Die Euro-Wahl

Griechenland hat gewählt – und der Linken einen haushohen Sieg beschert. Damit sagen die Griechen “Nein” zum Austeritätskurs – und geben den überfälligen Startschuss für eine andere Euro-Politik. Oder?

Denn neben Tsipras Syriza bereitet sich auch Spaniens Podemos auf einen Machtwechsel vor. Dass beide Parteien so stark werden konnten, sagt viel über die “Eurorettung”.

Sie ist nämlich weder so “erfolgreich” noch so “alternativlos”, wie dies Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Eurogruppenchef Dijsselbloem behaupten.

Die meisten Menschen in den Krisenländern leiden noch heute darunter, dass zwar die Banken und Kapitalbesitzer gerettet, doch Wirtschaft und Gesellschaft zerstört wurden.

Tsipras haushoher Sieg ist eine klare Niederlage für die neoliberalen deutschen und europäischen Eliten, die uns immer noch das Gegenteil weismachen wollen.

Allerdings bereiten sich diese Eliten schon auf den Gegenschlag vor, wie die zynische “Grexit”-Kampagne zeigt. Sie wollen Griechen und Spaniern zeigen, wo der Hammer hängt.

Ich betrachte diese Wahl daher mit gemischten Gefühlen. Die Griechen allein werden den nötigen Politikwechsel nicht herbeiführen können – werden sie Verbündete in Brüssel finden?

Oder kommt es zu einem neuen Rückschlag, einem antidemokratischen Backlash, wie wir ihn in dieser schier unendlichen Eurokrise schon so oft erlebt haben…?

Siehe zu diesem Thema auch “Ökonomen für Tsipras” und “Merkel, Macht, Markt”. Weitere Beiträge hier

 

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22 Responses to Die Euro-Wahl

  1. Peter Nemschak 25. Januar 2015 at 11:33 #

    Ob das in Griechenland zu erwartende Wahlergebnis eine linke Revolution in Europa auslösen wird, bezweifle ich. Schließlich haben die Linken bisher kein wirtschaftspolitisch glaubwürdiges Alternativkonzept vorgelegt. In Wahrheit ging es der Linken bisher bloß um Umverteilung, nicht um Wachstum. In Griechenland wird es darauf ankommen, dass die neue Regierung ein Aktivkonzept vorlegt, das bisher gefehlt hat, ohne gleichzeitig die Früchte der bisherigen schmerzhaften Reformen zunichte zu machen. Dazu gehören Konzepte zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, Steuerreform, energiepolitische Alternativen, eine intelligente Politik der Investitionsanreize, um nur einige Punkte zu nennen. Für diese Konzepte werden sich im Rahmen der EU Finanzierungsmöglichkeiten finden lassen. Einen raschen und einmaligen massiven Schuldenerlass, wie ihn sich Tsipras vorstellt, um Wahlgeschenke auf Kosten der anderen EU-Mitglieder an seine Wähler verteilen zu können, halte ich für unrealistisch. Wie soll die EU sicherstellen, dass Griechenland die nötigen Reformen durchführt? Selbst wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre, ist das “politische Fleisch” schwach. Seien wir doch realistisch, was das Verhalten von Politikern betrifft. Warum sollte sich Tsipras in dieser Hinsicht von seinen Vorgängern unterscheiden, nur deshalb, weil er eine andere Klientel bedient?

    • Werner Fröhlich 25. Januar 2015 at 13:33 #

      Der Glaube an beständiges “Wachstum” auf einer klar begrenzten Kugel ist ein Bekenntnis zur Beschränktheit eines “alternativlosen” Systemes von wirtschaften?
      Umverteilung ist ein reformistischer Ansatz zur Erhaltung dieser Beschränktheit?
      Neuverteilung erscheint da deutlich vielversprechender, verschont aber keinen fantasielosen Privilegierten.

    • Haare zu Berge 19. Februar 2015 at 13:05 #

      …bitte? was ? Früchte..?
      “…ohne gleichzeitig die Früchte der bisherigen schmerzhaften Reformen zunichte zu machen” …sorry, bei sehr gutem Willen finde ich diese Aussage schlicht unterirdisch zynisch !!

      Zum Rest des Kommentars …nö, ich werde keine bösen Worte schreiben…

  2. Tim 25. Januar 2015 at 12:20 #

    Steinzeitkommunisten, die nichts von Neoliberalismus wissen, aber das Label gern jedem zweiten umhängen. Ich kann es nicht mehr hören.

