An der Schmerzgrenze
Beim letzten EU-Gipfel des Jahres steuert die Krisenpolitik auf einen neuen Konflikt zu. Geplant sind massive Eingriffe in die nationale Souveränität, diesmal beim Grenzschutz – mutiert die EU zum Superstaat?
“This is a coup”, protestierte die Netzgemeinde im Juli, nachdem die Eurochefs Griechenland unter (deutsche) Kuratel gestellt hatten. Nicht schön, aber ein Einzelfall, hieß es damals.
Doch nun droht Griechenland der zweite massive Eingriff: Jetzt will die EU eine Küstenwache aufbauen, die notfalls auch gegen den Willen der Athener Regierung in der Ägäis eingreifen kann.
Wieder geht der Vorstoß auf deutschen Druck zurück, wieder ist es ein Angriff auf die nationale Souveränität. Beim EU-Gipfel will Kanzlerin Merkel ihre Idee mit aller Macht vorantreiben.
Von einem Einzelfall kann nun keine Rede mehr sein, denn schon sind die nächsten Übergriffe geplant: So soll Italien gezwungen werden, Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu nehmen – zur Not auch mit Gewalt.
Bist Du nicht willig..
Anders geht es eben nicht, könnte man sagen. Besondere Umstände erfordern eben besondere Maßnahmen, und Flüchtlings- und Eurokrise sind nun einmal Notlagen. Bis Du nicht willig…
Das Problem ist, dass all diese Eingriffe weder mehr Solidarität noch mehr Schutz garantieren – die geplante Küstenwache ist viel zu klein, es geht um Abschottung und nicht um Nächstenliebe.
Zudem dürften die neuen Zwangsmassnahmen den Charakter der EU verändern: Die Union gleicher und souveräner Staaten mutiert zu einem Zwangsbündnis, Brüssel geht an die (Schmerz-)Grenze.
Deutschland sucht den Superstaat
Am Ende könnte ein Superstaat stehen, der unter dem Vorwand “mehr Europa” Kontrolle und Zwang ausübt. Gesteuert würde er von einer Brüsseler Superbehörde, die dafür weder gewählt noch berufen wäre.
Die besondere Ironie ist, dass ausgerechnet Deutschland diese gefährliche Entwicklung vorantreibt – noch dazu aus scheinbar hehren Motiven wie dem Schutz des Euros, der Hilfe für Flüchtlinge etc…
Siehe auch: “Nichts gilt mehr”
Holly01
19. Dezember 2015 @ 09:50
….. hatte ich die Auflösung von Parteien erwähnt, weil ihre sogenannten “parteinahen Stiftungen” am Sturz regulär gewählter Regierungen aktiv teil genommen haben?
Also quasi organisierte Absprachen zu völkerrechtswidrigem Handeln?
Nicht?
… naja habe ich ja nun nachgetragen.
Die Liste ist also wirklich (wirklich) sehr lang…..
Holly01
19. Dezember 2015 @ 09:02
….. und wenn hier schon so schön geschwiegen wird noch einen klitze kleinen Hint.
Die 0,01% haben im Schnitt Geld präziser Giralgeld.
Die Völker haben aber Kapital.
Geld ist nur ein Fingerschnipsen.
Wenn man den Zugriff von Geld auf Kapital unterbindet, dann ist die show zuende.
Nur Kapital kann ein sinnvolles Wachstum generieren, Geld ist nur ein Mittel zum Zweck.
Überzieht man Europa mit einem Netz aus regionalem Schrumpfgeld und isoliert den Euro, dann ist der Zugriff ganz leicht zu unterbinden.
Das funktioniert sogar nach Euro-Richtlinien der EZB.
Manbraucht nur Leute die das Wissen und den Willen haben …… und die werden sich finden lassen.
Holly01
18. Dezember 2015 @ 13:59
Na?
Kein Neokon der mich lächerlich machen möchte?
Keiner der mir sagt wie unendlich naiv ich bin?
Ist die Realität eine ganz Andere?
…..
Holly01
18. Dezember 2015 @ 13:25
@ S.B. 17. Dezember 2015 at 16:28:
Der endscheidende Punkt ist doch, wie man das rückabwickeln kann. Da ist die Tür nach wie vor offen und ohne massive und gravierende Verstöße auch nicht zu schliessen.
Der Punkt wird kommen, wo man feststellen wird, daß EU-Verträge mit deutschem Recht kollidieren und deshalb nie wirksam werden konnten.
Der ESM ist so ein Beispiel.
ATLAS ist (wahrscheinlich) auch betroffen.
Der Euro ist zumindest sehr fraglich.
Da stellt sich dann die Frage, ob man deutsches Recht anpaßt oder die Konsequenzen zieht und diese Verträge aussetzt und mit den Partnern Lösungen suchen kann oder das einseitig tun muss.
Dieses TINA können sich die 0,01% jedenfalls an Knie nageln, das ist dummes Zeugs.
Es wird übrigens auch sehr interessant sein, wenn man dei Austeritätspolitik rechtlich aufarbeitet, speziell dei Frage ob deutsche Politiker aktiv fordern durften z.B. das Gesundheitswesen in Griechenland per monetärer Maßnahme zu zerstören.
Ich halte das ja inhaltlich für schwere Körperverletzung mit Todesfolge und sehe so etwas in einer Linie mit Guantanamo, den Geheimgefängnissen bzw. der NATO Offensivstrategie und der deutschen Unterstützung bei solchen Kapriolen.
Aber wir werden sehen, der Tag wird kommen und die Liste ist lang …
Holly01
18. Dezember 2015 @ 10:32
Tja, damit sind wir bei der Querfront angelangt.
Die Querfront vereint alle, die gegen diese willkürlichen Akte der Eliten sind.
Das macht die MM auch so nervös, denn die MM gehört ja den Eliten.
Es gibt inhaltliche Unterschiede zwischen “Rechts” und “Links” aber die sind ja inzwischen in Anbetracht der massiven rechtsstaatlichen Probleme und der Austeritätspolitik, dei Menschen umbringt nur noch eine Randnotiz.
Die 80-20 Gesellschaft mit dem Machtanspruch dieser 0,01% die die Politik und die Medien bestimmen, vereint die gesamte Oposition.
Das Label ist völlig egal.
Es gibt in jedem Land tausende Initiativen und tausende werden von den MM weggeschossen.
Egal.
Irgendwo quengelt sich irgendwer immer durch und das wird dann das Sammelbecken.
Diese sammeln-zerschlagen-neu formieren Bewegung wird sich immer mehr beschleunigen und radikalisieren.
Je größer der Druck der 0,01%, desto größer der Gegendruck und desto schneller die Gegenbewegung.
Man kann nicht 80% vom “Leben” ausschliessen ohne daß es zu radikalen Gegenreaktionen kommt.
Holly01
18. Dezember 2015 @ 09:14
@ Peter Nemschak 17. Dezember 2015 at 15:34:
Dann marschiert also der (sein Land schützende) deutsche Soldat mit vorgehaltener Waffe in der (sich und seinen Willen schützende) Griechenland ein und steht seinem NATO Partner-Kollegen gegenüber der mit ebenfalls vorgehaltener Waffe und beide folgen dem jeweiligen politischen Auftrag?
Sie sind ja gelungen. Bombt dann die deutsche Bundeswehr die Grenze erst einmal frei damit dort keine “Gegner” mehr stehen und man ungestört den Auftrag der “Notfallgrenzsicherung” durchführen kann?
Sie machen inzwischen gar keinen inhaltlichen Unterschied mehr.
Syrien? Egal, da ist der ISIS, der ist der CIA entgleist und macht was der will, da hat der “Westen” …….. ja was hat der “Westen” da eigentlich?
Er hat versagt.
Dem Versagen setzt er nun die inhaltliche Krone auf, indem er in einer one shot Aktion einen UN-Staat angreift, um sein eigenes Konstrukt (vielleicht) bändigen zu können.
Sie möchten direkt einen EU Staat angreifen. Einen NATO Partner der die gleiche Währung hat.
Na bravo bravissimo…….
Wissen Sie, ich habe keine Angst vor Pegida, aber so etwas wie Sie macht mir inhaltlich Angst.