“Deutsche Ambitionen machen es uns schwer”

Jahrelang stand der niederländische Premier Rutte in Treue fest an der Seite Deutschlands. Vor allem in der Eurokrise hielten Rutte und Kanzlerin Merkel zusammen wie Pech und Schwefel. Doch nun kommen in Den Haag Zweifel auf.

“Deutsche Ambitionen für Europa machen es Rutte schwer”, überschreibt “NRC” eine Analyse der deutschen Europapolitik und der Folgen für die Niederlande. Vor allem die geplante GroKo bereitet dem Blatt Sorgen.

Denn durch die Koalitionsvereinbarung mit der SPD sei Merkel auf einen proeuropäischen Kurs gegangen. Demgegenüber nimmt die Europa-Skepsis in den Niederlanden weiter zu. Zitat aus “NRC”:

Mehr Solidarität zwischen den Ländern der Eurozone? Eher nicht. Ein stärkeres Europäisches Parlament? Nein danke. Mehr Geld für den EU-Haushalt, um die durch den Brexit entstandene Lücke zu schließen? Entschuldigung?

So denken wohl die meisten Niederländer. Bisher konnten sie sich dabei auf Merkel verlassen, die alle Initiativen für “mehr Europa” oder “mehr Solidarität” ausgebremst hat. Doch gilt dies auch in Zukunft?

Keine Sorge, würde ich den Skeptikern zurufen: Merkel, Altmaier und Oettinger setzen den Kurs von Ex-Finanzminister Schäuble fort. Sogar der designierte SPD-Finanzminister Scholz will daran nichts ändern.

Merkel spielt ein doppeltes Spiel – sie lobt Frankreichs Macron, doch sie paktiert hinter seinem Rücken mit Rutte. Doch der ist sich seiner Sache offenbar nicht mehr sicher. Deshalb hat er seine Position verhärtet.

Die Niederlande lehnten eine Erhöhung des EU-Budgets ab, meldet die “Süddeutsche Zeitung”. Wenn das stimmt, dann gehen sie auf Gegenkurs zur GroKo, die den deutschen Anteil erhöhen will.

Gegenwind aus Den Haag dürfte es auch bei der Euro-Reform geben. Jahrelang ging das “deutsche Europa” vor allem den Südeuropäern auf die Nerven. Nun wird es auch den Nordlichtern zu viel…

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