  3. neuheide 25. Januar 2015 at 13:53 #

    “In Wahrheit ging es der Linken bisher bloß um Umverteilung, nicht um Wachstum.”
    ja lieber peter da haben sie wohl recht.

    und falls sie es noch immer nicht mitbekommen haben und sie das denken ihrer neoliberalen wahrheitspresse überlassen.

    die legende das bei wachstum jeder profitiert,ist schon längst lüge gestraft worden.
    im übrigen muss ich sie leider aus dem dornröschenschlaf wachküssen,es gibt schon jahrelang kein wachstum mehr.wir befindung und längst in zeiten der umverteilung,sprich die gewinne der einen seite sind die verluste der anderen,
    das haben im gegensatz zu ihnen die eliten längst erkannt.
    die umverteilung findet weiterhin unverändert fort.
    das reichste 1% der bevölkerung besitzt die hälfte des weltvermögens.

    (gekürzt, bitte keine Beleidigungen! -ebo)

    • Peter Nemschak 25. Januar 2015 at 15:23 #

      Seit 2010 ist in Österreich die Einkommensungleichheit auf Grund staatlicher Transferzahlungen leicht zurückgegangen. Warum können die Gewerkschaften für die unteren Einkommensklassen keine Reallohnzuwächse durchsetzen? Nimmt vielleicht der Staat den Einkommensbeziehern durch die progressive Lohnsteuer Realeinkommen weg, so dass von Bruttosteigerungen netto nichts übrig bleibt? Im übrigen fürchte ich mich nicht vor “Beleidigungen”. Wir sollten die Lage nüchtern und emotionslos betrachten.

    • Gert 28. Februar 2015 at 16:03 #

      Was schlagen Sie denn konkret vor, um das Euro-/Griechenlandproblem zu lösen? Anderer Leute Geld leihen, ausgeben und anschließend nicht zurückzahlen zu wollen, kann keine Lösung sein.
      Und bitte, dass hat nichts mit “neoliberal” (wie definiert sich das?) und Verteilung des Geldvermögens zu tun. Hellas (und andere auch) ist hingegangen und hat sich vermeintlich billig im Euro verschuldet, um sich zu bereichern und Wahlversprechen zu finanzieren. Neben der allgemeinen Selbstbedienung zahlen weite Teile der Bevölkerung keine Steuern. Ist das nicht zuerst einmal der griechische Staat und die griechische Gesellschaft selbst schuld?
      M.E. haben die Hellenen nur eine Möglichkeit:
      1. Austritt aus dem Euro,
      2. Staatsbankrott erklären, damit es zu einem drastischen Schuldenschnitt kommt
      3. Wirtschaftlicher Wiederaufbau mit vernünftigen juristischen und fiskalen Strukturen.

      Hätte man das gleich gemacht, wäre Griechenland längst auf dem Wege der Erholung.

      • Tim 28. Februar 2015 at 17:11 #

        @ Gert

        Pfui! Das sind ja übelste neoliberale Forderungen. Damit würde ja der durchschnittliche Grieche mittelfristig deutlich an Wohlstand gewinnen. Das kann doch keiner wollen.

  4. winston 25. Januar 2015 at 17:24 #

    Syriza liegt nach erstem Exit Pool deutlich vorne.

    https://twitter.com/L0gg0l/status/559325865512017920

    Tsipras wird wohl ein Erdrutschsieg erlangen, hoffe das er danach nicht den Schwanz einzieht wie Holland.

    Eigentlich hat Griechenland nur eine Wahl:
    – Euro Exit.
    – Totaler Schuldenerlass oder eine Aufschiebung von 5-10 Jahren, danach Neuverhandlung.

    Selbst Moody’s hat zugegeben das Griechenland bei einem Euro-Exit sich deutlich erholen wird und das BIP Wachstum über der der EZ liegen dürfte.

    Scheitert Syriza sehe ich Schwarz für Griechenland mit evtl. Machtergreifung des Militärs, dann dürfte alles ziemlich schnell gehen bezüglich Euro,Trojka und EZ.

    • Tim 25. Januar 2015 at 19:43 #

      @ winston

      Man kann nur hoffen, daß Griechenland die Chance zum Euro-Ausstieg gegeben wird. Bislang wird der Euro von den EU-Eliten ja als ausschließlich politisches Projekt betrachtet, dessen wirtschaftliche Folgen allen egal sind.

      Die große Gefahr besteht nun darin, daß sich Tsipras mit steilen Forderungen lediglich weitere Finanzhilfen einkauft und als Gegenleistung im Euro bleiben muß. Also lediglich ein “Weiter so” auf höherem Niveau, d.h. teurer für alle Seiten.

