Die Flüchtlinge müssen auch warten
Die Coronakrise wirbelt die EU-Agenda durcheinander. Nach dem “Green Deal” ist nun auch die Asylreform betroffen: Sie kommt nicht mehr wie versprochen Ende April. Derweil wächst die Angst auf den griechischen Inseln.
Der ursprünglich für Ende April geplante Vorschlag für eine Asylreform werde auf unbestimmte Zeit verschoben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Einen neuen Zeitpunkt konnte er nicht nennen.
Zur Begründung muß mal wieder die Coronakrise herhalten. Die innereuropäischen Grenzen sind geschlossen. Da mache es wenig Sinn, über die Aufnahme und Umverteilung von Asylbewerbern zu sprechen, heißt es in Brüssel.
Dies bekommen derzeit auch die Flüchtlinge aus dem überfüllten Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos zu spüren. Sie haben einen dringenden Hilfsappell an die EU gerichtet – wegen der Coronakrise fürchten sie um ihr Leben.
Selbst die seit langem versprochene Aufnahme von Minderjährigen aus den griechischen Lagern kommt kaum voran. Im März hatten sich zehn Regierungen bereit erklärt, bis zu 1500 Geflüchtete aufzunehmen.
Bisher hat nur Luxemburg seine Zusage eingehalten – und 12 Kinder aufgenommen. Deutschland will am Wochenende folgen – und 58 Flüchtlinge aufnehmen. Das bleibt weit hinter den Zusagen zurück.
Dennoch präsentiert sich die Bundesregierung gern als Vorreiterin – auch bei der Asylreform. Gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien hat Bundesinnenminister Seehofer nun sogar einen Vorschlag vorgelegt.
Doch was daraus bisher durchgesichert ist, enttäuscht. Die vier EU-Staaten fordern zwar die Umverteilung von Asylbewerbern, bleiben jedoch Details schuldig. Im Kern geht das Papier kaum über einen Seehofer-Plan vom Herbst 2019 hinaus…
Siehe auch “Wie sich Seehofer (s)ein neues Asylsystem vorstellt”
