“Deutsche Überheblichkeit”

Der erste Aufschlag der neuen CDU-Vorsitzenden AKK zur Europapolitik kommt in Brüssel gar nicht gut an. Kommissionschef Juncker hüllt sich in vielsagendes Schweigen, Grüne und Sozialdemokraten teilen aus.

Allein schon der Titel “Europa richtig machen” sorgt bei den EU-Profis für Stirnrunzeln. Hat man es bisher etwa nicht richtig gemacht – und woher will AKK das denn wissen? Sie war ja nicht einmal Bundesministerin.

Kommissionschef Juncker lehnte es denn auch ab, das AKK-Papier zu kommentieren. Er beschränkte sich darauf, ihr Engagement für die deutsch-französische Zusammenarbeit hervorzuheben.

Doch genau das steht nun in Frage – folgt man der französischen Presse. AKK habe “keine Konzessionen” gemacht und riskiere eine Verschlechterung der Beziehungen zu Paris, schreibt “Le Monde”.

Noch deutlicher wird der EU-Korrespondent von “Libération”, J. Quatremer. AKK stelle französische Positionen infrage, wolle selbst jedoch keinerlei Zugeständnisse machen, twittert er:

Für Quatremer ist die CDU-Position nichts anderes ein neuer Beweis für “deutsche Überheblichkeit”. Auch im Europaparlament fällt das Echo auf AKK überaus kritisch aus.

Das seien “Pläne für ein kaltes und schwaches Europa”, kritisiert der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier. Sein Kollege Sven Giegold von den Grünen spricht sogar von einem “Traditionsbruch”, der Europa auf Dauer schwächen könne:

Neuer Intergouvernementalismus bedeutet mehr Hinterzimmer und weniger transparente Entscheidungen in Europa, die für die Bürgerinnen und Bürger auch nachvollziehbar sind.

Klar, da klingt schon der Wahlkampf durch. Aber insgesamt sieht es nicht so aus, als habe sich AKK mit ihrem Statement in Brüssel oder Paris viele neue Freunde gemacht.

Siehe auch “Für wen spricht AKK?”

 
Auch interessant (sponsored):