      • Peter Nemschak 25. Januar 2015 at 21:32 #

        Die Davoser sehen einem möglichen Austritt Griechenlands mit Gelassenheit entgegen. Griechenland bringt bloß 3% der europäischen Wirtschaftsleistung auf die Waage, so dass die Folgen eines möglichen Austritts überschaubar bleiben. Die Linken sehen Griechenland als den ersten Domino einer ökonomischen Weltrevolution. Ob sie dabei ihre Träume für Realität halten? Auch Lenin wollte die Weltrevolution und hat dabei aus Versehen die Sowjetunion geschaffen.

      • Tim 26. Januar 2015 at 09:17 #

        @ Peter Nemschak

        Die EU-Eliten fürchten die politischen Folgen eines Euro-Austritts, nicht die wirtschaftlichen.

        Die EU war schon immer ein Elitenprojekt der zunehmenden Integration, ein Euro-Austritt Griechenlands (und/oder weiterer Staaten) würde diesen Glaubensgrundsatz angreifen. Darum ja auch die Bereitschaft zu beliebig dummer Wirtschaftspolitik, solange nur der Euro in Gesamtheit bestehen bleibt.

      • DerDicke 26. Januar 2015 at 09:20 #

        Lieber Peter, ich höre hier immer etwas von linken Weltrevolutionen von Ihnen. Kann es sein dass sie da ein klein wenig paranoid sind?
        Ich sehe weit und breit nicht einmal mehr einen Versuch der ehemals Linken in Richtung linker Politik, bestes Beispiel hierfür ist die SPD, so etwas wie die Agenda 2010 hätten sich damals nicht einmal die Konservativen getraut.

  5. Johannes 25. Januar 2015 at 19:26 #

    Süd Europa und die EU haben uns Deutsche beim Euro über den Tisch gezogen, jetzt reicht es aber entgültig.

    Was wollt ihr da in Brüssel denn noch von uns Deutschen, es langt irgendwann mal oder muss es erst knallen, es reicht, ihr habt eure EZB Anleihenaktion bekommen, ihr bekommt Rettungspakete, wir retten eure Banken, es reicht, es reicht jetzt entgültig.

    Süd Europa kann nur noch eins, mehr mehr mehr Geld aus den Deutshcen rauspressen.

    Oh und obwohl Süd Europa den Eurobetrug komplett durchgezogen hat will es noch mehr. Die Süd Europäer kriegen den Hals nicht voll.

    Die EU sollte in Nord und Süd Europa aufgeteilt werden, die da in Süd Europa wollen uns Deutsche doch eh abzocken und bescheissen und CDU, SPD und Grüne helfen auch nochz dabei.

    ES REICHT ENTGÜLTIG.

  6. Ein Europäer 25. Januar 2015 at 19:27 #

    @winston

    die Karten sind nun neu gemischt.

    Die Schulden Griechenlands ,oder ein Teil davon kann man Beispielweise in der Bilanz der EZBundesbank aufnehmen um Griechenland die Möglichkeit anzubieten die Schulden in eine überschaubare Zeitraum von 10,20,30 oder 40 Jahren zu tilgen. In Wirklichkeit uns in Europa stehen mehrere Finanzinstrumente zur Verfügung die Finanz- und Schuldenkrise schmerzlos zu beenden. Leider, das kann man nicht genug erklären die Sadomonetaristen vom schlage eines Stelzners und Friends.

    Solange die EZBundesbank nicht wirklich unabhängig ist, wir werden noch viele Metastasen der Schuldenkrise erleben.

    Schöne Grüße aus dem hohen Norden !

  7. winston 25. Januar 2015 at 23:01 #

    Johannes

    Absoluter Blödsinn das du da erzählst.

    Deutschland ist Hauptprofiteur des Euros und der aktuellen Eurokrise.

    du solltest dich bei Holland und Renzi bedanken die diesen Wahnsinn mitmachen.

    Durch den ESM wurden die Kredite der Hauptgläubiger Deutschland und Frankreich ggü Irland, Spanien, Griechenland, Portugal auf die ganze Eurozone verteilt.

    Italien hatte kein Exposure ggü Portugal, Irland, Spanien und Griechenland und ist jetzt durch den ESM drittgrösster Gläubiger dieser Länder, klar.
    Italien hat 2013 60 mrd. in den ESM Topf bezahlt obwohl Italien kein Exposure hatte und dass in einer Depression. klar.

    Durch den Spanischen und Italienischen Anleihkauf der EZB wurde der Euro gerettet nicht Italien und Spanien, klar.

