States of Palantir! (es gab am 13.11. dazu einen interessanten Artikel in Le Monde diplomatique – der bezog sich zwar auf die USA, ähnliches ist aber auch in der EU denkbar).
Erneuerung
26. November 2025 @ 14:25
Ich nehme an, dass dann Bilder von abgemagerten palästinensichen Kindern, die vor Zelten im kniehohen Schmutzwasser stehen, entfernt und der Poster bestraft werden, denn das ist ja kinderpornografisch verwertbar.