Die „gute“ Nachricht aus Brüssel: Stromfresser werden entlastet

Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Die EU-Kommission genehmigt milliardenschwere Entlastungen für energieintensive Unternehmen in Deutschland.

Energieintensive Unternehmen in Deutschland können für höhere Strompreise aufgrund indirekter Emissionskosten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) teilweise entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte, dass es die mit 27,5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung Deutschland ermöglichen wird, die Auswirkungen der indirekten Emissionskosten auf seine energieintensiven Industrien zu verringern.

So werde das Risiko reduziert, dass die betroffenen Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen verlagern. „Gleichzeitig wird die Maßnahme eine kosteneffiziente Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals erleichtern und mögliche Wettbewerbsverzerrungen begrenzen.“

BEWERTUNG: Die Entscheidung passt schlecht zum Klimaschutz. Zudem schwächt sie den ohnehin löchrigen Emissionhandel. Doch aus Sicht der Industrie – betroffen sind vor allem Betriebe in der Lederherstellung, der Metallindustrie oder der Papierproduktion – ist das eine gute Nachricht.

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier