Für wen spricht AKK?

Na also, geht doch! Nach monatelangem Schweigen hat die CDU eine Antwort auf die europapolitischen Ideen des französischen Präsidenten Macron gegeben. Doch sie kommt nicht von der Kanzlerin – sondern von der neuen Parteichefin AKK. Nanu?

Kramp-Karrenbauer will “Europa richtig machen” – und setzt Macrons Brief an die Bürger eine eigene Ideensammlung entgegen. In Paris dürfte ihr Text, der in der “Welt” veröffentlicht wurde, für Verstimmung sorgen.

Denn AKK geht mit keinem Wort auf Macrons Vorschläge ein. Stattdessen fordert sie den Franzosen auf, Straßburg als Sitz des Europaparlaments aufzugeben und auf seinen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zu verzichten.

Auch ein eigenständiges Euro-Budget oder einen europäischen Mindestlohn soll es nicht geben. Allenfalls bei Schengen und der Verteidigungspolitik finden sich (kleine) Schnittmengen mit Paris.

Inhalt und Stil des AKK-Texts würden auch Ungarns umstrittenen Regierungschef Viktor Orban gefallen, sagte der “Welt”-Korrespondent Boris Kalnoky beim “Internationalen Frühschoppen”. Wohl wahr.

Vor allem, dass AKK von der Gemeinschaftsmethode abrückt, wird Orban und allen Nationalisten gefallen. Entscheidungen sollen nicht mehr in Brüssel, sondern zwischen den Regierungen fallen, ohne Mitsprache der EU.

AKK hat sich bei ihrem ersten europapolitischen Vorstoß ziemlich weit rechts positioniert – und der deutsch-französischen Zusammenarbeit einen Bärendienst erwiesen, wie ich in derselben Sendung entgegnete.

Doch für wen spricht AKK eigentlich? Für ganz Deutschland sicher nicht, auch wenn die “Welt” diesen Eindruck erwecken will. An der Bundesregierung ist schließlich auch noch die SPD beteiligt – und die neigt eher zu Macron.

Aber spricht sie für Merkel? Steht hinter ihr auch der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber (CSU)? Und was ist mit dem Merz-Flügel in der CDU, der einen ganz anderen, liberaleren Europa-Kurs gefordert hatte?

Wir wissen es nicht. Klar ist nur eins: Mit ihrem Papier erweckt AKK den Eindruck, als sei sie schon die Kanzlerin, oder als werde sie Merkel bald ablösen. Damit erhöht sie die Unsicherheit – nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland.

Siehe auch “AKK wiederholt Merkels Fehler” und “Wo Merz Recht hat”

Watchlist

  • Bricht kurz vor der Europawahl wieder der Streit um Griechenland auf? Das müssen am Montag die Finanzminister der Eurozone entscheiden. Sie prüfen, ob die Linksregierung in Athen die Reformauflagen umgesetzt hat. Wenn nicht, dann könnten sie zugesagte Zinserleichterungen auf Eis legen. Die so genannte Nachprogrammüberwachung geht übrigens noch jahrelang weiter, erst gegen 2060 soll Schluß sein…

Was fehlt

  • Die Krise der Deutschen Bank. Der Vorstand hat beschlossen, Fusionsgespräche mit der Commerzbank aufzunehmen – dabei wollte er genau das vermeiden. Doch die “Deutsche” steht unter Druck der Finanzmärkte und der deutschen Politik, die gerne einen “europäischen Champion” schaffen würde. Es ist ein Kontrollverlust der besonderen Art; vor allem DB-Chef Christian Sewing steht nun als Verlierer da.
 
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