Die gute Nachricht

Keine schöne Woche für die EU. Griechenland, Ukraine, TTIP – alles ist schief gegangen. Immerhin konnte sich das Europaparlament noch auf eine gemeinsame Haltung zu Ungarns Orban einigen – das ist die gute Nachricht.

Orbans Äußerungen zur Todesstrafe seien inakzeptabel, so die MEPs. Die Kampagne der rechtsnationalen Regierung in Budapest zu Einwanderung und Terrorismus schüre lediglich Vorurteile gegen Flüchtlinge.

Allerdings trug die konservative EVP, der auch Kanzlerin Merkels Leute angehören, die Resolution zur Flüchtlings-Kampagne nicht mit. Sie hat sich nie wirklich von Orban distanziert.

Demgegenüber hat Kommissionschef Juncker sogar mit dem EU-Ausschluss gedroht, wenn Ungarn die Todesstrafe wieder einführen sollte. Juncker ist auch EVP-Mitglied… – Mehr gute Nachrichten hier