Krisenmonitor 16.12.15

Heute mit einer düsteren Bilanz der “New York Times”, Zwangsmaßnahmen in Italien, Gipfel-Ärger für Cameron…

Flüchtlingskrise: “Has Europe Reached the Breaking Point?”, fragt die New York Times – eine lesenswerte Analyse

Flüchtlingskrise: Die EU-Kommission hat Italien aufgefordert, bei der Abnahme von Fingerabdrücken zur Registrierung einreisender Flüchtlinge notfalls auch Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Italien brauche “einen zuverlässigeren Rechtsrahmen”, der auch “den Einsatz von Gewalt” erlauben müsse, erklärte die Kommission in der Nacht zum Mittwoch. Es müsse “Maßnahmen zum längeren Festhalten von Flüchtlingen geben, die sich der Abnahme verweigern”. “Umgehend” müssten von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke genommen werden. – AFP

Brexit: Cold shoulder for Cameron as EU talks hit trouble – das wird auch Thema beim EU-Gipfel – EUbusiness

Türkei: Amnesty International hat der Türkei vorgeworfen, in den vergangenen Monaten hunderte syrische und irakische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgeschickt zu haben. Seit September seien überdies zahlreiche Schutzsuchende an der Westgrenze der Türkei festgenommen und in Haftzentren im Süden und Osten des Landes gebracht worden, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. – AFP

Dennoch hält Kanzlerin Merkel an ihrem Sondertreffen mit der Türkei und anderen “Willigen” vor dem EU-Gipfel am Donnerstag fest. Dabei soll es dabei auch um Flüchtlinge gehen – siehe dazu meinen Blogpost

Flüchtlingskrise: Griechenland wehrt sich mit einem “Factsheet” gegen den Vorwurf, nicht genug zur Sicherung der Grenzen und zur Aufnahme der Flüchtlinge getan zu haben – PDF

Ukraine-Russland-Krise: Russland wird gemäß einem von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch unterzeichneten Dekret den Freihandel mit der Ukraine zum 1. Januar aufkündigen. An diesem Tag tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Kraft. Das Dekret begründet die jetzt getroffene Entscheidung mit “außerordentlichen Umständen, die den Interessen und der wirtschaftlichen Sicherheit der Russischen Föderation schaden”. – dpa