Die “gute” Nachricht aus Brüssel: Stromfresser werden entlastet
Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Die EU-Kommission genehmigt milliardenschwere Entlastungen für energieintensive Unternehmen in Deutschland.
Energieintensive Unternehmen in Deutschland können für höhere Strompreise aufgrund indirekter Emissionskosten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) teilweise entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte, dass es die mit 27,5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung Deutschland ermöglichen wird, die Auswirkungen der indirekten Emissionskosten auf seine energieintensiven Industrien zu verringern.
So werde das Risiko reduziert, dass die betroffenen Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen verlagern. „Gleichzeitig wird die Maßnahme eine kosteneffiziente Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals erleichtern und mögliche Wettbewerbsverzerrungen begrenzen.“
BEWERTUNG: Die Entscheidung passt schlecht zum Klimaschutz. Zudem schwächt sie den ohnehin löchrigen Emissionhandel. Doch aus Sicht der Industrie – betroffen sind vor allem Betriebe in der Lederherstellung, der Metallindustrie oder der Papierproduktion – ist das eine gute Nachricht.
Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier
Holly01
20. August 2022 @ 07:45
Realismus wäre jetzt angebracht.
Deutschland ist mit seinem Wirtschaftsmodell an den Interessen der USA und der Osteuropäer gescheitert.
Wo ist Plan B und wie sieht der aus?
Deutschland ist mit seiner Außenpolitik an der NATO/USA und an den Osteuropäern gescheitert.
Wie weit gehen wir mit der Treuer zur NATO/USA und zu den Osteuropäern?
Die Frage nach der Treue stellt sich, wenn man den Partnern zuhört.
Polen und Litauen planen einen Krieg gegen Russland. Serbien will den Kosovo zurück.
Die Reste von Jugoslawien sind alle mehr oder weniger lebensunfähig Wirtschaft, Zuschnitt, Gesellschaften, Minderheiten).
Ungarn träumt von alter Größe.
Russland ist nicht einzuschätzen. Die werden aus der neuen Situation ihre neue Position ableiten und alles andere als “wir sorgen für Ruhe an unserer Westgrenze” wäre mehr als überraschend.
Ich weiß wirklich nicht, wie oft man den EU im Allgemeinen und Deutschland im besonderen noch “in die Fresse” schlagen muss, damit die kapieren, das sich absolut niemand für ihre Positionen interessiert und das die Nachkriegsordnung Geschichte ist.
Entweder wir gestalten oder wir werden gestaltet.
Andere haben das verstanden und niemand lebt in Frieden wenn die Nachbarn es nicht wollen oder können.
Es war wirklich nicht klug, die gesamte deutsche Wirtschaft unter Vorbehalt zu stellen und diesen Ökokrieg gegen uns selbst anzufangen, in ausgerechnet dieser Situation und diese fehlende Handlungsfreiheit die wir jetzt als Resultat haben, wird unsere Position auf Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte sehr schwächen.
Deutschland ist in nur 3 Jahren zu einem schlechten Witz verkommen, über den die Welt sich je nach Gusto lacht oder den Kopf schüttelt.