Deutsch-deutscher Bankenstreit

Lange nicht mehr über die Bankenunion geschrieben. Denn es geht nicht voran, der neue SRM (Abwicklungsmechanismus) klemmt. Nun gibt es auch noch deutsch-deutschen Streit.

Denn Finanzminister Schäuble (CDU) will dem Europaparlament, das gegen zentrale Teile des SRM ist, nur Millimeter entgegenkommen. Er hält am Primat der Staaten und an einem zwischenstaatlichen Vertrag fest.

Das EP will aber eine EU-kompatible Lösung. Vor allem Parlamentschef Schulz (SPD) und der grüne Finanzexperte Giegold warnen, Schäubles Modell sei nicht praktikabel und brauche viel zu lange (10 Jahre).

Schäuble schoss zurück und schob schon ‘mal Schulz die Schuld für die Blockade in die Schuhe. Die übrigen 27 EU-Staaten schweigen und staunen. An das deutsche Europa haben sie sich gewöhnt.

Aber dieser deutsch-deutscher Parteienstreit um die europäische Bankenunion ist dann doch neu. Übrigens sollte die Bankenunion Südeuropa helfen. Davon  ist keine Rede mehr…