    Und vor allem die EZB gehört nicht Deutschland, Deutschland hat einen Anteil von 27% der Rest gehört den übrigen EZ Staaten.

    Deutschland soll aus der Eurozone austreten dann ist endlich ruhe, wird es aber nie und nimmer machen, weil es der HAUPTPROFITEUR des Euros ist.

    • ebo 25. Januar 2015 at 23:28 #

      @winston
      Interessante Zahlen. Man könnte sie mit Fakten aus Griechenland ergänzen. Unter der “Rettung” ist das BPI dort um ca. 25 % gefallen – das hat es in Friedenszeiten noch in keinem Land der Erde gegeben. Gleichzeitig ist die Schuldenquote auf über 175 % gestiegen – trotz, nein WEGEN der Sparpolitik! Leider gibt es keinen Zahlen über die Zinsgewinne, die Deutschland in Griechenland gemacht hat – oder über die Rückflüsse an deutsche Banken. Ein gewisser Schäuble weigert sich, sie herauszugeben…

      • Peter Nemschak 26. Januar 2015 at 03:02 #

        Weil die innere Abwertung so stark war, stellt sich die Frage, ob ein Ausscheiden aus dem Euro Griechenland Vorteile bringen würde. Letztlich wird man sehen, ob die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten die Oberhand behält. Es wird spannend werden zu beobachten, ob populistische Parteien, egal ob rechts oder links, in der Realität kompromissfähig sind oder nicht. Jedenfalls wird der Druck der Unsicherheit auf den Euro in den nächsten Wochen anhalten. So gesehen war die Entscheidung der Schweizer Nationalbank den SFR freizugeben aus deren Sicht verständlich.

      • Tim 26. Januar 2015 at 08:57 #

        @ ebo

        Wo wir schon mal bei Fakten sind: Du vergißt zu erwähnen, daß es durch den Euro in Griechenland vorher eine BIP-Wachstumsblase von etwa 30-40 % gab.

        Das war natürlich kein nachhaltiges Wachstum.

    • Johannes 26. Januar 2015 at 17:33 #

      Winston, gebe bitte mir deine Bankdaten, du musst massiv vom Euro profitiert haben. ICH NICHT. Ich will jetzt auch mehr Geld, von dir, denn du und viele Anhänger schreien es ja in die Welt hinaus … wenn ihr so viel vom Euro profitiert habt gebt uns Bürgern was ab. Ja genau, aber das wollen Menschen wie du ja auch nicht. Also rede nicht, als seis du CDU, SPD und Grünen Politiker.

      Du bist durch den Euro reicher geworden, ich als kleiner Bürger nicht. Und dann soll ich für dich die Sch…. auslöffenln und mich als Spinner beschimpfen lassen?

      Wir sparen uns für den Euro fit, was machen Frankreich und dein tolles Italien, sie sparen bisher nicht.

      In Deutschland nennt man solche Menschen, die sich nicht fit sparen wollten, Anti-Europäer und Nationalisten, wann wird man Frankreich und Italien beschimpfen, so wie man es mit uns Bürgern und mir tut? Wann?????

      Ich habe es satt verzichten zu müssen, ich will jetzt auch wie Süd Europa ein besseres Leben auf Kosten von anderen Menschen. Winston, wo bleiben deine Bankdaten???

      Hey kennst du noch die Lügensprüche: Wir werden nie die Schulden Europas übernehmen, wer das behauptet ist ein Nationalist.

      Ihr habt alle Versprechen zum Euro gebrochen, jetzt gebt endlich Ruhe, oder muss es wirklich erst knallen, sagt es mir, ich will es jetzt wissen …

      Und wo bleiben eure Bankdaten, ihr seit doch alle hier reicher durch den Euro geworden, ich will jetzt auch, ich will … will wie Süd Europa 😉

  8. Peter Nemschak 26. Januar 2015 at 11:39 #

    @Tim Um die Akzeptanz breiter Massen für das Europrojekt zu sichern, muss sich die Eurozone hinsichtlich der realen Einkommensentwicklung für breite Bevölkerungskreise mit den liberalen Systemen der USA und Großbritanniens messen. Auch die nordischen Länder Norwegen, Dänemark und Schweden schneiden derzeit besser ab als die Eurozone.

  9. Peter Nemschak 27. Januar 2015 at 08:57 #

    @der Dicke Die SPD ist keine linke Partei. Gemeinsam mit der CDO ist sie eine Partei der Mitte. Syriza und die spanische Podemos würde ich als Linksparteien sehen.

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